Wehrpflicht

Wenn Politik ohne Grundgesetz denkt: Wehrpflicht, Dienstpflicht, Sozialstaat

Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.

Ultraorthodoxer Protest

Massenproteste und Wasserwerfer: Israels Supreme Court verpflichtet die Haredim zum Wehrdienst

Der Supreme Court Israels urteilte kürzlich, dass die Befreiung streng orthodoxer Studierender vom allgemeinen Wehrdienst unzulässig sei. Das Gericht führte in seiner Entscheidung nicht nur den aktuellen Krieg, sondern auch die Tatsache, dass Studierende an sogenannten "yeshivot" nicht selten staatliche Finanzierung erhalten, als ausschlaggebende Gründe an. Teile der Haredi-Community reagierten mit einer groß angelegten Demonstration unter dem Banner "Wir werden uns nicht einziehen lassen".