weltanschauliche Neutralität

"Moses" verkündete des "11. Gebot"

Weltanschauliche Neutralität? Fehlanzeige!

Das von der Giordano-Bruno-Stiftung getragene Aktionsteam "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" hat ausgerechnet, mit wie viel Steuergeldern jeder Teilnehmer des 3. Ökumenischen Kirchentags gefördert wurde. Das Ergebnis ist – gerade im Vergleich zu anderen Veranstaltungen der Stadt Frankfurt – erschreckend hoch.

Übers Kreuz gestolpert?

In Nordrhein-Westfalen wurde gestern vom Landtag die Kölner Jura-Professorin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs gewählt. Ursprünglich war von der CDU/FDP-Regierung Richter Andreas Heusch für das Amt vorgesehen, der 2010 für Schlagzeilen gesorgt hatte, als er im Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein Kreuz anbringen ließ.

Neues Gesetz regelt das Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten

Bunte Haare oder ein auffälliges Nageldesign mögen Geschmacksfragen sein – verfassungsfeindliche Tattoos sind es nicht. Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamt*innen und Soldat*innen sollen klären, was erlaubt ist und was nicht, um die Funktion vor den individuellen Ausdruck zu stellen. Was für die Einen der Versuch ist, Neutralität zu wahren, ist für religiöse Gruppen ein Versuch, Gläubigen den Zugang zu bestimmten Berufen zu verwehren.

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Keine Filmverbote an Karfreitag

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat rechtskräftig festgestellt, dass auch Filme "ohne Feiertagsfreigabe" wie "Das Leben des Brian" von Monty Python an Karfreitag gezeigt werden dürfen. Damit konnte sich die Stuttgarter Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung in einem langjährigen Rechtsstreit mit der Stadtverwaltung durchsetzen.

Plenarsaal Landtag Nordrhein-Westfalen

NRW verbietet religiöse Symbole in der Justiz

Nachdem jüngst bekannt wurde, dass der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union das Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz für rechtmäßig hält, berichten Medien heute über ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen, welches Beschäftigten der Justiz untersagt, in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten religiös geprägten Symbole oder Kleidungstücke zu tragen.

"Marsch für das Leben" 2018

Staatliche Richtline fordert Anti-Abtreibungstag an bayerischen Schulen

In einer "Richtlinie für die Familien- und Sexualerziehung" schreibt die bayerische Landesregierung den Schulen einen jährlichen "Aktionstag für das Leben" vor. Dem hpd erklärte das Kultusministerium, dass damit bei den Kindern die Verantwortung vor dem ungeborenen Leben geweckt werden solle. Den Vorwurf, eine staatliche Anti-Abtreibungskampagne zu betreiben, weist das Ministerium zurück.