BERLIN. (hpd) Der Bericht der Bundesregierung zur Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragssteuer verdeutlicht, dass die Kirchen dabei Profiteure eines unsozialen und datenschutzverletzenden Steuersystems sind.

Anfang September wurde der Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des vorläufigen Verfahrens der Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer publiziert (Drucksache 17/2865 des Deutschen Bundestages). Die im Bericht evaluierte Kirchensteuer auf die Kapitalerstragsteuer ist Bestandteil des im Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 der damaligen rot-grünen Bundesregierung enthaltenen Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Danach wurden ab 2009 Zinsen, Dividenden, Erträge aus Wertpapieren und Investmentfonds sowie aus Zertifikaten pauschal und unabhängig von der Haltedauer der Papiere statt über die Einkommenssteuererklärung mit 42 nur noch pauschal mit 25 Prozent besteuert. Eine Steuererklärung ist nicht mehr nötig, da die kontoführenden Banken die Steuerschuld für jeden Kunden an das Finanzamt abführen. Damit sind die Ansprüche des Staates abgegolten, daher der Name Abgeltungsteuer. Dieses Abzugssystem umfasst auch den Solidaritatszuschlag und die Kirchensteuer, die ab dann als Vorabsteuer auf die Kapitalerträge der Steuerpflichtige zu entrichten sind.

Die Kirchensteuer ist mit den Krankheiten der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge infiziert

Als Bestandteil des Abgeltungssteuersystems übernimmt die Kirchensteuer automatisch alle dessen Charakterzüge. Ausser ihren eigenen, bereits bekannt berüchtigten Verfassunswidrigkeiten bekommt sie dadurch noch einen Hauch des polarisierenden Unsozialen. Jahrelang hatten die Finanzpolitiker angeblich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit um die Einführung dieses Systems der Abgeltungsteuer gerungen. Mal war die SPD dafür, die CDU dagegen, dann wieder war es umgekehrt. Denn der bis dann bestehende Besteuerungspraxis bei Gewinnen aus Aktien- und Immobilienbesitz wiess erhebliche Defizite auf.

Sie war insbesondere bei Gewinnen aus Wertpapiergeschäften seit Jahren verfassungswidrig. Besserverdiener müssten ihre Kapitalerträge zwar theoretisch mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 42 Prozent versteuern. In der Praxis wurden die Einkünfte aber oft ins Ausland geschafft und damit der Steuer entzogen. Geschätzt wird, dass damals - aber auch noch heute - die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland jedes Jahr Vermögenseinkünfte in der Größenordnung von mindestens 100 Milliarden Euro beziehen. 2003 z. B. wurden aber nur 17 Milliarden Euro Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert. Symbolisch für diese Auslegung des Prinzips des verpflichtenden Eigentums war der Fall des ehemaligen Chefs der Deutschen Post, der Kapitaleinkünfte in nicht geringer Höhe verheimlichte. Zumwinkel ist kein Einzelfall. Tausende Zuwinkels nutzen dafür Nummernkonten in der Schweiz, Stiftungen in Liechtenstein oder Steueroasen in der Karibik. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass jährlich insgesamt rund 30 Milliarden Euro hinterzogen werden. Auch gab es z.B. für Gewinne aus der Veräußerung von Aktien zwar Spekulationsfristen von einem Jahr, aber die endgültigen Einnahmen wurden in aller Regel den Finanzämtern nicht gemeldet. Diese sind durch chronischer Personalmangel auch nicht in der Lage, derartige Gewinnrealisierungen von sich aus aufzudecken.

Scheinbar mit recht verteidigte deshalb der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), auch gegenüber Kritikern in den eigenen Reihen, die Steuersenkung von 42% auf 25% mit der Bemerkung: „Besser 25 Prozent von X, als 42 Prozent von nix.“ Nur schaffte dieses Gesetz de facto keineswegs eine andere bzw. gerechtere Situation als vorher und zieht nun auch noch die Kirchensteuer in den moralischen Abgrund.

Grundsätzlich verletzt jetzt auch die Kirchensteuer im Bereich der Kapitalerträge das Prinzip der Steuergerechtigkeit bzw. der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Er trifft die Kleinsten am härtesten, da zunächst für die Kirchensteuer überhaupt Kapitaleinkommen im oberen Einkommensbereich gegenüber Arbeitseinkommen bevorteilt wird und gläubige Anleger mit einem Einkommensteuersatz von unter 25 Prozent im Vergleich zum vorherigen Verfahren draufzahlen, weil:

• Mit den einheitlichen 25 Prozent für diejenigen Gläubigen, die vom Vermögen leben, die Steuerprogression entfällt. Das richtige Prinzip, dass mit dem Einkommen der Steuersatz steigt, wird so abgeschafft.
• Der Sparerfreibetrag wird auf 801 Euro zusammengestrichen;
• Großanleger können ihre ihre Verluste aus Aktiengeschäften mit Kapitalerträgen aus anderen Anlagen verrechnen;
• Die Steuerfreiheit für langfristige Aktienanlagen wegfällt und somit die Vorsorge für die alten Tage des gläubigen Normalsparers benachteiligt wird;
• Die Steuerhinterziehung durch schwarze Kapitalanlagen in den Steueroasen kaum verhindert wird, da die sogenannte EU-Zinsrichtlinie zur Informationsaustauschpflicht de facto noch immer nicht funktioniert. Auch weil sie nur Zinsen und nicht aber Dividenden oder Veräußerungsgewinne erfasst;
• Jeden Tag neue Steuerschlupflocher durch die Blätter der Geldanlagemedien und Steuerberater entdeckt werden;
• etc.

Indem die Kirchen selbst zu bewussten Trägern und Projektanten dieser steuermoralisch degradierenden und sozial polarisierenden Wirkung des Steuersystems werden, verlieren sie erneut grosse Teile ihrer angeblichen sozialmoralischen Legitimation. Schon als Teil des Systems der Kapitalertragssteuer generell: Die Feststellung der Steuerschuld wird hier durch die Mitteilungen der Vermögensverwalter geregelt. Ausgerechnet die Banken, die systematisch Steuerhinterziehung vermitteln, werden zur Vertrauensinstanz des Finanzamtes. Kritiker bezeichnen diesen Zustand dann auch als „ steuerliche Selbstverwaltung der oberen Zehntausend“ oder als „Konjunkturprogramm für Luxemburger und Schweizer Banken".

Dies gilt auch bei der Kirchensteuer speziell. Die für die Vorabkirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer mit den Kirchen ausgehandelte vorläufige Übergangslösung bis 2011 wurde durch eine besondere Kommission evaluiert und ihre Ergebnisse (der hier besagte Bericht) sind bindend für die zukünftige Einführung eines „umfassenden verpflichtenden Quellensteuerabzugs auf der Grundlage eines elektronischen Informationssystems.“ Die Zusammensetzung dieser Kommission entspricht nun genau der gleichen Logik wie die obige Selbstverwaltung der oberen Zehntausend, d. h. Vertreter der Kirchensteuer erhebenden Körperschaften, der Kreditwirtschaft, der Versicherungswirtschaft, der obersten Finanzbehörden der Länder, des Bundeszentralamts für Steuern und des Bundesministeriums der Finanzen. Ohne demokratische Vertretung der Betroffenen bestimmen die Eintreiber allein den Weg und die Höhe der Pfründe.