USA

Washington schafft Todesstrafe ab, mal wieder

Das Justizwesen des US-Bundesstaats Washington ist der Moderne womöglich einen Schritt nähergekommen; das oberste Gericht des Westküstenbezirks erklärte die Todesstrafe für verfassungswidrig. Damit könnten Hinrichtungen nun in 20 der 50 vereinigten Staaten von Amerika der Vergangenheit angehören. Acht bereits verhängte Todesurteile sollen in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt werden. Die letzte Exekution Washingtons wurde 2010 vollstreckt.

Das Supreme Court begründete seine Entscheidung mit rassistischen Verzerrungen und Elementen der Willkür, die der Todesstrafe in ihrer derzeitigen Form inhärent seien. Grundsätzliche humanitäre Bedenken an Todesinjektionen und Erhängungen, wie sie in Washington praktiziert wurden, fanden hingegen keinen Einzug in die Urteilserklärung.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob das Urteil tatsächlich das endgültige Aus für Hinrichtungen bedeutet. In Washington wurden diese bereits 1972, 1979 und 1981 durch dasselbe Gericht für unzulässig befunden, was jeweils eine trickreiche Anpassung der Gesetze zur Folge hatte, um die entsprechende Urteilsbegründung geschickt zu umgehen. So könnte die Legislative ein fünftes Mal die Rechtsgrundlage nachjustieren, also die bemängelten Aspekte der Willkür und des Rassismus ausglätten, um eine vermeintliche Kompatibilität mit der Verfassung wiederherzustellen.

Während Washingtons Gouverneur, der Demokrat Jay Inslee, die Entwicklung begrüßte, hält die Bundesregierung unter Donald Trump nach eigenen Angaben an Hinrichtungen fest.

In einigen Strafangelegenheiten kann eine Todesstrafe auch durch ein Bundesgericht verhängt werden; dies ist selbst in Bundesstaaten möglich, in welchen diese bereits abgeschafft wurden. Diese Option plant die Trump-Regierung zu expandieren. Aus dem Washington-Urteil ein übergeordnetes Narrativ abzuleiten oder es als Pointe einer allgemeinen Sanierung des amerikanischen Rechtssystems zu deuten, scheint überstürzt. Zum Veröffentlichungszeitpunkt dieses Artikels befinden sich 2.697 Menschen in der sogenannten Death Row der USA.

In vier der bislang zwanzig Bundesstaaten wurde die Todesstrafe durch Organe der Judikative ausgemerzt.