Donald Trump und seine MAGA-Bewegung werden im politischen Diskurs häufig als Faschisten betitelt. Sucht man nach derartigen Überschneidungen, ergibt sich jedoch ein differenziertes Bild.
Religiöser Absolutheitsanspruch gepaart mit kaltem Machtkalkül: Die Anschläge vom 11. September zeigten, wie Religion instrumentalisiert wird, um Demokratien zu erschüttern und Radikalisierung anzufachen.
Als im Juni die politisch erzwungene Reduktion des US‑Impfkalenders und das anschließende Gerichtsurteil die Autorität der U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC) erschütterten, war klar, dass die amerikanische Impfpolitik in eine neue Phase eingetreten war. Die Frage war, wie die Behörde selbst darauf reagieren würde. Viele hatten gehofft, die neue Direktorin Erica Schwartz könne zumindest intern ein Gegengewicht bilden.
Der US-amerikanische Vizepräsident hat in einem Podcast Einblicke in sein religiöses Weltbild gegeben. Dabei sprach er über den Antichristen, eine bevorstehende Endzeit und die Möglichkeit, dass sein eigenes politisches Handeln diese Entwicklung beschleunigen könnte.
Ein Entwurf der von Donald Trump eingesetzten Religious Liberty Commission behauptet eine angebliche Beschneidung religiöser Freiheiten in den USA. Neben abstrusen geistesgeschichtlichen Schuldzuweisungen liefert das Papier konkrete Empfehlungen, um die strikte Trennung von Staat und Kirche aufzuweichen. Damit entpuppt sich der Bericht als ideologisches Gefälligkeitsgutachten für die christliche Rechte, das den säkularen Verfassungsstaat gezielt aushöhlen soll.
Es gibt Phasen politischer Überhitzung, in denen Institutionen nicht durch das, was sie sagen, sondern durch das, was sie tun, sichtbar werden. In den USA ist das derzeit die Food and Drug Administration. Während die CDC unter der neuen Administration einen politisch verordneten Maulkorb trägt – inhaltlich wie kommunikativ –, arbeitet die FDA weiter, als sei die politische Großwetterlage nicht ihr Thema. Und genau darin liegt eine bemerkenswerte Pointe.
Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane sowie den Juristen Abdoulaye Seye verhängt und verschärfen damit den Konflikt um die Zuständigkeit des IStGH. Grund ist der anhaltende Streit über die IStGH-Haftbefehle im Gaza-Konflikt sowie die Frage, ob der Gerichtshof ohne Ratifizierung Israels überhaupt ermitteln darf. Damit erreicht das historisch gespannte Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH unter Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt.
In J.R.R. Tolkiens Legendarium sind die „Palantíri“ (Singular: „Palantír“) unzerstörbare Kristallkugeln mit immensen magischen Fähigkeiten. Durch einen Palantír kann man nicht nur in alle Winkel der Welt blicken, sondern auch in die Vergangenheit. Es braucht also nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, was Peter Thiel und Alex Karp uns sagen wollten, als sie das Unternehmen „Palantir“ gründeten. Doch die Objektivität der Maschine ist eine Lüge – und Tolkien hat uns gewarnt.
Dass die Vereinigten Staaten ein Faible dafür haben, das Privatleben ihrer Bürger*innen auszuspionieren, ist spätestens seit Edward Snowden – lebt der eigentlich noch? – allseits bekannt. Doch die NSA-Files erscheinen als verschwindend kleiner Lichtpunkt am Horizont, verglichen mit dem KI-gestützten Panoptikon von heute. Eine zweiteilige Analyse der immensen gesellschaftlichen Gefahren Künstlicher Intelligenz.