Woran glaubt der reichste Mann der Welt? Während ihm einige noch wohlwollend Missverständnisse und schlichte Ahnungslosigkeit zugestehen, auch und gerade, wenn er über die AfD redet, zeigt sich, dass Elon Musk tiefer in der rechtsradikalen Influencer-Szene vernetzt ist als allgemein bekannt.
Angesichts des Kahlschlags der Trump-Regierung bei US-Auslandssendern fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die kommende deutsche Regierung auf, sich für EU-Investitionen für die Schaffung eines gesamteuropäischen Auslandssenders zur Berichterstattung über Diktaturen einzusetzen.
In der amerikanischen Rechten gab es schon immer unterschiedliche Strömungen, von denen sich mal die eine, mal die andere durchsetzte. Mal gewannen isolationistische Tendenzen die Oberhand, welche die USA aus allen internationalen Konflikten heraushalten wollten, mal interventionistische, wie zur Regierungszeit George W. Bushs, und alle haben ihre jeweils eigenen Think Tanks. Gerade scheint sich ein neuer Typ Politikberater durchzusetzen, die sogenannten Clare-Monster.
Der 23. März ist für die säkulare Szene seit einigen Jahren der Atheist Day. An diesem Datum treten Ungläubige, vor allem in den Sozialen Netzwerken, öffentlich sichtbar für ihre Rechte ein. Aus aktuellem politischem Anlass hat "Projekt 48" vorgeschlagen, dieses Jahr die Entwicklung in den USA ins Auge zu fassen.
Trump als Pussy zu bezeichnen ist ordinär und vulgär. Ein solche Sprache gehört sich grundsätzlich nicht. Doch in diesem Fall soll eine Sprache gewählt werden, die Trump versteht. Das, was hier zu lesen ist, soll kein weiteres Trump-Bashing sein. Sondern ist der ernst gemeinte Versuch, einen Mann zu verstehen, in den oftmals eine zu große Komplexität seines Denkens und Handelns hineininterpretiert wird. Und welche Folgen sich aus diesem Verständnis ergeben.
Im Zeitalter der Podcasts werben Politiker auch dort um Stimmen. In einem Podcast, welcher der Alt-Right-Bewegung zugeordnet werden kann, hat sich der heutige US-Vizepräsident sehr offen geäußert. Was er gesagt hat, bietet Grund zur Sorge.
JD Vance, einst nüchterner Beobachter der amerikanischen Arbeiterschicht und überzeugter Atheist, hat in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Wandel vollzogen – er tritt nun als bekennender Katholik auf. Der Autor von "Hillbilly Elegy", einst als Stimme einer verlorenen ländlichen Seele gefeiert, präsentiert sich heute als jemand, der sich im Glanz alter Rituale und Traditionen wiederfindet. Doch was verbirgt sich wirklich hinter diesem Kurswechsel? Ist es eine authentische spirituelle Erweckung oder vielmehr ein taktischer Schachzug in einem politisch polarisierten Klima?
Mit einer simplen, kontextlosen Stichwortsuche meint Ted Cruz, Milliarden an Fördergeldern für "woke" Wissenschaftsprojekte entdeckt zu haben. Das Weiße Haus streicht wie im Fieberwahn die staatlichen Forschungsgelder zusammen. Diese Politik der Kettensäge wird die US-amerikanische Wissenschaftslandschaft nachhaltig zum Schlechteren verändern.
Eine New Yorker Ärztin soll in Texas 100.000 US-Dollar Geldstrafe zahlen, weil sie einer texanischen Patientin via Telemedizin Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch verordnet hat. In Texas ist Abtreibung fast vollständig verboten, während im Staat New York liberalere Gesetze herrschen. Der Fall könnte bis vor den Obersten Gerichtshof gehen.
Die ersten Konsequenzen des abrupten Stopps des US-amerikanischen Entwicklungshilfebudgets werden langsam deutlich. In einer von "Medico International" organisierten Pressekonferenz berichteten NGOs, dass sie bereits Personal entlassen und Hilfsprojekte auf Eis gelegt hätten. Das Center for Disease Control (CDC) hat derweil die Zusammenarbeit mit der WHO eingestellt.
Wir erleben gerade, wie Donald Trump, sein Vize-Präsident JD Vance und Elon Musk die Grenzen des US-amerikanischen Rechtsstaates auszutesten scheinen. Ein Streit über den Zugang zu einem Zahlungssystem der US-Regierung für Mitarbeiter von DOGE, dem von Trump für Musk geschaffenen Department of Government Efficiency, eskaliert vor Gericht und politisch.
Eine E-Mail der nachrichtendienstlichen Gefahrenabwehr einer der Unterabteilungen des Finanzministeriums bezeichnet Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) als historisch einmaliges Sicherheitsrisiko. Musks Team kapert derweil weitere Ministerien und füttert deren Datenbanken einer KI. Mit nichts als Festplatten, Laptops und ein paar Wachmachern bewaffnet knackt diese Schattenarmee eine US-Behörde nach der anderen.
Am vergangenen Donnerstag lud Donald Trump zum "Nationalen Gebetsfrühstück" ein – ein Anlass, den er nutzte, um die "Ausmerzung antichristlicher Vorurteile" (Eradicating Anti-Christian Bias) zu verkünden. Mit dieser jüngsten Volte hat Trump die Religionsfreiheit auf den Kopf gestellt. Seine Wortwahl erinnert an das Zeitalter der Religionskriege, und man könnte fast befürchten, dass der amerikanische Präsident demnächst zu einem Feldzug gegen Ungläubige aufruft.
Wir erleben gerade, wie Geschichte geschrieben wird. Der "spezielle Regierungsbeauftragte" Elon Musk kontrolliert das Office for Personnel Management der USA, das unter anderem die Akten sämtlicher Kongressabgeordneter bearbeitet, und hat Schreibzugriff auf die Server des Finanzministeriums.
Noch im Wahlkampf äußerte Donald Trump sich zurückhaltend zum Thema Abtreibung. Doch schon jetzt besteht kein Zweifel mehr, dass die kommenden vier Jahre zu einer harten Probe werden – für alle, die in den USA für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpfen. Mühsam errungene Freiheiten werden mit einem Federstrich zunichte gemacht, aber verurteilte Abtreibungsgegner wieder auf freien Fuß gesetzt.
