Am 3. Februar wurde in einer vor allem mit jungen Leuten gefüllten Warschauer Sporthalle eine neue politische Gruppierung unter dem Namen Wiosna (Frühling) gegründet. Der Gründer ist Robert Biedroń.
Der am 13. April 1976 im Rymanow, einer Kleinstadt im Südosten Polens, geborene ist kein Neuling in der polnischen Politik. Der bekennende Homosexuelle hat sich schon vor vielen Jahren in den polnischen und internationalen Organisationen für die Gleichberechtigung von LGBT-Personen engagiert. Als erster Parlamentarier (Abgeordneter 2011–2014), der seine homosexuelle Orientierung nicht leugnete, hat er sich für die Rechte aller Minderheiten eingesetzt. In den Jahren 2014–2018 als Bürgermeister in Słupsk (Stolp), einer mittelgroßen Stadt im Nordpolen, bewies er seine großen Managementfähigkeiten – unter andrem hat er die stark verschuldete Stadt erfolgreich saniert.
Ohne Mühe wäre er für die nächste Amtszeit gewählt worden, hat darauf aber verzichtet und ging auf eine Reise durch Polen. Er bewarb dabei sein Buch "Pod prąd" (Gegen den Strom), organisierte Beratungen mit seinen Sympathisanten und fragte sie, welches Polen sie sich nach dem Sieg gegen die regierende PiS-Partei wünschen.
Anhand von Antworten auf diese Fragen hat seine Mannschaft das Programm der neuen Partei erstellt, in dem besonders klar und stark das Ziel "Säkularer Staat" artikuliert wurde. In dem Programm wird gefordert:
- Der Staat sollte endlich die Beziehungen mit der Kirche ordnen. Die Katholische Kirche ist – nach dem Staat – der größte Landbesitzer in Polen. Es gibt keine Gründe für die besondere finanzielle Unterstützung der Kirchen. So soll der Religionsunterricht aus den Schulen abgezogen werden und die auf diese Weise ersparten Gelder sollen für das Schulwesen und Gesundheitsschutz verwendet werden.
- Der Kirchenfond, aus dem Priester finanziert werden, soll abgeschafft werden und die Priester in das allgemeine Rentensystem aufgenommen werden. Geistliche Personen sollen so besteuert werden wie alle Bürger. Zu diesem Zweck werden Konkordate neu verhandelt.
- Im Jahr 2018 erreichte die Zuwendung des Staates zum Kirchenfond die Rekordgröße von 154 Millionen Złoty (PLN). Heute gäbe es keine Gründe mehr, diese aus den kommunistischen Zeiten stammende Institution zu erhalten. Dieser Posten soll aus dem Staatsbudget gestrichen werden.
- Die Geistlichen zahlen lediglich 1/9 der von den gewöhnlichen Bürgern bezahlten Steuern. Das bestehende Modell des Pauschalbetrages ist veraltet und stimmt nicht mit der Steuerpolitik des Staates überein. Deshalb sollen Kleriker so besteuert werden wie alle Bürger, was die Staatseinnahmen um mindestens 150 Millionen PLN erhöht.
- Die von der Kirche organisierten öffentlichen Geldsammlungen sind bis heute nicht geregelt und werden nicht kontrolliert. Niemand weiß, wie hoch die Einnahmen der Kirche hier sind. Schätzungen gehen von 1,2–6 Milliarden PLN aus. Bei einer Versteuerung dieser Mindestschätzung würden rund 150–200 Millionen PLN eingenommen werden können.
Im Parteiprogramm gibt es unter anderem auch eine für jeden Bürger garantierte Rente von 1.600 PLN; Abtreibung ohne jegliche Begrenzung bis zur 12. Schwangerschaftswoche; einen Mindestlohn von 2.700 PLN, der systematisch so erhöht wird, dass im Jahre 2028 60 Prozent des Durchschnittslohns erreicht wird; Einführung des Sexual- und Antigewaltunterrichts in den Schulen; Anbindung jeder polnischen Gemeinde an den öffentlichen Personennahverkehr.
Meinungsumfragen einige Tage nach dem ersten Parteitag wiesen für Wiosna 14 Prozent Unterstützung aus. Die nächste Umfragen waren schon nicht mehr ganz so gut, aber alle politischen Kommentatoren sind sich einig, dass Wiosna sowohl bei den Europawahlen im Mai als auch bei den Inlandswahlen im Herbst die Wahlhürde leicht überschreiten wird.
Neben enthusiastischen Befürwortern von Wiosna, die glücklich sind, endlich eine Partei zu haben, für die sie stimmen können, gibt es auch heftige Kritiker. Sie werfen dem neuen Leader Populismus, Unverantwortlichkeit, Lügen, Narzissmus, Verrat der Opposition und Handeln zugunsten der regierenden PiS-Partei vor. Das Hauptargument ist: Alle echten Demokraten sollen sich um die PO, Platforma Obywatelska (Bürgerliche Plattform) vereinigen und gemeinsam die PiS besiegen. Das Problem dabei ist, dass die neoliberale Politik der vorher regierenden PO sehr viele Bürger an den Gewinnen der wirklich imposanten Entwicklung des Landes nicht beteiligt hat. Diese Bürger haben bei den letzten Wahlen für PiS gestimmt. Sie zeigen sich zwar über die rechtskonservative, nationalistische Politik der PiS enttäuscht, aber wollen keineswegs die Rückkehr der Neoliberalen an die Macht.
Gleich nach dem Gründungsparteitag ist Robert Biedroń mit seiner Mannschaft auf die Tour rund durch Polen aufgebrochen. Sie werben für die neue Partei und erklären das Programm. Wiosna gibt Hoffnung auf einen Neustart in der polnischen Politik.
17 Kommentare
Kommentare
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Ein Zeichen der Hoffnung für Polen. Hoffentlich erlebt Robert Biedron den Sieg seiner Partei
auch, da mit den heutigen Mittel, wie man mit anders denkenden umgeht alles möglich ist.
David See am Permanenter Link
irgendwie ist halt immer rechts beliebter als links bei den menschen. für sich selber wünscht man sich alle Privilegien, aber andere sollen diese wenig haben.
A.S. am Permanenter Link
"Rechts" heißt, das alles so bleiben soll wie es ist. Solange die Menschen mit ihrem Staat leidlich zufrieden sind, wählen sie gemäßigt "rechts".
Hans Trutnau am Permanenter Link
Alle guten Wünsche, dass aus Wiosna ein knalliger Hochsommer wird!
Hans Trutnau am Permanenter Link
Und im Teaser Robert, mit t.
[Anm. d. Mod.: Danke für den Hinweis, die Korrektur wurde übernommen.]
awmrkl am Permanenter Link
Ich habe eine Bitte: Wenn von zB "xxx Złoty (PLN)" (oder auch einem Betrag in anderer relativ unbekannter Währung) die Rede ist, dann bitte eine ungefähre Entsprechung in bekannterer/verbreiteterer Währung a
Ansonsten vielen Dank für diese Deine "polnischen Innenansichten"!
Kay Krause am Permanenter Link
dzię dobry pan (albo pani) awmrkl: einfach grob duch 4 teilen. Der Kurs liegt derzeit schwankend bei ca 4,25 złoty für ein €.
Gruß aus Polen,
Kay Krause
Andrzej Wendryc... am Permanenter Link
Danke für den Hinweis - rund gerechnet 1 EUR = 4 PLN
Kay Krause am Permanenter Link
Aus innen-polnischer Sicht sieht die Welt ein klein wenig anders aus, als mit deutschen/ west-europäischen Augen von außen betrachtet So sindz.B.die Wahl-Erfolge der Pis-Partei in erster Linie darauf zurückzuführen, d
Und wer sich dieser geballten Macht entgegenstellt (zum Beispiel Pawel Kukis, Kandidat bei den letzten Präsidentschaftswahlen, der hat dann auch mal eine (selbstverständlich anonyme Mord-Drohung im Briefkasten, oder wird von bezahlten Vasallen auf der Straße bedroht und angefeindet.Auch das Wort "Korruption" wird hier nach wie vor groß geschrieben. Alte Kader aus 40Jahren sogenanntem Kommunismus sind immer noch in verantwortlichen Stellungen. Und wenn sie auszusterben drohen, dann werden halt der Bruder, die Schwester, Neffe oder Nichte mit einem lukrativen Posten im Rathaus beglückt. Und wenn ein Stadtrat mit den Plänen des Bürgermeisters nicht einverstanden ist, dann wacht er am nächsten Tag zusammengeschlagen im Hospital auf.
Engagiert man sich hier politisch kritisch oder gar anti-kirchlich, dann sind schnell mal die Autoreifen zerstochen, oder die Scheibe des Wohnzimmerfensters wir nachts um 2:00 Uhr eingeschlagen und ein Eimer Gülle über den Teppich gekippt!
und aus diesem Grunde verzichte ich - als geduldeter Ausländer und als Gast in diesem Lande auf diese Aktivitäten, da ich hier weiter friedlich leben möchte.
Polen - mit seiner bewegten Vergangenheit - mit westliche Augen von außen zu betrachten und zu beurteilen, kann nicht gelingen. Auch mir, der ich hier seit 10 Jahren (gerne!) lebe, ist es bisher nicht gelungen, mir ein gültiges Urteil zu bilden.
Mit Gruß aus Polen,
Kay Krause
Hans Trutnau am Permanenter Link
"Ausverkauf Polens in den Westen" = ???
Kay Krause am Permanenter Link
Ja, Herr Trutnau, so ist es: Ganze Industrien (z.B.
Hans Trutnau am Permanenter Link
"alle Beteiligten" - gehören dazu auch die ehemaligen Besitzer?
Kay Krause am Permanenter Link
Noch ein paar Beispiele, lieber Herr Trutnau: die gesamte polnische Presse ist seit Jahren in der Hand der deutschen Presse-Mogule!, ob Sie's nun glauben, oder nicht.
riesige Waldgebiete sind von westlichen Investoren gekauft worden! Diese Informationen erfahren Sie natürlich nicht aus deutschen Medien.
awmrkl am Permanenter Link
"gesamte polnische Presse" ... "Zig Skilifte in den Karpaten" ... "große landwirtschaftliche Gebiete" ... "riesige Waldgebiete"
Was hat denn dazu geführt bzw wie kamen denn "der Westen", die "Fremden", die Deutschen, Niederländer, ... überhaupt in die Lage, das alles aufzukaufen zu können (wenn es denn wirklich so gewesen wäre - weiß ich nicht)?
Und das alles ohne jegliche Beteiligung oder Gegenwehr von Seiten der ursprünglichen Besitzer? Der Anwohner, der Kommunen, Bezirksverwaltungen?
Kann ich mir wirklich nicht so vorstellen! Und Vorstellungskraft ist bei politischen Prozessen schon eine Größe, im Gegensatz zu physikalischen Gesetzen und Zusammenhängen!
Kay Krause am Permanenter Link
Moin, awmrkl! Ich dachte, wir wären durch mit dem Thema, aber gut, Aufklärung tut not:
Einerseits - liebe(-r)awmrkl, habe ich keinen Grund, ihnen Märchen zu erzählen. Andererseits ist niemand verpflichtet, alles zu glauben, was im hpd veröffentlicht wird. Und zum dritten werden Sie sicherlich im Internet Quellen finden, die meine Angaben bestätigen.
Schönes Wochenende!
K.K.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Siehe meinenKommentar oben lieber Kay Krause.
Andrzej Wendryc... am Permanenter Link
Sie wiederholen, leider, die von PiS beliebten Argumente, die der Aufhetzung "des Volkes" gegen den deutschen Nachbar dienen.