Eine neue "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Jede zwölfte Person in Deutschland hat ein rechtsextremes Weltbild. Sechs Prozent wünschen sich sogar eine Diktatur mit Führer.
Gerade fand der Bundesparteitag der AfD in Magdeburg statt. Die Partei, die mittlerweile seit zehn Jahren besteht, sieht sich aufgrund der jüngsten Umfrage- und Wahlerfolge im Aufwind. Am Tag danach begann die Europawahlversammlung, die auch noch am nächsten Wochenende weitergehen soll. Im Raum steht ein Leitantrag, der die anti-freiheitlichen Positionen der Partei einmal mehr offenlegt.
Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher blickt in seinem Buch "Mitte/Rechts. Die internationale Krise des Konservatismus" auf die im Untertitel angesprochene Entwicklung in Frankreich, Großbritannien und Italien, gegen Ende dann auch kurz in Deutschland. Ebenso weitschweifig wie verständlich werden die entsprechenden Dynamiken anregend dargestellt und differenziert erörtert, eine konzentriertere und kürzere Präsentation wäre dabei aber wünschenswert gewesen.
Die FDP in Bayern hat auf ihrem 82. Landesparteitag Mitte November einen interessanten Beschluss gefasst. Darin fordert die Partei die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie die Abschaffung aller Privilegien für die Kirchen.
Am Mittwochabend war es endlich soweit: Der vom SPD-Parteivorstand im April beschlossene "AK Säkularität und Humanismus (AKSH)" traf sich zu seiner lang ersehnten Gründungsversammlung im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Giorgia Meloni ist neue Premierministerin Italiens. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird nun regiert von einer ultrarechten Koalition, die kein Geheimnis aus ihrer Verehrung des faschistischen Diktators Benito Mussolini macht und ihre Politik schamlos auf Verschwörungsmythen gründet. Sturm im Wasserglas oder eine echte Gefahr für Säkularismus und Menschenrechte? Ein paneuropäischer Überblick.
In seinem Buch "Die dunkle Seite der Christdemokratie. Geschichte einer autoritären Versuchung" geht es dem österreichischen Politikwissenschaftler Fabio Wolkenstein darum, welche Einstellung das genannte politische Spektrum zu autoritären Tendenzen wie etwa im gegenwärtigen Ungarn hatte und hat.
Bei der Kreisvorstandssitzung der SPD im Kreis Mettmann am Mittwoch wurde auf Antrag des Vorstandsmitglieds Toni Nezi einstimmig beschlossen, einen Arbeitskreis Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreisverband Mettmann zu gründen.
Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) droht im kommenden Jahr ein Defizit von geschätzten 17 Milliarden Euro, Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Trotzdem wollen CSU, AfD und Freie Wähler in Bayern weiterhin die Scheinmedizin Homöopathie im Leistungskatalog der Kassen behalten.
Die Piraten im Wittener Stadtrat beantragen einen Evolutionsweg für Witten. Auf zwanzig Schautafeln soll entlang eines Fußwegs die Evolution in ihrem zeitlichen Ablauf dargestellt und erklärt werden. Der Clou: für die Stadt Witten würden für diese neue Attraktion keine Kosten entstehen. Die Motive der Schautafeln sind bereits auf sechs anderen Evolutionswegen in Deutschland im Einsatz, unter anderem am Aquazoo in Düsseldorf. Sie stammen von einer Regionalgruppe der gemeinnützigen Giordano-Bruno-Stiftung.
Nur wenige Tage vor der NRW-Wahl ist die dortige CDU in einen neuen Graue-Wölfe-Skandal verwickelt. Dieses Mal war es der Neusser CDU-MdL Jörg Geerlings, der den türkischen Rechtsextremisten einen Besuch abstattete. Wäre das ein Einzelfall, könnte man seinen Beteuerungen, er habe nicht gewusst, wo er da war, Glauben schenken. Aber insbesondere aufgrund der Vorgeschichte von 2014 sind diese Rechtfertigungen nicht mehr glaubwürdig. Offenbar hat sich an dem Islamismus-Problem der NRW-CDU trotz der damaligen Skandale und Auseinandersetzungen bis heute nichts geändert. Ein Kommentar.
In seiner Klausurtagung am Wochenende ist der SPD-Parteivorstand nunmehr der Forderung des Bundesparteitages gefolgt und hat einen Arbeitskreis Säkularität und Humanismus eingesetzt. Diese erfreuliche Nachricht erhielt das bundesweite Netzwerk der Säkularen in der SPD gestern von Generalsekretär Kevin Kühnert.
Bisher gibt es noch keinen entsprechenden AK auf Bundesebene, das soll sich in Folge des Parteitags am vergangenen Wochenende nun ändern. Mitglieder des Netzwerks der Säkularen Sozis äußern sich erfreut. Die abschließende Entscheidung liegt nun beim Parteivorstand.
Pakistan hat das kürzlich erlassene Verbot der radikal islamistischen Partei TLP (Tehrik-e-Labbaik Pakistan) aufgehoben. Nachdem diese im Herbst 2020 ihre Anhänger wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen zu gewaltsamen Protesten aufgerufen hatte, wurde sie von der Regierung zur terroristischen Vereinigung erklärt. In einem Kompromiss hat die Partei nun zugesagt, künftig von Gewaltaufrufen abzusehen, während die Regierung sogar eine ihrer Forderungen dem Parlament vorgelegt hat. Die Aufhebung des Verbots ist ein klares Signal, dass das Land weiterhin an seinem drakonischen Blasphemiegesetz festhält.
Als noch nie so günstig wie in diesem Herbst wird die Gelegenheit für Änderungen im sogenannten Religionsverfassungsrecht in Deutschland von manchen eingeschätzt. Mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind zwei Parteien an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, die sich – geht es nach den Aussagen in ihren Bundestagswahlprogrammen 2021 – für substantielle Reformen im Verhältnis "Staat und Kirche" einsetzen. Ob daraus etwas wird, werden wir vielleicht schon im Laufe dieser Woche wissen, oder auch etwas später, je nachdem wie die Ampel-Verhandlungen insgesamt vorankommen.
