Polen hat – trotz gegenteiliger Versprechungen der neuen Regierung – noch immer eines der rigidesten Abtreibungsgesetze Europas. Seit 1993 fahren Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen, auch nach Deutschland, um sich ärztliche Hilfe zu holen. Das könnte durch die aktuelle Entwicklung jetzt gefährdet werden.
Das polnische Gesundheitsministerium und der Justizminister Adam Bodnar haben jüngst neue Leitlinien zu Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. Damit sollen die menschenverachtenden Verbote der vorherigen Regierung entschärft werden. Selbstredend missfällt dies der Polnischen Bischofskonferenz.
Die polnische Bildungsministerin Barbara Nowacka hat angekündigt, den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen des Landes auf eine Stunde pro Woche zu kürzen. Derzeit haben Schülerinnen und Schüler in Polen wöchentlich noch zwei Stunden konfessionellen Religionsunterricht. Zudem soll die Note im Fach Religion nicht in den Notendurchschnitt einfließen. Die Änderung gilt ab 1. September 2025.
Auch im katholischen Polen zieht der Skandal um sexuelle Gewalt in der Kirche weite Kreise. Im Mittelpunkt des aktuellsten Falles steht der Rücktritt von Andrzej Dziuba, dem Bischof von Lowicz. Dem 74-jährigen werden Versäumnisse bei der Aufarbeitung von Missbrauchsbeschuldigungen gegen Priester seiner Diözese vorgeworfen.
Eines seiner Wahlversprechen, die Stärkung reproduktiver Rechte, möchte Polens Ministerpräsident Donald Tusk schon bald umsetzen. Es ist geplant, Gesetzesentwürfe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche und für den rezeptfreien Zugang zur sogenannten "Pille danach" ins Parlament einzubringen. Ein Schritt, der die katholische Kirche in Polen erzürnen dürfte, hatte diese sich doch für die restriktiven Abtreibungsverbote der letzten Jahre eingesetzt.
In Polen trat am 27. Januar 2021 eines der strengsten Gesetze gegen legale Schwangerschaftsabbrüche in Kraft. Als Ausnahme galten nur noch die Gefahr für das Leben der Schwangeren, sexualisierte Gewalt und Inzest. In einem Einzelfall wurde nun einer Frau eine Entschädigung zugesprochen.
Weil sich konservative Christen an Symbole Satans erinnert fühlten, hat ein polnischer Busbetreiber seine Linie 666 umbenannt. Die Endstation heißt Hel und liegt auf der gleichnamigen Ostsee-Halbinsel, einem beliebten Reiseziel für Wassersportler. In der Aussprache erinnert der Name an das englische Wort für "Hölle". Diese humoristische Anspielung an populäre Satanssymbole machte den Bus über die Landesgrenzen hinweg zur beliebten Touristenattraktion. Jetzt tritt eine Petition für die Rückkehr zur alten Nummer ein.
Die Regierungspartei PiS unter Führung von Jarosław Kaczyński testet seit Beginn ihrer Herrschaft (und jetzt vor den Parlamentswahlen im Herbst mit noch größerer Intensität), welche Themen ihre Wähler am meisten ansprechen werden. Alle getesteten Themen sind darauf angelegt, die Gesellschaft zu spalten, auf den "Fremden" hinzuweisen, der Polen bedroht.
Polen ist berüchtigt für sein drakonisches Abtreibungsgesetz. Nun hat ein Warschauer Gericht eine Aktivistin wegen "Beihilfe zur Abtreibung" zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Es ist das erste derartige Urteil in Europa.
Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Investigativmedium Correctiv legen nahe, dass der vor kurzem verstorbene Papst Benedikt XVI. von Missbrauchsfällen während seiner Amtszeit gewusst haben muss. Aber auch der zuvor amtierende polnische Papst Johannes Paul II. soll von Missbrauchsfällen Kenntnis gehabt haben.
Polen ist berüchtigt für sein rigoroses Abtreibungsverbot. Das katholisch geprägte Land erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur in einigen wenigen Ausnahmefällen. Nun hat der Fall eines 14-jährigen Vergewaltigungsopfers die Debatte um das umstrittene Gesetz wieder angefacht.
2009 hatte sich die polnische Sängerin "Doda" in einem Interview zur Entstehung der Bibel geäußert. Ihrer Hypothese, wonach das Buch von Menschen unter dem Einfluss von Alkohol und rauchbaren Kräutern geschrieben worden sei, stimmten einige nicht nur nicht zu. Zwei Personen, unter ihnen ein Politiker der polnischen rechtskonservativen PiS-Partei, klagten 2012 sogar. Nach zahlreichen Verurteilungen und Instanzen zog Doda vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und gewann. Die Verurteilung der Künstlerin durch polnische Gerichte verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Der polnische Pfadfinderverband möchte Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihren eigenen weltanschaulichen Weg zu finden. Darum ist es nicht mehr notwendig, dass sie sich im Pfadfinderversprechen auf Gott verpflichten. Diese Entscheidung begrüßen nicht alle. Kritiker warnen vor einer gottlosen Welt.
In unserem Nachbarstaat könnte bald eine enorm restriktive Handhabung zur Wirklichkeit werden, die heutzutage eigentlich nur noch in fundamentalistisch regierten Ländern angedacht wird: Ein Schwangerenregister zur Kontrolle von Frauen bis in den Uterus. Damit ist Polen auf dem Kurs, den etwa auch der Iran eingeschlagen hat. Der massive Einfluss, den die Kirche bei solchen fragwürdigen Unterfangen hat, wird dabei gerne unterschätzt.
Die polnischen Menschenrechtsaktivistinnen Joanna Gzyra-Iskandar, Anna Prus und Elżbieta Podleśna erhalten heute den mit 10.000 Euro dotierten "Humanismus-Preis für Menschenrechte" des Humanistischen Verbands (HVD) Berlin-Brandenburg und der Humanismus Stiftung Berlin. Im Interview mit Manfred Isemeyer äußern sie sich zur aktuellen Situation in Polen.
