Polen ist berüchtigt für sein drakonisches Abtreibungsgesetz. Nun hat ein Warschauer Gericht eine Aktivistin wegen "Beihilfe zur Abtreibung" zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Es ist das erste derartige Urteil in Europa.
Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Investigativmedium Correctiv legen nahe, dass der vor kurzem verstorbene Papst Benedikt XVI. von Missbrauchsfällen während seiner Amtszeit gewusst haben muss. Aber auch der zuvor amtierende polnische Papst Johannes Paul II. soll von Missbrauchsfällen Kenntnis gehabt haben.
Polen ist berüchtigt für sein rigoroses Abtreibungsverbot. Das katholisch geprägte Land erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur in einigen wenigen Ausnahmefällen. Nun hat der Fall eines 14-jährigen Vergewaltigungsopfers die Debatte um das umstrittene Gesetz wieder angefacht.
2009 hatte sich die polnische Sängerin "Doda" in einem Interview zur Entstehung der Bibel geäußert. Ihrer Hypothese, wonach das Buch von Menschen unter dem Einfluss von Alkohol und rauchbaren Kräutern geschrieben worden sei, stimmten einige nicht nur nicht zu. Zwei Personen, unter ihnen ein Politiker der polnischen rechtskonservativen PiS-Partei, klagten 2012 sogar. Nach zahlreichen Verurteilungen und Instanzen zog Doda vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und gewann. Die Verurteilung der Künstlerin durch polnische Gerichte verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Der polnische Pfadfinderverband möchte Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihren eigenen weltanschaulichen Weg zu finden. Darum ist es nicht mehr notwendig, dass sie sich im Pfadfinderversprechen auf Gott verpflichten. Diese Entscheidung begrüßen nicht alle. Kritiker warnen vor einer gottlosen Welt.
In unserem Nachbarstaat könnte bald eine enorm restriktive Handhabung zur Wirklichkeit werden, die heutzutage eigentlich nur noch in fundamentalistisch regierten Ländern angedacht wird: Ein Schwangerenregister zur Kontrolle von Frauen bis in den Uterus. Damit ist Polen auf dem Kurs, den etwa auch der Iran eingeschlagen hat. Der massive Einfluss, den die Kirche bei solchen fragwürdigen Unterfangen hat, wird dabei gerne unterschätzt.
Die polnischen Menschenrechtsaktivistinnen Joanna Gzyra-Iskandar, Anna Prus und Elżbieta Podleśna erhalten heute den mit 10.000 Euro dotierten "Humanismus-Preis für Menschenrechte" des Humanistischen Verbands (HVD) Berlin-Brandenburg und der Humanismus Stiftung Berlin. Im Interview mit Manfred Isemeyer äußern sie sich zur aktuellen Situation in Polen.
Was wurde in der EU gelacht, als Donald Trump 2016 mit dem Versprechen antrat, eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Doch schon bald blieben manchen die Lacher im Halse stecken, als die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit dem Vorwurf illegaler Pushbacks konfrontiert war und die ersten stacheldrahtbewehrten Zäune an den Außengrenzen Bulgariens und Griechenlands auftauchten. Nun hat Polen angekündigt, eine 5,5 Meter hohe Mauer zu Belarus bauen zu wollen – um Geflüchtete vom Grenzübertritt abzuhalten. Ein Kommentar von Adrian Beck.
Vor dem Hintergrund des Dramas an der belarussisch-polnischen Grenze fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission in einer Pressemitteilung auf, die dort gestrandeten Geflüchteten umgehend in EU-Länder aufzunehmen.
Es ist kein Geheimnis, dass die russische Regierung ein Problem mit Menschen hat, die nicht heterosexuell sind. Selbst eine LGBTQI-freundliche Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern steht seit 2013 unter Strafe. Nun hat das Justizministerium die Vereinigung "LGBT-Network" als "ausländischen Agenten" eingestuft – ein Stigma, das der Gruppe ihre aktivistische Arbeit beinahe verunmöglichen wird. Das polnische Parlament arbeitet derweil an einem Gesetz, das geschlechtliche und sexuelle Diversität unsichtbar machen soll.
Trotz zahlreicher Großproteste in Polen und auch im Ausland wurde dort Ende 2020 ein noch strikteres Abtreibungsverbot erlassen, das selbst die Entfernung lebensunfähiger Föten verbietet. Jetzt hat diese Entscheidung womöglich der 30-jährigen Izabela das Leben gekostet, weil ihre Ärzte, statt den nicht lebensfähigen Fötus zu entfernen, auf dessen Tod warteten. Izabela starb an einer Sepsis. Ihr Tod löst weltweit Trauer und Wut aus, die sich besonders in Polen wieder in Form von Demonstrationen gegen das religiös motivierte Abtreibungsgesetz richtet.
Weil er im Jahre 2019 auf einem Bild der Jungfrau Maria gestanden hatte, war Adam Darski, Sänger und Gründungsmitglied der polnischen Metalband "Behemoth" wegen Blasphemie verklagt worden. Nach einer ersten Verurteilung zu einer Geldstrafe hatte Darski sich an die nächste Instanz gewendet und war freigesprochen worden – für den Musiker ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Um Fans und Fundamentalisten gleichermaßen bei Laune zu halten, gibt's pünktlich zu Halloween das Stream-Event "XXX Years Ov Blasphemy".
"Homofobia zabija – Homophobia kills – Homophobie tötet": Unter diesem Motto machte im Juni eine zweiwöchige Plakataktion auf die unzumutbaren Lebensbedingungen für Lesben, Schwule, Transpersonen und andere aufmerksam. Mit 25 Plakaten in 19 Städten war es die größte Kampagne dieser Art, die das erzkatholische Land jemals erlebt hat.
Die Kommission der Europäischen Union leitet rechtliche Schritte gegen seine Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn ein. Beide sollen die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen missachten und mit Warnhinweisen vor nicht-stereotypen Geschlechterrollen sowie "LGBT-ideologiefreien Zonen" gegen die menschenrechtliche Charta der EU verstoßen.
In den letzten Tagen wurden die Ergebnisse des Wettbewerbs um Zuschüsse aus dem Patriotischen Fonds (Fundusz Patriotyczny) bekannt gegeben. Dabei zeigte sich, dass nationalistische und profaschistische Organisationen bevorzugt werden. Dagegen protestiert die polnische Bürgerrechtsorganisation "Frauen von der Brücke" mit einem Offenen Brief.
