Werner Blumenthal (nicht überprüft)

Di. 10 Feb 2026 - 13:25

bin kein Jurist, aber mir ist so, als habe das Bundesverfassungsgericht den hpd-Artikel Udo Endruscheits längst entschieden - nur sinngemäss: das Existenzminimum darf nicht unterschritten werden (es darf keine "Sanktionen" bei der Grundsicherung geben)

Wenn jemand "Politiker" wählt, die das nicht verstehen wollen, dann können wir auch gleich die Verfassung einstampfen.

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