Politik

Die politische Rolle der Kirchen in der EU

Über die besondere Rolle der christlichen Kirchen in der Europäischen Union diskutierten der ehemalige Braunschweiger Landesbischof Prof. Dr. Friedrich Weber und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Willems vom Exzellenzcluster "Religion und Politik".

Geheimsache NSU

(hpd) Die Autoren des von dem Journalisten Andreas Förster herausgegebenen Sammelbandes “Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur” wollen offene Fragen bei der Aufklärung der Neonazi-Verbrechen thematisieren. Dabei können sie eine Fülle von Ungereimtheiten und Widersprüchen benennen, neigen aber allzu sehr zu Spekulationen und Verschwörungsvorstellungen.

Besuch einer Lobbyveranstaltung

Der hpd berichtete bereits über die Veranstaltung im Landtag Düsseldorf, die den Eindruck machte, eine rein kirchliche Lobbyveranstaltung zu sein. Das hat Rolf Bergmeier genau so gesehen und entsprechend kommentiert.

Arbeitsgericht Frankfurt/M.

Zwei Urteile gegen konfessionslose Bewerber

BERLIN / FRANKFURT. (hpd) Eine Referentin für Antirassismus wurde vom Diakonischen Werk aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit abgelehnt, ein Assistenzarzt von einer evangelischen Klinik. Sie stand nach einem Sieg vor dem AG Berlin kürzlich vor dem LAG Berlin-Brandenburg, er vor dem AG Frankfurt/M. Ihr beschied der konservative Richter, die Kirche dürfe Konfessionslose diskriminieren. Er musste sich anhören, seine völlig aussichtslose Klage sei reine Prinzipienreiterei. Der hpd sprach mit den beiden.

BND gab Daten an NSA weiter

Seit gestern ist es sicher: der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang Daten an den us-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben.

Mehr Berücksichtigung von Konfessionsfreien

Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck hat vor einigen Tagen bereits in einer Rede vor dem "Exellenzcluster Religion und Politik" in Münster darauf hingewiesen, dass eine grundlegende Veränderungen in der Religionspolitik notwendig sei.

Mehrheit lehnt Militäreinsätze ab

Im Auftrag des STERN befragte das Forsa-Institut repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger nach ihrer Meinung zu den Äußerungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck, dass Deutschland sich aktiver an Militäreinsätzen beteiligen soll.

Übermittlung von Familienstandsdaten

BERLIN. (hpd) Ein Regierungsentwurf zur Modernisierung des Meldegesetzes ist umstritten, weil kirchliche Arbeitgeber dadurch von Kündigungsgründen wie Lebenspartnerschaft und Zweitehe erfahren würden. Am 24.Juni fand hierzu eine Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses statt.

Pfarrer gegen Gauck

Pfarrer aus dem Osten Deutschlands sammeln Unterschriften gegen den ehemaligen Kollegen und heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Sie werfen ihm vor, die Ideale der friedlichen Revolution '89 zu verraten.

Rolf Bergmeier

Kommentar zu Lobbyisten im Landtag

Politiker und ihre christliche Befindlichkeit

KOBLENZ. (hpd) Deutschland erstickt im kirchlichen Mief. Und nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Theologen und Pfarrer als Ministerpräsidenten oder Bildungsminister, das ist inzwischen Routine. Ein ostdeutscher Pfarrer als Bundespräsident kann die Deutschen nicht mehr erschüttern. Eine Pfarrerstochter aus der mecklenburgischen Provinz, die ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden der judenfeindlichen Inquisitionsbehörde in höchsten Tönen lobt, als Bundeskanzlerin?

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