Politik

Bundesarbeitskreis Säkulare Grüne offiziell anerkannt

"Die einzige organisierte säkulare Kraft innerhalb einer Partei"

Am vergangenen Samstag hat der Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen den Arbeitskreis der Säkularen Grünen als offizielle Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Partei anerkannt. Der Antrag auf Anerkennung wurde vom Bundesvorstand gestellt; die Mitglieder des "Kleinen Parteitags" in Berlin stimmten mit überwältigender Mehrheit (bei nur vier Gegenstimmen) zu.

Demokratieverständnis

Gleichheit der Wahl trotz 5%-Hürde

Vor jeder Wahl wird die "Politikverdrossenheit" besungen, und die Wahlbeteiligung fällt dennoch stetig weiter. Doch das Problem liegt tiefer: Selbst von den abgegebenen Stimmen wird ein zunehmend großer Anteil nicht gewertet. Sie scheitern an einer Sperrklausel. Eine einfache Idee verspricht Abhilfe.

Roland Claus (links) am Abend der Bundestagswahl 2002 im Bundestag

Interview mit Roland Claus (Die Linke)

"Wir brauchen eine gerechte und umverteilende Steuerreform"

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Roland Claus, betont in dem Interview: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass beim Etat 2017 Gelder mit der großen Gießkanne verteilt werden." Bei diesem Haushalt suche man vergebens nach einem echten roten Faden und ein klares politisches Programm.

Frauke Petry auf einer AfD-Veranstaltung am 05.09.15 in Bochum

Kommentar

Nicht nur die AfD spaltet die Gesellschaft

Seit dem erfolgreichen Abschneiden der AfD bei zahlreichen Wahlen auf Länderebene und dem zu erwartenden Erfolg auf Bundesebene sind PolitikerInnen wie MedienvertreterInnen aufgeschreckt und werfen den Rechtspopulisten vor, sie würden durch Anti-Islamismus und hasserfüllte Parolen gegen die "Lügenpresse" und die "Alt-Parteien" die Gesellschaft spalten. Die AfD kann dies gar nicht (allein) tun, denn die Gesellschaft ist längst gespalten.

Ein Sammelband als Manifest einer jungen Linken in den USA

Die Zukunft, die wir wollen

Die Publizistin Sahra Leonard und Bhaskar Sunkara geben in dem Sammelband "Die Zukunft, die wir wollen. Radikale Ideen für eine neue Zeit" Autoren aus der jungen Linken der USA ein Forum, um Alternativen auf verschiedenen Feldern zur dort etablierten Regierungspolitik vorzustellen. Die häufig treffende Analyse der gesellschaftlichen Gegebenheiten und die Entwicklung von anderen Perspektiven auf theoretischer Grundlage überzeugen, werden aber nicht mit Reflexionen über die existenten Potentiale und richtigen Schritte hin zu diesem Ziel verbunden.

Kommentar

Die Linke versagt im Kampf um ein aufgeklärtes Europa

Auf den Straßen Deutschlands herrscht der Ausnahmezustand. Die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, die (islamistischen) Anschläge und der Zuwachs rechtspopulistischer und reaktionärer Bewegungen/Parteien bedrohen den sozialen Frieden. In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen – auch im Hinblick auf die Rolle der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften im demokratischen Gemeinwesen. Wie sollte das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften zukünftig aussehen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den religiösen Fundamentalismus aller Religionen einzudämmen? Wie können Politik und Gesellschaft auf die Bestrebungen religiöser Kräfte reagieren, Kritik und Blasphemie stärker zu ahnden?

Schloss Schwerin

Kommentar

Meck-Pomm ist keine Katastrophe

Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,3 Millionen Einwohnern, also weniger als der Hälfte der Stadt Berlin, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei – oder von diesen 20 Prozent – die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.

Ausschnitt Deckblatt

Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten

"Gott und die Welt. Religion macht Geschichte"

Bundespräsident Joachim Gauck ist Kirchenferne nicht gerade nachzusagen. So wundert es nicht, dass der aktuelle Geschichtswettbewerb, den er gemeinsam mit der Körber-Stiftung gestartet hat, unter dem Motto "Gott und die Welt. Religion macht Geschichte" steht. Doch der Text der Ausschreibung des Wettbewerbs ließe auch kritische Texte zu.

Reichstagsgebäude

Britta Haßelmann fordert klare Verhaltensregeln für Abgeordnete

Mehr Transparenz!

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich vor dem Hintergrund persönlicher Verfehlungen von Bundestagsabgeordneten für strengere Verhaltensregeln und mehr Transparenz ausgesprochen. Haßelmann erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem Gesetz zur Karenzzeit für Politiker, die in die Privatwirtschaft wechseln.

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