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Old meets New Economy

Liaison mit Zukunft

Noch nie sind so viele Menschen in die deutsche Hauptstadt gezogen wie seit dem Mauerfall. Berlin ist die Stadt des Neuen. In diesem Kosmos prallen Vergangenheit und Zukunft, New und Old Economy, aufeinander. Die Evolutionstheorie lehrte uns die stete Veränderung des Lebendigen unter dem Druck der jeweiligen Verhältnisse. Wer die Verhältnisse nicht ändern kann und sich diesem Druck nicht beugt geht unter. So ist es in der Natur, so ist es in unserer Gesellschaft und so ist es in unserem Wirtschaftssystem.

Interview mit dem Leiter des Berliner Büros des "European Council on Foreign Relations" (ECFR)

"Die EU verträgt keinen Hegemon"

Der Politikwissenschaftler Josef Janning gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Vertrauenskrise in der Europäischen Union. Sie sei in der Flüchtlingskrise, in der Staatsschuldenkrise und beim Streit um das Dublin-System mit Positionen hervorgetreten, die stärker und dominanter wahrgenommen worden seien als je zuvor. "Kooperative Systeme funktionieren jedoch nicht gut mit einem Hegemon, selbst wenn dieser noch so wohlwollend ist", warnte Janning im Interview.

Bundestag soll Ablösegesetz verabschieden

NRW-Grüne wollen Staatsleistungen für Kirchen stoppen

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann fordert die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission einsetzen, die ein Ablösegrundsätzegesetz vorlegt. "Aber auch die Bundesländer und die Vertreter der Kirchen tun gut daran, Gespräche über das Ende dieser Zahlungen führen."

Kommentar

Ein Minister fischt am rechten Rand

Das Internet ist – wie schon der Name sagt – international. In fast allen Sprache der Erde wird über das Netz kommuniziert. Dem will Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) jetzt einen Riegel vorschieben: Wer in Deutschland das Netz nutzt, soll Deutsch schreiben.

Religiöse Symbole sollen aus den Gerichtssälen entfernt werden

Humanisten loben Justizminister Wolf

Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) lobt den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf für seine Ankündigung, er wolle religiöse Symbole aus den Gerichtssälen des Bundeslandes verbannen.

Bürgerrechtsorganisationen fordern deutliche Signale von Bundesregierung

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte - auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen - geben. Das fordern zehn JuristInnen- und Bürgerrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung, die heute veröffentlicht wurde.

Die "Ditib" als 5. Kolonne der AKP in Deutschland

Kein Kuschelkurs gegenüber Erdogan!

BERLIN. (hpd) Schauen wir uns die Reaktion der deutschen Politik auf den Zivilputsch des türkischen Präsidenten Erdogan an, nehmen Hilfs- und Ratlosigkeit hierzulande zunehmend peinliche Züge an. Wir erleben in dem Nato-Land eine Gleichschaltungswelle wie nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933. Hören wir aber die sanften Appelle des Bundesaußenministers, könnte man meinen, es gehe nicht um den Kern der Menschenrechte, sondern um eine Fußnote in einem Handelsabkommen.

Menschenrechte, nicht Gottesbezug bleiben Grundlage der Verfassung

KIEL. (hpd) Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute knapp entschieden, dass die Präambel der Verfassung nicht geändert wird. Damit konnten sich die, die "Gott" in die Verfassung bringen wollten, nicht durchsetzen.

"So wahr mir Gott helfe"

Rekruten-Gelöbnis mit Ergänzung

BERLIN. (hpd) Das Bundesministerium der Verteidigung veranstaltet Jahr um Jahr das Ritual eines "Feierlichen Rekruten-Gelöbnisses". Verankert ist das im Soldatengesetz. Danach bekennen sich mit diesem Gelöbnis "Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leisten, zu ihren Pflichten". In Berlin wurde auch "Gott" angerufen.

Wahl zum Abgeordnetenhaus

Partei der Humanisten wird nicht in Berlin antreten

BERLIN. (hpd) Dem Berliner Landesverband der Partei der Humanisten (PdH) gelang es nicht, die notwendigen Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Damit wird die junge Partei nicht zu den Senatswahlen im September antreten können.