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Staatsleistungen an die Kirchen bis 2019 ablösen

Im Jahr 2019 steht das unrühmliche 100-jährige Jubiläum der Missachtung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an – wenn der neu gewählte Bundestag und die 14 betroffenen Länder nicht geeignete Schritte in die Wege leiten.

Auf 1 folgt 2, auf 103 folgt 166...

Streichung des "Blasphemie-Paragrafen" gefordert

Seit diesem Jahr ist die sogenannte "Majestätsbeleidung" in Deutschland nicht mehr strafbar. § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde durch das "Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten" vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2439) mit Wirkung zum 01.01.2018 aufgehoben.

Facebookseite des ifw gesperrt

Seit 6 Tagen ist die Facebookseite des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) gesperrt. Gründe dafür wurden nicht genannt.

Strafprozess wegen Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch in Gießen

Der Paragraph 219a StGB ist verfassungswidrig

Die Ärztin Kristina Hänel ist von der Staatsanwaltschaft Gießen nach § 219a StGB angeklagt worden. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht ist am 24. November 2017. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Verbot, öffentlich die ärztliche Dienstleistung des Schwangerschaftsabbruchs anzubieten. Auf Hänels Webseite befindet sich in ihrem Leistungsspektrum unter der Rubrik "Frauengesundheit" das Wort "Schwangerschaftsabbruch".

Oberverwaltungsgericht NRW

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts in NRW

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster hat am 9. November 2017 nach knapp zwanzigjährigem Rechtsstreit entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD) und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. (IR) keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben. Die klagenden Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes.

Institut für Weltanschauungsrecht

Jamaika-Koalition: Gute Aussichten für Abschaffung des Blasphemieparagrafen in Deutschland?

Am vergangenen Samstag begingen zahlreiche säkulare Organisationen weltweit den "Blasphemy Day", an dem die Abschaffung der in vielen Ländern noch immer bestehenden Blasphemie-Gesetzgebung gefordert wird. Auch in Deutschland gibt es noch einen Blasphemie-Paragrafen. Am "Blasphemy Day" bekräftigten die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) daher nochmals ihre Forderung zur Abschaffung des § 166 Strafgesetzbuch (StGB) durch den Deutschen Bundestag. Gleichzeitig ist ihrer Meinung nach die rechtspolitische Ausgangslage für eine Abschaffung des Blasphemieparagrafen derzeit so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Institut für Weltanschauungsrecht fordert Reform des Kirchensteuerrechts

Taufe im Kleinkindalter darf keine Kirchensteuerpflicht begründen

In einigen Regionen Deutschlands wird nur die Hälfte der katholisch Getauften später gefirmt. Wer aber im religionsmündigen Alter den "Taufvertrag" nicht bestätigt, sollte auch nicht zur Kirchensteuer herangezogen werden. Dies geht aus einem Kommentar hervor, den die Koordinatorin des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), Jacqueline Neumann, auf der Website des Instituts veröffentlicht hat.

Interview mit Jacqueline Neumann vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw)

"Wir brauchen ein Weltanschauung-Mainstreaming des Rechts"

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) trat in der vergangenen Woche erstmals an die Öffentlichkeit. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit der wissenschaftlichen Koordinatorin des Instituts, Dr. Jacqueline Neumann, über den Start des ifw, die erste Resonanz und Pläne für die Zukunft.

Das "Institut für Weltanschauungsrecht" setzt sich für die Neutralität des Staates ein

"Wir müssen die weltanschauliche Schieflage in unserem Rechtssystem beheben!"

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 festgestellt, dass das Grundgesetz den Staat als "Heimstatt aller Staatsbürger" zu "weltanschaulich-religiöser Neutralität" verpflichtet. In der Praxis wird dieses Rechtsprinzip jedoch häufig verletzt. Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) will diesem Missstand entgegenwirken.