Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) fördert säkulare Rechtspolitik.
Institut für Weltanschauungsrecht
Von Institut für Weltanschauungsrecht auf HPD erschienen
"Ein wichtiger Schritt hin zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs"
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Der am Montag veröffentlichte Bericht der "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" ist beim Direktorium des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) auf "weitgehende Zustimmung" gestoßen. "Auch wenn wir einige Aspekte kritisch sehen, ist nicht zu bezweifeln, dass dies ein wichtiger Schritt hin zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist", erklärt die stellvertretende ifw-Direktorin Jessica Hamed.Alles lesen →
Europarat stimmt für Aufarbeitung von Kindsmissbrauchsfällen nach Schweizer Vorbild
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Nach dem Willen des Europarats sollen europäische Überlebende von Kindesmissbrauch in staatlichen oder religiösen Institutionen Gerechtigkeit erfahren durch Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, eine offizielle Entschuldigung sowie Wiedergutmachungszahlungen.Alles lesen →
Das Institut für Weltanschauungsrecht plädiert für eine Abschaffung der Paragrafen 218 ff. StGB
Für die Legalisierung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs
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"Eine Regelung zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich geboten." Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltanschauungsrecht in seiner Stellungnahme, die vergangene Woche bei der "Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" eingereicht wurde.Alles lesen →
Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) positioniert sich zu aktuellen rechtspolitischen Themen
Für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
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Am vergangenen Wochenende fand unter reger Teilnahme das 7. Beiratstreffen des Instituts für Weltanschauung (ifw) im "Haus Weitblick", dem Sitz der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), statt. Auf der Tagesordnung standen hochrelevante aktuelle Themen wie die Neuregelung der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch sowie zur Freitodbegleitung.Alles lesen →
Ankläger und Verteidiger zugleich?
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Die stellvertretende Direktorin des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), Rechtsanwältin Jessica Hamed, meldete in einem Gastbeitrag im Kölner Stadt-Anzeiger am 20. Oktober 2022 erhebliche Zweifel an der berufsrechtlichen Zulässigkeit der Verteidigung des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki durch Prof. Dr. Björn Gercke an. Gercke hatte nämlich zuvor ein umstrittenes Gutachten für das Erzbistum Köln erstattet.Alles lesen →
Amtsgericht Köln
Verunglimpfung von Homosexuellen – Volksverhetzung durch zwei Priester
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Am 20.05.2022 wurde am Amtsgericht Köln das Strafverfahren gegen zwei Priester wegen Volksverhetzung gegen Zahlungen in Höhe von 3.150 und 4.000 Euro eingestellt (§ 153a StPO). Der polnische Priester Dariusz Oko hatte in einem Beitrag in der Fachzeitschrift "Theologisches" Homosexuelle unter anderem als "Parasiten" bezeichnet und mit einem "Krebsgeschwür" verglichen. Die Anklage richtete sich auch gegen den Chefredakteur der Zeitschrift, den Theologen Johannes Stöhr.Alles lesen →
Nach Schweizer Gerichtsurteil
Muss den Zeugen Jehovas der KdöR-Status in Deutschland entzogen werden?
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Die Äußerungen einer Sektenexpertin über die Praktiken der Zeugen Jehovas entsprechen der Wahrheit und sind somit zulässig. Das Bezirksgericht Zürich hat festgestellt, dass regelmäßig kritisierte Praktiken der Zeugen Jehovas wie unter anderem die sogenannte Ächtung und Zwei-Zeugen-Regel tatsächlich durchgesetzt werden, anders als die Glaubensgemeinschaft häufig behauptet. Somit wurden die fraglichen Äußerungen der Beklagten jeweils für wahr befunden beziehungsweise konnten für wahr gehalten werden.Alles lesen →
Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) legt Änderungsantrag vor
Keine 10 Milliarden Euro für die Kirchen zur Ablösung der Staatsleistungen!
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Vergangenen Monat wurde der "Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen" im Bundestag diskutiert. Gestern hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) die Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Form eines Änderungsantrags veröffentlicht.Alles lesen →
Beschwerde gegen Rasterfahndung der Kirchen in Berlin eingereicht
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In Berlin werden personenbezogene Daten regelmäßig vom Finanzamt an die Kirchensteuerstelle und von dieser an die einschlägige Kirchengemeinde zur Prüfung der Religionszugehörigkeit der Bürger weitergeleitet. Das Prüfungsergebnis wird von dieser zurück an die Kirchensteuerstelle und über diese an das zuständige Finanzamt weitergegeben. Je nach Ergebnis der Prüfung werden die Betroffenen dann zur Kirchensteuer herangezogen.Alles lesen →
Lobbyregister-Gesetz sollte auch für Kirchen und Islamverbände gelten
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Am 8. September hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag vorgelegt. Von der Transparenzpflicht wird jedoch das Lobbying von Kirchen und Islamverbänden grundsätzlich ausgenommen. Hierzu eine rechtspolitische Bewertung von Rolf Schwanitz, Staatsminister im Kanzleramt a. D. und Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw).Alles lesen →
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