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Staatsleistungen vor dem Aus?

Ende eines permanenten Verfassungsbruchs

Für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entschädigungen vom Staat in Millionenhöhe. Die Ampelregierung will das beenden – gegen den Widerstand der Länder und der CDU.

Erneuter Anstieg der Staatsleistungen

618 Millionen Euro für die Kirchen

Die Staatsleistungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche werden sich in diesem Jahr auf 618,362 Millionen Euro belaufen. Davon soll die evangelische Kirche 364 Millionen, die katholische Kirche 254 Millionen Euro erhalten.

MIZ 4/23 erschienen

Bedrohte Meinungsfreiheit

Nicht nur in Diktaturen oder autokratischen Regimen mit demokratischem Anstrich ist die Meinungsfreiheit bedroht. Das Attentat auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo, vor allem aber die teils verhohlene, teils offene Zustimmung, mit der nicht nur in Teheran, sondern auch in Paris darauf reagiert wurde, machte dies nur allzu deutlich. MIZ 4/23 befasst sich im Schwerpunkt mit einigen Aspekten der Debatte um Streitkultur und Cancel Culture.

Offener Brief von BASTA

Nehmen Sie unser Grundgesetz ernst!

Das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BASTA) hat am 15. Oktober einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verschickt. Darin wird die endgültige Ablösung der Staatsleistungen gefordert. Der hpd dokumentiert den Offenen Brief in vollem Wortlaut.

Ablösung der Staatsleistungen: Was bisher erreicht wurde

Derzeit drückt die Politik hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen erneut auf die Bremse. Doch jetzt ist nicht die Zeit zum Verzagen, findet Jurist Johann-Albrecht Haupt vom "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BASTA), denn hinsichtlich einer möglichen Ablösung der Staatsleistungen hat sich in den vergangenen Jahren weit mehr getan als in den Jahrzehnten zuvor.

Verhandlungen zur Ablösung der Staatsleistungen offenbar abgebrochen

Nach wie vor erhalten die beiden christlichen Kirchen jährlich dreistellige Millionenbeträge aus dem Staatshaushalt für Jahrhunderte alte Enteignungen. Ein weiterer Versuch zur Ablösung der sogenannten Staatsleistungen scheint nun vorerst gescheitert. Säkulare Rechtsexperten sind empört bis enttäuscht.

Maria 2.0 fordert sofortige Ablösung der Staatsleistungen an die katholische und evangelische Kirche

Die Forderung zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die beiden großen christlichen Kirchen wird immer lauter. Nun hat sich auch die Frauenbewegung "Maria 2.0", die sich für Reformen innerhalb der katholischen Kirche einsetzt, mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet.

SPD-Arbeitskreis "Säkularität und Humanismus" fordert Ablösung der besonderen Staatsleistungen

Staatlichen Geldregen an die Kirchen einstellen

Die privilegierte Finanzierung der evangelischen und katholischen Kirchen aus allgemeinen Steuermitteln ist schnellstmöglich zu beenden. Der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD fordert die Abgeordneten aus Bund und Ländern auf, diesem seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag nunmehr unverzüglich nachzukommen und diesen staatlichen Geldregen an die Kirchen einzustellen.

Keine Staatsleistungen mehr für die Kirchen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen fordert eine ablösefreie Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen. "Wir begrüßen das Vorhaben der Ampel-Regierung", sagt Guido Wiesner, Präsident des HVD Niedersachsen. "Darüber hinaus plädieren wir ausdrücklich dafür, dass die Zahlungen ersatzlos gestrichen werden. Schließlich beruhen sie auf einem uralten Vertrag aus Napoleons Zeiten, der mittlerweile längst mehr als erfüllt ist und den beiden großen Kirchen ein großes Vermögen beschert hat."