Der evangelische Landesbischof von Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, wollte in einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks erklären, was Staatsleistungen genau seien. Dabei äußerte er sich irreführend und behauptete, auch säkular-humanistische Organisationen würden diese speziellen altrechtlichen Zahlungen erhalten. Diese melden sich nun im hpd zu Wort.
Seit Monaten wird im Verborgenen an einem neuen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen gefeilt, die sich die Ampelkoalition für diese Legislaturperiode vorgenommen hat. Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern und den beiden Kirchen, die noch immer laufend für die Enteignungen vor über 200 Jahren entschädigt werden. Im aktuellen Jahr sind die zweckungebundenen staatlichen Zahlungen auf stolze 602 Millionen Euro angestiegen. Seit 1919 besteht ein verfassungsrechtlicher Ablösungsauftrag, der zunächst ein Grundsätzegesetz des Bundes erfordert, welches die 14 zahlenden Bundesländer dann umsetzen können.
Eines dieser Bundesländer ist Bayern. Hier sei laut einem Bericht von BR24 nun geplant, die Überweisungen zu kürzen. Im letzten Jahr beliefen sie sich im Freistaat auf rund 103 Millionen Euro, im laufenden Jahr sind es noch einmal knapp 500.000 Euro mehr. Der stetige Anstieg kommt dadurch zustande, dass die Staatsleistungen an die Beamtenbesoldung gekoppelt sind. Die Kürzungen, die der Bayerische Rundfunk in der Überschrift ankündigt, entpuppen sich im Textverlauf jedoch lediglich als Vorschlag des bayerischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm und belaufen sich auf gerade einmal drei Millionen Euro; dies sei der Teil, der vor allem für die Gehälter des Landeskirchenrats bestimmt sei. Außerdem schreibt das öffentlich-rechtliche Protal BR24 Folgendes:
"Bedford-Strohm will dafür werben, was die Staatsleistungen genau sind: 'Der übergroße Anteil sind Leistungen, die etwa der humanistische Verband oder der Bund für Geistesfreiheit, also Organisationen, die bekannt sind als besonders kirchenkritisch, mit dem genauen Prokopf-Betrag auch bekommen.' Mit dem Unterschied, dass die Kirchen mehr Mitglieder haben."
Dies wollen beide angesprochenen Organisationen so nicht stehen lassen.
"Gerne helfen wir Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, dafür zu 'werben, was die Staatsleistungen genau sind'", kontert Lydia Patzak, Vorsitzende des Humanistischen Verbands Deutschlands (HVD) Bayern. "Die im Artikel des Bayerischen Rundfunks beschriebenen altrechtlichen Staatsleistungen gehen auf das Jahr 1803 zurück. Sie hätten nach der Weimarer Reichsverfassung und später nach unserem Grundgesetz längst abgelöst werden müssen. Sie wurden seitdem trotzdem einfach weiterbezahlt – bis heute." Die Ablösung finde also de facto bereits seit über 100 Jahren statt – jedes Jahr aufs Neue. "Sie sollte schnellstens beendet werden, und zwar ohne Kungeleien zwischen Staat und Kirche. Erneute Ablösezahlungen, die noch dazu in Hinterzimmern und nicht im öffentlichen, demokratischen Diskurs verhandelt werden, sind kaum mehr zu vermitteln."
Davon zu unterscheiden seien andere finanzielle Leistungen des Staates an Weltanschauungsgemeinschaften – zum Beispiel nach dem Subsidiaritätsprinzip an Träger sozialer Einrichtungen, stellt Patzak klar. "Wegen der bestehenden, unter anderem mit altrechtlichen Staatsleistungen fürstlich ausgestatteten Infrastrukturen, profitieren die Kirchen davon enorm."
Darüber hinaus gebe es auch noch Staatsleistungen an Weltanschauungsgemeinschaften, die sich an deren Mitgliederanzahlen orientierten. "Kurioserweise bezieht sich Bedford-Strohm (wissentlich?) mit seiner Nutzung des Begriffs 'Staatsleistungen' offensichtlich nur auf diese letztgenannte Form der finanziellen Bezuschussung. Davon profitieren nur diejenigen HVD-Landesverbände, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) besitzen, sowie in Bayern auch der Bund für Geistesfreiheit als KdöR. Dass die Kirchen mehr Mitglieder haben als bfg und HVD, stimmt nach ihrer eigenen Zählung, beruht dabei jedoch auf einem magischen Ritual: der Kindstaufe. Die mag ja kirchenintern Bedeutung haben. Ein weltanschaulich neutraler Staat hingegen darf sich diese einseitig religiöse Sichtweise nicht zu eigen machen. Als Mitglied kann zählen, wer sich im geschäftsfähigen Alter aktiv zu einer Mitgliedschaft entschieden, einen Mitgliedsantrag ausgefüllt und bei der Weltanschauungsgemeinschaft seiner Wahl abgegeben hat. Dafür werben wir als HVD Bayern."
Auch der Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) Bayern Michael Wladarsch äußert sich zu den unklaren Aussagen des Kirchenfunktionärs: "Dass Herr Bedford-Strohm die bayrischen Verbände in einen Topf wirft, ist nachvollziehbar. Auch Kenner der säkularen Organisationen haben Schwierigkeiten, den zum Teil substanziellen Unterschied auf den Punkt zu bringen." Wladarsch stellt mit deutlichen Worten fest: "Dass der bayerische Landesbischof sich mit diesen Vereinigungen in Beziehung setzt, die er vor ein paar Jahren wahrscheinlich noch nicht einmal hätte benennen können, muss wohl als Zeichen für die tiefgreifende Identitätskrise der Kirchen in Deutschland gewertet werden. Der Ansatz allerdings, mit dem Herr Bedford-Strohm dafür werben will, was die Staatsleistungen genau sind, ist schlecht informiert oder dreist: Schlecht informiert, wenn ihm der eigentliche Punkt an der Diskussion – die seit 100 Jahren überfällige Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen in dreistelliger Millionenhöhe – entgangen ist. Dreist, wenn er bewusst versucht, diesen Fakt zu verschleiern und auf einen Nebenschauplatz zu verlagern. Diese Art der Argumentation hilft eher dem bfg und seinen Mitstreitern im Bündnis BASTA (Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen, Anm. d. Red.), die eine ersatzlose Streichung der altrechtlichen Staatsleistungen seit langem fordern."
20 Kommentare
Kommentare
Tim Mangold am Permanenter Link
Eine sehr richtige und wichtige Klarstellung der Umstände von Frau Patzak und Herr Wladarsch!
Willi Stockem am Permanenter Link
Sehr richtig Herr Mangold, und zwar sehr öffentlichkeitswirksam! Das ist der schwache Punkt bei allen säkularen Organisationen. Sie erreichen die Öffentlichkeit viel zu wenig.
Evil Ernie am Permanenter Link
Kann der Staat nicht rückwirkend auf 100 Jahre die unrechtmäßigen Zahlungen zurückfordern? ;)
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
Leider ein! Er hat ja nicht unter Vorbehalt bezahlt, sondern freiwillig. Die Verhältnisse sind jedem bekannt, der das Grundgesetz kennt. Und darauf schwören Parlamentarier.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Könnte schon, ist aber leider viel zu Feige und zu Kirchenhörig!!
Gita Neumann am Permanenter Link
Der arme demnächst aus dem Amt scheidende Bayrische Landesbischof Bedford-Strohm hat ja keinen Nachfolger finden können. Ich komme gerade aus München, da war es in der regionalen Presse eine ziemlicher Aufreger:
Bedford-Strohm hatte sich bei der Wahl am Montag zunächst noch ganz vergnügt gezeigt. Er freue sich darauf, seine Aufgabe im Herbst in neue Hände zu legen, sagte er. Doch bei insgesamt 6 nötigen Wahlgängen wurde es immer angespannter. Bedford-Strohm dann im Krisenmodus hin und her pilgernd zwischen Synodalen (etliche haben sich enthalten), den Nachfolge-Kandidaten sowie schließlich Kirchenjuristen.
Schließlich erhält auch keiner der letzten beiden in der Stichwahl verbliebenen Kandidat*innen die absolute Mehrheit, die Enthaltungen blieben, die Wahl scheiterte. Dass selbst sechs Wahlgänge nicht reichen, "das gab es in der Geschichte der bayerischen Landeskirche noch nie", sagte Bedford-Strohm am Abend.
Roland Fakler am Permanenter Link
Mit Täuschung und Lüge sind sie reich und mächtig geworden. Ob das immer noch funktioniert, wird halt probiert.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Was gibt es da noch zu verhandeln? seit über 100 Jahren hat der Staat in Deutschland die Pflicht, die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden.
Alles was bis dahin von unser aller Steuergelder an die Kirchen geflossen ist ist unrechtmäßig von den Kirchen angenommen worden und fehlt der Bevölkerung an allen Ecken und Enden, während sich die Kirchen in übermäßigen Reichtum sonnt und die Bürger weiterhin abzockt.
wolfgang am Permanenter Link
Aber unsere Politiker, egal in welcher Partei, haben Angst, das kein Priester mehr für sie betet, denn sie wollen doch alle in den Himmel mit zeitlosem Bleiberecht und das kostet nun einmal....
Helmut Lambert am Permanenter Link
Siehe da! BS ist nicht nur ein schwer erträglicher, hochbezahlter Schwurbler, sondern auch ein kecker Lügner, wenns um das eigene Portemonnaie geht!
Melanie Weisser am Permanenter Link
Sie gehören angezeigt wegen Verleumdung und übler Nachrede von Herrn BS. !!!
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
@ Melanie Weisser: Bedford Strom ist genau das, was beschrieben wurde, ein Geldgieriger Lügner und Betrüger, der den Menschen noch immer das Märchen vorgaukelt,
Das ist Kirche wie sie leibt und lebt!
Carsten Ramsel am Permanenter Link
Ich möchte den HVD et al. bitten der EKD ebenso zu erklären, was der Begriff „Enteignung“ bedeutet.
In der Radio-Sendung „Geld, Markt, Meinung“ am 18. März 2023 (https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/dreht-der-staat-den-kirchen-den-geldhahn-zu-swr2-geld-markt-meinung-2023-03-18-100.html) verglich die Vorsitzende der EKD, Annette Kurschuss, die altrechtlichen Staatsleistungen mit einer Miete. Diese ende ja auch nicht einfach nach ein paar Jahren. Von der Redaktion blieb dieser Vergleich unkommentiert. Der alte Eigentümer kann allerdings meines bescheidenen juristischen Wissens keine Miete auf ehemaliges Eigentum verlangen.
Thomas B. Reichert am Permanenter Link
Das Vermögen der beiden Kirchen entstand durch Lug, Betrug, Nötigung, Erbschleicherei ... bis Raubmord - aus kriminellen Taten an unserer Ahnen.
Das ganze Vermögen der beiden Kirchen muss an die Nachfahren der Opfer zurückgegeben werden, ansonsten wollen die aktuellen Profiteure weiterhin von dieser Volksverdummung "Christentum" profitieren und kommen sich dabei noch schlau vor und fälschen weiterhin Geschichte (...). [Eine nicht überprüfbare Behauptung wurde von der Redaktion entfernt]
Melanie Weisser am Permanenter Link
Da kann man aber die Evangelische Kirche nicht mit einbeziehen !!!
Die allumfassende Katholische Kirche ist hier hautsächlich zu Werke gegangen !!!
Thomas B. Reichert am Permanenter Link
@Melanie Weisser Ihnen ist aber schon klar, dass das Christentum incl. Evangelische Kirche eine logisch konstruierte Irrlehre ist, oder?
Warum bekommen Kinder in staatlichen Schulen ein kollektives Über-Ich eingeredet? Ein Alleingott ist nichts anderes als eine fiktionale Figur, eine Personifikation der Lichtenergie, statt Sonne oder Himmel wurde die Lichtenergie als Person gedacht. Aber eigentlich ging und geht es darum dem Volk einen Wahn einzureden, Menschen je nach sozialem Status zu programmieren. Auch das Vermögen der Evangelische Kirche ist durch Lug, Betrug ... entstanden. Fragen sie einmal einen Menschen ob er belogen, betrogen oder desinformiert werden möchte. Klar, kann man aber Menschen mit Feste, Rituale ... in ein Sozialkonstrukt locken ... und der ganze Wahn wird dem Volk als etwas positives verkauft.
Mein Vorschlag: Das ganze Lügenkonstrukt Christentum (abrahm. Religionen) komplett aufarbeiten und das ganze Vermögen an die Nachfahren der Opfer zurückgeben.
Carsten Frerk am Permanenter Link
Leider in der Sache nicht richtig, denn diese Zahlungen in Bayern gehören ausdrücklich nicht zu den altrechtlichen Staatsleistungen. Nachzulesen in: https://fowid.de/meldung/staatszuschuesse-bayern-2001-2022
Bruder Spaghettus am Permanenter Link
"Reichsdeputationshauptschluss 1803
:
:
§ 50
Den sämmtlichen abtretenen geistlichen Regenten ist nach ihren verschiedenen Graden auf lebenslang eine ihrem Rnge und Stande angemessene freie Wohnung mit Meublement und Tafelservice, auch den Fürstbischöfen und Fürstäbten des ersten Ranges ein Sommeraufenthalt anzuweisen; wobei sich von selbst versteht, daß dasjenige, was ihnen an Meublen engenthümlich zugehört, ihnen gänzlich überlassen bleibe, das aber, was dem Staate zugehört, nach ihrem Tode diesem zurückfalle."
In den folgenden §§ wird beschrieben, wie viel (max. 60000Gulden)
jeder bekommen soll, auf Lebenszeit, versteht sich.
Wie die Kirchen daraus im Laufe der Zeit bis heute dauernden Zahlungen an sie abgeleitet hat, ist ein spophistisches Meisterwerk aller erster Güte.
Thomas B. Reichert am Permanenter Link
Und wie hat die "geistige Elite" das geschafft? Mein Tipp: Die Elite der Kirche hat eine eigene Partei gegründet, zuerst Zentrumspartei und später die CDU.
Das Christentum ist eine logisch konstruierte Irrlehre! Man spielt doch nicht mit Menschenleben. Mit Menschenleben spielt man nicht.
A.S. am Permanenter Link
Die Kirchen wurden nach 1815 wieder dauerhaft gebraucht, um die Fiktion vom "Gottesgnadentum" aufrecht zu erhalten. Das angebliche Gottesgnadentum war die metaphysische Lizenz zum Herrschen.