Gesetzentwurf zur "Verbesserung" des Verfassungsschutzes lässt Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen
Die verkehrte politische Botschaft
BERLIN. (hpd) Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erweitert werden sollen (BT-Drs. 18/4654).