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Säkulare Grüne für Streichung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften

Auch Kirchen sollen Grundsteuer zahlen

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Säkularen Grünen in Nordrhein-Westfalen fordert die Streichung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften im Grundsteuergesetz. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt für die Landesdelegiertenkonferenz eingereicht.

Säkulare Buskampagne 2019

Buskampagne wirbt für weltanschaulich-neutralen Staat

Mit einer Pressekonferenz im "Großen Roten" begann am Samstag die Säkulare Buskampagne. Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS), Michael Schmidt-Salomon, erklärte dabei die Ziele der Kampagne.

Aktuelle Umfrage unter Jugendlichen in Österreich

"Religion ist nichts für mich"

Eine aktuelle Studie vom Institut für Jugendkulturforschung zeigt, dass Jugendliche in Österreich kein Interesse mehr an Religionen haben. Religionen werden eher als Privatsache und gesellschaftliche Herausforderung gesehen.

100 Jahre Verfassungsbruch

"Wir müssen sehr viel offensiver und selbstbewusster auftreten!"

Am 4. Mai 2019 startet in Berlin die zweite Buskampagne. Am vergangenen Samstag wurden die Ziele der Kampagne im Berliner Meistersaal vorgestellt. Buchautor und Moderator Philipp Möller war schon bei der ersten Buskampagne im Jahr 2009 dabei. Ebenso Carsten Frerk (fowid), der neben Ingrid Matthäus-Maier (GerDiA), Jacqueline Neumann (ifw) und Michael Schmidt-Salomon (gbs) auf dem Podium saß.

Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt Dilemma auf

Leidvermeidung am Lebensende nur mit Patientenverfügung

Gestern hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ärzte nicht haften müssen, wenn sie einen kommunikations- und bewegungsunfähigen Patienten mittels Magensonde am Leben erhalten. Auch, wenn der Sohn dagegen ist.

Europaweite Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform

Europaweit sind am vergangenen Samstag mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die "EU-Urheberrechtsreform" auf die Straße gegangen. Allein in Berlin zogen rund 40.000 Menschen demonstrierend durch die Innenstadt.

Aktuelle Studie

Big Data: Mit Sorge gern genutzte Technologie

Die Technische Hochschule (TH) Köln veröffentlichte vorab die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel "Big Data: Chancen und Risiken aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger". Die Forscher kommen zu der Erkenntnis, dass Datenschutz für die Deutschen ein relevantes Thema ist. Gleichzeitig erkennen sie einen eher pessimistischen Blick auf die Folgen vernetzter Technologien.

Demonstration gegen EU-Urheberrechtsreform in Berlin

Nicht gegen das Urheberrecht aber gegen Uploadfilter

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin rund 3.500 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform. Die Veranstalter hatten mit rund 500 Demonstranten gerechnet. Die Kritiker der EU-Urheberrechtsreform befürchten massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets.

Reichsbürger in Berlin

Die berliner Regionalgruppe der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) traf sich am vergangenen Freitag zu einem Vortrag über "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Alexander Dassen vom Berliner Amt für den Verfassungsschutz gab einen Überblick über die Szene.

Gesundheitsminister Spahn weist offenen Rechtsbruch an

"Inakzeptabel" und "grob rechtswidrig"

Über des Gesundheitsministers Verzögerungstaktik bei der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat der hpd mehrfach berichtet. Nun zeigen aktuelle Medienmeldungen, dass Jens Spahn (CDU) tatsächlich die ihn untergeordneten Behörden zum offenen Rechtsbruch aufgefordert hat.