Politik

Ein Buch mit prophetischer Warnung

Die neuen Dschihadisten

BONN. (hpd) Der Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Peter Neumann beschreibt und untersucht in seinem Buch "Die neuen Dschihadisten. IS. Europa und die nächste Welle des Terrorismus" die aktuellen Gewaltakte des IS als neue Welle des Terrorismus. Obwohl das Buch in lockerer Schreibe daher kommt, kommt ihm hinsichtlich der Analyse und Differenzierung aufgrund der Sachkompetenz des Autor durchaus Bedeutung zu.

Studie dokumentiert den privilegierten Zugang der Kirchen zur Politik

Die Lobbymacht der Kirchen

BERLIN. (hpd) Die Kirchen dürfen keine Sonderrolle einnehmen, wenn es um den Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren geht. So könnte die zentrale Botschaft einer Pressekonferenz zusammengefasst werden, die am Dienstag in Berlin stattfand. Vorgestellt wurden die Ergebnisse einer Studie, welche die "Kirchenrepublik Deutschland" unter die Lupe genommen hat.

Alt-Bundeskanzler

Helmut Schmidt ist tot

BERLIN. (hpd) Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt ist am heutigen Dienstag gegen 14.30 Uhr im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. Er war einer der wenigen deutschen Spitzenpolitiker, die sich offen dazu bekannten, ungläubig zu sein. 

im Bundestag

Abgeordnete sollten gegen das neue Gesetz zum Verbot des assistierten Suizids klagen

Regelung zur Sterbehilfe: Anmaßend, bevormundend, töricht

BERLIN. (hpd) In einem dringenden Appell fordern zwei Politiker von B90/Die Grünen die Bundestagsabgeordneten, die gegen den jetzt beschlossenen Gesetzentwurf gestimmt haben, dazu auf, mit einer "abstrakten Normenkontrolle" beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz vorzugehen.

Dresden bei Nacht

Kommentar

Im Osten nichts Neues

TRIER. (hpd) Woche für Woche, mittlerweile sogar täglich, wird über rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte berichtet sowie auf Antirassisten, die sich dem rechten Mob entgegenstellen wollen. Die mit Abstand meisten Anschläge und Demonstrationen sogenannter "besorgter Bürger" ereignen sich in Sachsen.

Nach der Abstimmung: Gratulanten bei Kerstin Griese

GBS kündigt Klage gegen die beschlossene Kriminalisierung der professionellen Freitodbegleitung an

"Dieses Gesetz wird vor Gericht keinen Bestand haben!"

OBERWESEL. (hpd/gbs) Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" beschlossen. "Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!", kommentierte dies der Berliner Arzt und Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold.

Rolf Schwanitz

Verbot der Suizidhilfe

Ein schwarzer Tag für die Liberalität in Deutschland

BERLIN. (hpd) Heute hat der Bundestag ein strafrechtliches Verbot der Suizidhilfe in Deutschland beschlossen. Die Entscheidung fiel eindeutig aus: Mit 360 Ja-Stimmen gegen 233 Nein-Stimmen und bei 9 Enthaltungen bekam der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Antrag Brand/Griese) die nach der Geschäftsordnung des Parlaments erforderliche Mehrheit.

"Sagen Sie viermal NEIN" könnte vielleicht noch aufgehen

Strategie gegen Suizidhilfe-Verbotsgesetz

BERLIN. (hpd) In wenigen Tagen sollen die Parlamentarier ohne Fraktionszwang über das geplante Verbot der Hilfe bei einem freigewählten Tod entscheiden. Obwohl die Debattenschlacht um insgesamt vier verschiedene Entwürfe anhält, schien sie für die Gegner eines Suizidhilfe-Verbotes eigentlich schon verloren. Dass sich das Blatt wenige Tage vor der Abstimmung noch wenden könnte, liegt jetzt aber im Bereich des zumindest Möglichen.

Ehemaliger CDU-Politiker schreibt vor seinem assistierten Suizid Brief an Bundestagspräsident Lammert

Die Bitten eines Verstorbenen

BERLIN. (hpd) Der frühere Hamburger CDU-Abgeordnete Wolfgang Kramer hat sein Leben selbstbestimmt beendet. In einem Abschiedsbrief an den Bundestagspräsident Lammert fordert er Bundestagsabgeordneten dazu auf, in der kommende Woche nicht für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe zu stimmen.

PRO ASYL

Bundesregierung plant verstärkt Abschiebungen nach Afghanistan

FRANKFURT/M. (pa) Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der sonntäglichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs aus den Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nach außen. Was die Bundesregierung hier plant, steht in massivem Gegensatz zur Situation in Afghanistan, die instabiler ist als je in den letzten Jahren. 

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