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Streichung von §219a StGB sollte erster Schritt einer umfassenden Rechtsreform sein

"Es ist an der Zeit, die Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu revidieren!"

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Abschaffung des Straftatbestands der "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" (§ 219a StGB) debattieren. Die Giordano-Bruno-Stiftung würde es sehr begrüßen, "wenn dieser alte, noch aus der Nazizeit stammende Paragraph fällt", sagt gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon. "Doch diese Streichung allein würde die weltanschauliche Schieflage in der Gesetzgebung nicht beseitigen. Leider sind die Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch in ihrer Gesamtheit weder rational noch evidenzbasiert noch weltanschaulich neutral. Es ist an der Zeit, sie grundlegend zu revidieren."

MIZ 3/17 erschienen: "Mein Körper gehört…"

Selbstbestimmung gilt in der säkularen Szene als wichtiges Ziel und hoher Wert. Doch diese uneingeschränkt positive Bewertung wird in letzter Zeit vermehrt in Frage gestellt. Da die "Bruchstellen" dabei nicht wie erwartet verlaufen, hat sich die MIZ des Themas in einem Schwerpunkt angenommen.

Solidarität mit Ärztin

150.000 Unterschriften gegen Abtreibungsparagrafen

Die Debatte um den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a geht in die nächste Runde. Am gestrigen Dienstag wurden dem Bundestag mehr als 150.000 Unterschriften für die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche überreicht. 

Diskussion um Paragraf 219a StGB

Kirchen gegen Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Website Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht haben soll. In der Politik mehren sich Stimmen für die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots. Die Kirchen wollen dagegen an dem entsprechenden Paragrafen festhalten.

Kommentar

Musste das wirklich so sein? - Zum Fall Dr. Hänel

Bedauern, Schulterzucken, so ist nun mal die Rechtslage? Ablehnung, Wut, "die da oben"? Versuchen wir, beides beiseite zu lassen und uns dem Auge des Sturms ein wenig analytisch zu nähern.

Schwangerschaftsabbruch

Ärztin wegen Vorwurfs der Werbung für Abtreibungen verurteilt

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Website Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht haben soll. Das Gießener Amtsgericht folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Urteil: 40 Tagessätze zu 150 Euro.

Appell von Juristinnen und Juristen

Für die Streichung des § 219a StGB

Ein Appell von Juristinnen und Juristen spricht sich für das Recht von Frauen aus, über legale Abtreibungsangebote von ÄrztInnen informiert zu werden. Dabei dürfen die ÄrztInnen nicht kriminalisiert werden.

Strafprozess wegen Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch in Gießen

Der Paragraph 219a StGB ist verfassungswidrig

Die Ärztin Kristina Hänel ist von der Staatsanwaltschaft Gießen nach § 219a StGB angeklagt worden. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht ist am 24. November 2017. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Verbot, öffentlich die ärztliche Dienstleistung des Schwangerschaftsabbruchs anzubieten. Auf Hänels Webseite befindet sich in ihrem Leistungsspektrum unter der Rubrik "Frauengesundheit" das Wort "Schwangerschaftsabbruch".

UPDATE (18.10.2017)

Abtreibungsgegner Ramelow belehrt Frauen

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) bekannte im Kloster Blaubeuren: "Ich bin ein Gegner der Abtreibung." Damit stellt er sich auch gegen Teile der eigenen Parteiführung, die die sexuelle Selbstbestimmung als Teil der linken Politik begreifen.

Aktionstag "Leben und lieben ohne Bevormundung"

Tausende für die Abschaffung des "Abtreibungsparagrafen" §218 auf Berlins Straßen

Mit einem bunten Protest und zahlreichen kleineren kreativen Aktionen stellten sich über 2500 Menschen den christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen auf ihrem sogenannten "Marsch für das Leben" entgegen. Dazu aufgerufen hatte neben anderen Akteur*innen das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.