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Aufnahme- und Verfahrensstandards für Asylsuchende

Deutschland setzt europäisches Recht nicht um

BERLIN. (hpd/pa) Die deutsche Bundesregierung weigert sich europäische Standards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen. PRO ASYL fordert eine schnelle und flüchtlingsfreundliche Umsetzung und erwartet von der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Asylpolitik in Deutschland

Wenn ein Mädchen weint...

BERLIN. (hpd) Seit gestern wird in Medien und Sozialen Netzwerken erbittert debattiert. Auslöser dafür ist ein Bericht des NDR über den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Schülern einer Rostocker Schule. Sie will sich mit den Schülern über das "Gute Leben" unterhalten und wird dann mit einer Wirklichkeit konfrontiert, mit der sie nicht gut umgehen kann.

Kürzung von Leistungen für Asylbewerber wären menschenrechtswidrig

BERLIN. (hpd) Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, sprach sich gegenüber das Frankfurter Allgemeinen dafür aus, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Er fordert, das "Taschengeld" für Flüchtlinge aus den Balkanländern zu streichen.

Kommentar

Mit aggressivem Humanismus Grenzen einreißen

BERLIN. (hpd) Das Zentrum für politische Schönheit erregt mit seiner subversiven Kunstaktion "Die Toten kommen" die Gemüter der Nation. Tausende Menschen haben am Sonntag symbolische Gräber vor dem Reichstag ausgehoben, um gegen die tödliche Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen zu protestieren. Aufgebrachte Stimmen mussten nicht lange auf sich warten lassen. Doch möchten wir wirklich in einer Gesellschaft leben, die sich mehr über einen zerstörten Rasen als über das Massensterben im Mittelmeer empört?

Südkurier Online: Plattform für Rassisten

KONSTANZ. (hpd) Im Februar zogen über 2000 KonstanzerInnen durch die Straßen und demonstrierten für eine bunte, tolerante und offene Stadt. Schon lange im Vorfeld hatte sich auch der Gemeinderat eindeutig gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus positioniert. Auf den Online-Seiten des Südkurier hingegen, der Tageszeitung vor Ort, dürfen sich durchweg anonyme Hassprediger seit einiger Zeit hemmungslos austoben.

Vorschläge berücksichtigen nicht legitime Interessen der Flüchtlinge

PRO ASYL zur europäischen Quotendebatte

FRANKFURT (hpd/pa) Als zu kurz gedacht kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß einem Quotensystem zu verteilen. Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtigt nicht die legitimen Interessen der Flüchtlinge.

Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungen

Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft

BERLIN. (hpd) Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 24. Mai 2015 berichtete, beabsichtigt Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei. Damit reagiert Romann auf die eine Woche zuvor bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle, bei denen ein Beamter der Bundespolizei zwei Menschen zunächst schwer misshandelt und sich anschließend bei Kollegen mit der Tat gebrüstet haben soll.

Der Rücktritt eines Bürgermeisters

Die Angst vor den Rechten

BERLIN. (hpd) Der Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, trat von seinem Amt zurück. Grund dafür waren Drohungen der NPD, vor seinem Haus zu demonstrieren. Nierth hatte sich dafür eingesetzt, rund 50 Asylbewerber im Dorf aufzunehmen.

Humanistische Willkommenshilfe

Hilfe für Geflüchtete und Asylsuchende

NAUEN. (hpd) Seit Ende letzten Jahres hat im Humanistischen Freidenkerbund Havelland e.V. (HFH) die Arbeitsgruppe Humanistische Flüchtlingshilfe im Havelland ihre Tätigkeit aufgenommen.

Notizen zu Nordkorea 20

Nordkorea in Angst vor dem Ebolavirus?

BERLIN. (hpd) Seit vier Monaten herrscht in Nordkorea ein Einreisestopp für Touristen – angeblich, um einem Ebola-Ausbruch zu verhindern. Weitere Themen u.a.: Abschiebung eines Asylbewerbers in Schweden aufgeschoben, wirtschaftliche Situation von Nordkoreanern in Südkorea.