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Öczan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview

"Das ist die rote Linie"

Ein "Ja" beim Referendum zu der geplanten Verfassungsreform in der Türkei bedeutet nach Auffassung von Özcan Mutlu (Grüne) das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Gleiches gelte im Falle einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe, betonte der Abgeordnete und stellvertretende Leiter der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Interview.

DITIB hält Demokratie nicht für bindend

Neuerliche Vorwürfe heizen die Debatte um die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) erneut an. Bei Recherchen des NDR wurde bekannt, dass der Vorsitzende eines Hamburger DITIB-Moscheevereins bei Facebook ein Bild mit dem Text: "Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran" veröffentlichte.

Der Schahbesuch 1967

Eine Schande für die Demokratie

Der Historiker Eckard Michels schildert in "Schahbesuch 1967. Fanal für die Studentenbewegung" die angesprochenen Ereignisse auch vor ihrem internationalen Hintergrund. Dabei orientiert sich der Autor stark an den Quellen, bleibt mit Urteilen zurückhaltend, wenn sie kommen, dann aber in differenzierter Form ohne einseitige Deutungen, was in der Gesamtschau für die Qualität des Werkes steht.

Pressefreiheit: Erdoğan mag sie nicht – weder in der Türkei noch in Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ die Werbetour für das anstehende Verfassungs-Referendum in der Türkei in Oberhausen starten. In seinem Namen warb dort der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für die Einführung eines Präsidialsystems. Journalisten einiger kritischer Medien waren nicht zugelassen. Möglichst wenig sollte die "Ja"-Rufer stören. In der Türkei setzten Erdoğans Leute unterdessen schon in den vergangenen Tagen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel fest.

Interview

Steinmeier: Es geht inzwischen um die Demokratie selbst

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will im neuen Amt um  "Wertschätzung für das gemeinsame demokratischen Fundament" werben. Wenn diese Wertschätzung gesichert sei, könne "auf Grundlage dieses Fundaments herzhaft über Richtung und Optionen zukünftiger Politik gestritten werden", sagte Steinmeier in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Zugleich kündigte er an, dass er viel Zeit darauf verwenden wolle, "gerade jungen Menschen zu erklären, warum wir die Politik und warum wir Menschen brauchen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen".

Die DITIB & weitere Marionetten Erdogans in Deutschland

Seit dem missglückten Putschversuch vergangenen Sommer baut der türkische Präsident Erdogan mitsamt seiner AKP-Gefolgschaft Tag für Tag seine Macht aus. Doch nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch in Deutschland wächst der Druck auf Oppositionelle enorm. Aktivist und Referent Botan Agir erläuterte im Rahmen eines Vortrages der YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) vergangenen Dienstag in Marburg, wie Erdogan mithilfe zahlreicher Organisationen ein landesweites System der Bespitzelung und Einschüchterung errichten ließ.

Rezension

Dschhadismus und Salafismus in Deutschland

Die Friedens- und Konfliktforscher Janusz Biene, Christopher Daase, Julian Junk und Harald Müller haben mit dem Sammelband "Salafismus und Dschhadismus in Deutschland. Ursachen, Dynamiken, Handlungsempfehlungen" eine Bilanz zur Forschung zum Thema vorgelegt. In sieben Ausätzen werden die relevanten Themen behandelt und ein fairer und kenntnisreicher Überblick zum Wissensstand gegeben.

Flüchtling Yazan

Im hpd berichtet ein syrischer Flüchtling über seine Flucht aus dem bürgerkriegsgeschütteltem Land und seine vier Versuche, die Türkei Richtung Europa über das Mittelmeer zu verlassen. Unsere Autorin hat Yazan getroffen und mit ihm über seine Flucht und seine Ankunft in Deutschland gesprochen.

DITIB-Imame blockieren unbequeme Lehrer für islamischen Religionsunterricht in NRW

Inquisitoren im Namen Erdogans

Der umstrittene Moscheeverband DITIB hat entscheidenden Einfluss auf die Auswahl von islamischen Religionslehrern in NRW. Wie problematisch diese Stellung ist, zeigt der Fall eines Türkischlehrers aus Köln. DITIB-Imame verhinderten seine Zulassung zum Religionslehrer. Via Whatsapp-Gruppe wurde der Kölner als Mitglied einer angeblichen Terrororganisation denunziert.

DITIB feiert sich trotz aller Kritik

Seit einiger Zeit steht die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) in der Kritik. Vorgeworfen wird dem von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuertem Verein, vermeintliche Gülen-Anhänger nach Ankara zu melden und Antisemitismus in den eigenen Reihen zu ignorieren.