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Abtreibungsgegner Annen zu Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt

Klaus Günter Annen, Betreiber der Website "babykaust.de", stand gestern vor dem Amtsgericht Weinheim. Er muss nun eine Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro bezahlen. Der Tatvorwurf der Volksverhetzung wurde nicht verhandelt. Dagegen richtete sich eine Protestaktion im Vorfeld des Prozesses.

Mitglied der Zeugen Jehovas verliert vor Gericht

Ein Zeuge Jehovas verbreitet auf YouTube hanebüchene Anschuldigungen gegen den Opferhilfe-Verein JZ Help und ist dabei letztendlich nur der lange Arm eines destruktiven Kults.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wird keinen Bestand haben

Streit um Suizidhilfeunterstützung

Mit der Entscheidung vom 2. Februar stellt sich das Oberverwaltungsgericht Münster gegen das ausdrückliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 und verwehrt schwerstkranken und leidenden Menschen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Nun sind die Landesärztekammern gefordert, das Verbot ärztlicher Suizidunterstützung aus den Berufsordnungen zu streichen.

Gerichtsurteil:

Recht auf Suizidhilfe – aber kein Recht auf Kauf von Natrium-Pentobarbital

Schwerkranke haben auch laut aktuellem OVG-Urteil kein Anrecht darauf, das todbringende und bisher in Deutschland nicht verschreibungsfähige Suizidmedikament Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Erst eine gesetzliche Änderung im Betäubungsmittelrecht könne Abhilfe schaffen.

Diskriminierungsverbot gilt auch für die Evangelische Kirche!

Die Humanistische Union e. V. kritisiert das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Januar 2022 zur Nicht-Einstellung eines Juristen aufgrund fehlender Kirchenmitgliedschaft.

Ein Sieg für die Streitkultur an deutschen Universitäten

gbs-Hochschulgruppe gewinnt Klage gegen AStA der Uni Mainz

Am 22. September gab das Verwaltungsgericht Mainz einer Klage der dortigen gbs-Hochschulgruppe (HSG) in allen Punkten statt, die sich gegen die jahrelange Benachteiligung der HSG durch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) an der Universität Mainz richtete. Damit ist gewährleistet, dass sich die humanistische Hochschulgruppe nun wieder gleichberechtigt mit anderen studentischen Gruppen am universitären Leben beteiligen kann.

Oberstes Gericht Mexikos: Totale Abtreibungsverbote sind verfassungswidrig

Bisher gab es in Mexikos Bundesstaaten unterschiedliche Gesetzgebungen zur Abtreibung. Verbot mit wenigen Ausnahmen in den einen Bundesstaaten, regulierte, aber entkriminalisierte Abtreibung in immer mehr anderen. Das oberste Gericht entschied nun, dass totale Abtreibungsverbote verfassungsfeindlich sind. Die Entscheidung wird von Menschenrechtsorganisationen begrüßt, während die Kirche sie kritisch sieht.

Homophobe Volksverhetzung:

Kölner Gericht erlässt Strafbefehl gegen Theologen

Mit einem "Krebsgeschwür" und "Krebsmetastasen" vergleicht der polnische Theologe Dariusz Oko homosexuelle Gruppen in der katholischen Kirche, nachzulesen in der Zeitschrift "Theologisches". Das Kölner Amtsgericht hat deshalb einen Strafbefehl gegen Oko wegen Volksverhetzung erlassen.

Europäischer Gerichtshof entscheidet:

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zulässig ist.

Haftstrafen für den "digitalen Lynchmob" im Fall Mila

Nachdem die Schülerin Mila vor über einem Jahr auf Instagram den Islam verbal angriff, musste sie aufgrund von Hassbotschaften und ernsten Drohungen untertauchen. 11 der damaligen Mittäter wurden nun zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt, in einem Fall sogar wegen Aufruf zum Mord.