Gesetze

Nach der Abstimmung: Gratulanten bei Kerstin Griese

GBS kündigt Klage gegen die beschlossene Kriminalisierung der professionellen Freitodbegleitung an

"Dieses Gesetz wird vor Gericht keinen Bestand haben!"

OBERWESEL. (hpd/gbs) Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" beschlossen. "Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!", kommentierte dies der Berliner Arzt und Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold.

Rolf Schwanitz

Verbot der Suizidhilfe

Ein schwarzer Tag für die Liberalität in Deutschland

BERLIN. (hpd) Heute hat der Bundestag ein strafrechtliches Verbot der Suizidhilfe in Deutschland beschlossen. Die Entscheidung fiel eindeutig aus: Mit 360 Ja-Stimmen gegen 233 Nein-Stimmen und bei 9 Enthaltungen bekam der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Antrag Brand/Griese) die nach der Geschäftsordnung des Parlaments erforderliche Mehrheit.

im Bundestag

Humanistischer Verband äußert scharfe Kritik

Ein schlechtes Gesetz

BERLIN. (hpd) Als einen "Schlag gegen die Selbstbestimmung am Lebensende, den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewissensfreiheit und Rechtssicherheit von Ärzten" hat Erwin Kress, Vizepräsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe bezeichnet.

Gemeinsames Vorgehen der Gruppen Hintze/Dr. Reimann/Dr. Lauterbach und Künast/Dr. Sitte/Gehring beim Thema Suizidbeihilfe

Pressekonferenz am Dienstag

Gemeinsam gegen Kriminalisierung der Sterbehilfe

BERLIN. (hpd) Wie am morgigen Freitag die Abstimmung im Bundestag über die vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe ausgehen wird, kann im Moment niemand genau voraussagen. Die Einreicher der beiden liberaleren Gesetzesentwürfe haben am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass sie eine Kriminalisierung der Suizidhilfe gemeinsam verhindern wollen.

Sterbehilfe-Cars vor dem Bundeskanzleramt

Partei der Humanisten

Sterbehilfe – Das Recht auf das eigene Leben

BERLIN. (hpd/pdh) Morgen, am Freitag den 6. November entscheidet der Bundestag über die Zukunft der Selbstbestimmung in Deutschland. Genauer gesagt um das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Etwa ein Jahr haben sich die Abgeordneten Zeit gegeben um über diese Frage zu beraten. Sie wurde sogar zur Gewissensentscheidung erklärt und dafür die sonst übliche Fraktionsdispziplin aufgehoben. Herausgekommen sind vier Entwürfe, mit denen nur die Wenigsten in Deutschland zufrieden sein dürften.

Elke Baezner

Vor der Bundestags-Abstimmung zur Suizidhilfe am Freitag

Kein Strafrecht: DGHS appelliert an Abgeordnete

BERLIN. (hpd/dghs) Mit einem persönlichen Schreiben hat sich die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) zum wiederholten Male an alle Bundestagsabgeordneten gewandt. Wenige Tage vor der Zweiten und abschließenden Dritten Lesung der Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe an diesem Freitag schrieb DGHS-Präsidentin Elke Baezner an die VolksvertreterInnen.

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