Politik

Ablehnung der EU von links und rechts als Antimodernismus

BONN. (hpd) Der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka geht in seinem Buch "Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa" auf die gemeinsame Frontstellung der im Untertitel genannten Strömungen gegen die EU ein. Der Autor nimmt dabei keine platte Gleichsetzung vor, sondern weist unter Hinweis auf die ideologischen Unterschiede auf die strukturellen Gemeinsamkeiten dieser Kritik als Ausdruck des Antimodernismus hin.

Rezension

Horst Meiers Einwände gegen ein NPD-Verbot

BONN. (hpd) Der Jurist und Publizist Horst Meier legt mit seinem Buch "Verbot der NPD – ein deutsches Staatstheater in zwei Akten. Analysen und Kritik 2001 - 2014" eine Sammlung von früheren Veröffentlichungen zum Thema vor, worin er aus bürgerrechtlicher Sicht die Begründungen für ein NPD-Verbotsverfahren inhaltlich begründet und scharf formuliert kritisiert.

Ralph Ghadban: Überlegungen zur Verteidigung der offenen Gesellschaft

Der Multikulturalismus am Ende? (1)

BERLIN. (hpd) Die Massaker von Paris und Kopenhagen ebenso wie die Versuche rechtspopulistischer und islamophober Kreise (u.a. Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, Pegida in Deutschland), diese Vorgänge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, werfen die drängende Frage nach dem richtigen, dem notwendigen Vorgehen zur Verteidigung einer offenen Gesellschaft auf.

Im Alleingang und gegen den Europäischen Gerichtshof

Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung einführen

BERLIN. (hpd) Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben gestern ihren Plan für eine Wiedereinführung des demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen Überwachungsinstruments "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" vorgestellt.

Erste sozialwissenschaftliche Studie zu Pegida erschienen

BONN. (hpd) Die Politikwissenschaftler Lars Geiges, Stine Marg und Franz Walter legen mit "Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?" die erste sozialwissenschaftliche Studie zum Thema vor. Beachtlich ist der analytische Blick und hohe Informationsgehalt, wobei aber auch noch viele Fragen offen bleiben, handelt es sich doch um ein "work in progress".

Renate Künast (MdB)

Die Positionspapiere der Parlamentarier auf dem Prüfstand

Kann der Gesetzgeber Rechtssicherheit für Ärzte schaffen

BERLIN. (hpd/dghs) Mit dem Thema Sterbehilfe hat sich der Deutsche Bundestag hat viel vorgenommen. Noch lässt ein konkreter Gesetzes-Text auf sich warten. Der Zeitplan der schwarz-roten Koalition hängt. Deshalb lohnt ein vertiefender Blick in die bislang vorliegenden Positionspapiere, die zumeist fraktionsübergreifend entstanden waren.

Gesetzentwurf will Straftaten von V-Leuten legalisieren

Kein Vertrauen in V-Leute

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben, Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen. 

Medien

Der inszenierte Terrorismus

Mit Terrorwarnungen wird auch Politik betrieben. Immer häufiger treiben diese Warnungen Menschen in Verunsicherung und Angst oder dienen der Forcierung bzw. Flankierung weiteren Demokratieabbaus.

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