Staat und Kirche

Regensburg

Bayerische FDP will Staat und Kirche trennen

Die FDP in Bayern hat auf ihrem 82. Landesparteitag Mitte November einen interessanten Beschluss gefasst. Darin fordert die Partei die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie die Abschaffung aller Privilegien für die Kirchen.

Christian Casutt

"Wenig Interesse an der Umsetzung eines Verfassungsauftrags"

Seit jeher standen die "Staatsleistungen" an die Kirchen in der Kritik der freidenkerischen Verbände. Schon die Weimarer Reichsverfassung forderte ihre "Ablösung". In den letzten Jahren hat die Debatte Fahrt aufgenommen, es gab einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf und im Koalitionsvertrag der Ampel wird die Erledigung des Verfassungsauftrags in Aussicht gestellt. Wer nach Argumenten sucht, kann auf Christian Casutts vor kurzem erschienenes Buch "Den Bischof zahlt der Staat" zurückgreifen. Der hpd hat mit dem Autor gesprochen.

In diesem Jahr beinahe 600 Millionen Euro für die Kirchen

Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) haben ergeben: Auch in diesem Jahr steigen die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche kontinuierlich an. In diesem Jahr werden nach Haushaltsplänen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen – den beiden Kirchen rund 594 Millionen Euro überweisen. Eine neue Rekordsumme in einem stetigen Aufwärtstrend.

Eigentlich schon lange quitt

"Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen." So verspricht es der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien (S. 110), und man darf dieses Versprechen durchaus ernst nehmen.

Wladimir Putin und der russische Partriarch Kirill

Allianz von Kirche und Staat in Russland fördert Akzeptanz von Putins Krieg

Der Soziologe Detlef Pollack sagt, die Identifikation mit Orthodoxie und Nationalstolz in Russland sei in den vergangenen Jahrzehnten rasant gestiegen. Die Kopplung von Kirche und Staat begünstige die Unterstützung für Putin. Patriarch und Präsident seien geeint im Geschichtsbild und in der Ablehnung westlicher Werte, ein "hochgefährliches Gefühl der Demütigung einer einstigen Großmacht".

Palacio de las Cortes, Sitz des Abgeordnetenhauses

Spanien: Parlament plant Untersuchungskommission zu kirchlichem Missbrauch

Das spanische Parlament hat – trotz der Gegenstimmen rechter Parteien – den Weg für eine unabhängige Kommission zur Untersuchung sexuellen Missbrauchs durch Amtsträger der katholischen Kirche frei gemacht. Ob es eine parlamentarische Untersuchungskommission oder eine Expertenkommission sein wird, wird höchstwahrscheinlich am 15. Februar entschieden. Damit folgt Spanien anderen Ländern wie Australien und Portugal. Nun ist es an Deutschland, rasch nachzuziehen.

Kirchensteuer Ade

Über Geld und Gehälter wird diskutiert, wenn die Leistungen Luft nach oben haben. Nur die Kirchensteuer gibt es weiterhin "umsonst". hpd-Autor Jürgen Roth fordert: Das muss sich endlich ändern!

70 Jahre Bundesverfassungsgericht in weltanschaulicher Schieflage

Im September 2021 feiert das Bundesverfassungsgericht seinen 70. Geburtstag. Zu diesem Anlass hat Gerhard Czermak, Direktoriumsmitglied des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), eine bemerkenswerte Monographie mit dem Titel "Siebzig Jahre Bundesverfassungsgericht in weltanschaulicher Schieflage" vorgelegt. Über die Neuerscheinung sprach der ehemalige Verwaltungsrichter mit gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon.

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