Verfassungsschutz

Dogmatismus und Intoleranz

Die Reputation des Politikwissenschaftlers und Experten für Extremismus, Armin Pfahl-Traughber, wird immer wieder – auch in Kommentaren beim hpd – in Frage gestellt, weil er im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Wie wenig sachlich diese Anfeindungen sind, stellt der hpd-Autor im Interview klar.

Koranverteilung in der Fussgängerzone in München

Salafisten werben weiter in Nordrhein-Westfalen

Nur knapp zwei Wochen nach dem bundesweiten Verbot des Netzwerks "Die wahre Religion", die in Innenstädten Korane verteilte, wurden am vergangenen Wochenende in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen Mohammed-Biographien verteilt. Der Kern der Gruppe, die sich "We love Muhammad" nennt, sammelt sich dabei um den bundesweit bekannten Salafistenprediger Pierre Vogel, der in Münster dabei war.

Ein differenziert-kritischer Blick auf den Verfassungsschutz

BONN. (hpd) Die beiden Politikwissenschaftler Thomas Grumke und Rudolf van Hüllen legen mit "Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Zukunft?" ein Buch vor, worin sie insbesondere die Bürokratisierung bei der Extremismusbeobachtung beklagen und konkrete Reformvorschläge zur Verbesserung vortragen. Beide Autoren lehnen sowohl die "Endlich abschaffen" wie "Weiter so"-Positonen ab, nehmen eine differenziert-kritische Position ein und liefern aus der Perspektive von ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter eine interessante und spannende Studie zum Thema.

Jeder Landeshauptmann mit eigenem Geheimdienst?

WIEN. (hpd/press) In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat somit bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes (der BVT ist eigentlich eine Polizeibehörde). Neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.

Nichts gelernt aus NSU und NSA

BERLIN. (hpd/hu) Die Humanistische Union kommentiert die Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.

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