"Einsegnung" des Stadtrats
Düsseldorfer Religionsfreie zeigen Rat die "Rote Karte“
Foto: © Kai Pilger, Wikipedia CC BY-SA 4.0
Vor seiner Eröffungssitzung wurde der Düsseldorfer Stadtrat von Vertretern einiger Religionen "eingesegnet". Dafür vergeben nun Düsseldorfs religionsfreie Bürger eine "Rote Karte" an den Rat. Denn staatliche Institutionen müssen religiös und weltanschaulich neutral sein. Das sieht das Neutralitätsgebot der Verfassung so vor.
Ricarda Hinz, Vorsitzende des Düsseldorf Aufklärungsdienst e. V., betont: "Natürlich darf jedes Ratsmitglied glauben, was es will, und auch religiöse Riten begehen, wie es will. Dagegen haben wir überhaupt nichts. Aber der Stadtrat als Organ unserer Verfassung hat sich religiös und weltanschaulich neutral zu verhalten. Der Stadtrat hat alle Bürger zu vertreten, auch die nicht religiösen."
An der Einsegnung des Stadtrats wirkten katholische, evangelische sowie jüdische und sunnitische Geistliche mit. "Mit dieser Einsegnung wird aber nicht nur gegen das Neutralitätsgebot der Verfassung verstoßen. Etwa die Hälfte aller Düsseldorfer wird ausgegrenzt, nämlich zunächst die Religionsfreien, die mittlerweile die größte Gruppe bilden. Und ich frage mich auch, ob die vielen weiteren Religionen, die in Düsseldorf beheimatet sind, sich durch diese vier Geistlichen vertreten fühlen", ergänzt Vorstandsmitglied Hans-Joachim Horn und nennt damit einen weiteren Grund für die Forderung des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes und anderer säkularer Organisationen, dass religiöse Zeremonien für Verfassungsorgane unterbleiben sollten.
In der Tat sinken die Anteile religiöser Einwohner Jahr für Jahr auf immer neue Tiefststände. Während nur noch rund 43 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Mitglied in den beiden Kirchen (27 Prozent römisch-katholisch; 16 Prozent evangelisch) sind, wächst die Zahl der religionslosen Menschen stetig. Dennoch werden Praktiken, die aus Zeiten stammen, als Gläubige noch einen Bevölkerungsanteil von über 90 Prozent stellten, beibehalten.
"Schon damals verstieß das gegen das Neutralitätsgebot des Staates, aber keiner hat es bemängelt", fügt Horn hinzu. Aber jetzt sei es an der Zeit, auf das Neutralitätsgebot zu bestehen und damit die Ausgrenzung und Benachteiligung von Religionsfreien zu beenden. Noch immer hingen Kreuze oder andere religiöse Symbole in Gerichtsgebäuden und staatlichen Häusern, fänden wie selbstverständlich Schuleröffnungs-Gottesdienste statt und es würden öffentliche Gebäude religiös geweiht. Deshalb wird die Rote-Karte-Aktion fortgeführt werden.
Hintergrund zu weltanschauliche Neutralität des Staates:
Im Staatsrecht der Grundsatz der Nichteinmischung des Staates. Die weltanschauliche N. fordert die Nichteinmischung des Staates in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses. Sie ist in dem Verbot der Benachteiligung oder Bevorzugung wegen des Glaubens, der religiösen oder der politischen Anschauung (Art. 3 Abs. 3 GG), in der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG), der Sicherung des bekenntnisunabhängigen Zugangs zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 3 GG) und durch die staatskirchenrechtlichen Gewährleistungen des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 und 137 Weimarer Reichsverfassung gewährleistet. Sie verbietet nicht nur die Entscheidung von Glaubensfragen durch den Staat, sondern jede Diskriminierung und Privilegierung von religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften und deren Angehörigen. Sie fordert allerdings nicht einen laizistischen Staat mit völliger Trennung von Staat und Kirche. (Lt. Bundeszentrale für Politische Bildung )
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Kommentare (14)
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mal off topic, aber es passt
mal off topic, aber es passt in die zeit. wir haben weihnachten und der stern von bethlehem ist da (die große konjuktion) wo bleibt der heiland? die sog kirchen müssten doch alle die frohe kundschaft kundtun das nun wieder der erlöser da ist, warum machen die das nicht?
" Sie fordert allerdings
" Sie fordert allerdings nicht einen laizistischen Staat mit völliger Trennung von Staat und Kirche".
dies ist, wie bei all unseren Gesetzen, ein kleines Hintertürchen, welches das Gesetz dann ad absurdum führt, und wird immer mit eingebaut.
Dies ermöglicht damit auch ständig dieses Gesetz zu konterkarieren und dessen Inhalt zu umgehen oder ins Gegenteil auszulegen.
Noch immer gibt es für jedes Gesetz Ausnahmen und damit auch immer ein Schlupfloch für----
diejenigen, denen das Gesetz nicht in den Kram passt ( z.B. Kirchen o. Industrien, o. Vereinigungen auch politischer Art u.s.w. )
Eine Rote Karte ist allein
Eine Rote Karte ist allein ein Symbol, das signalisiert, dass im Rat der Stadt Grenzen überschritten worden sind. Es braucht hier aber politisch wirksame Eingaben der Düsseldorfer Bürgerschaft. Wenn aufklärerische Errungenschaften wie die Neutralität des Staates noch weitere Rückschläge erleiden (wie das in Berlin zu besichtigen ist), wer schützt dann die Säkularität im 21. Jahrhundert, wenn es nicht um Einsegnung, sondern um religiösen Fanatismus geht? Principiis obstat.
Öha, da werden sich einige
Öha, da werden sich einige Ratsmitglieder wie vor den Kopf gestoßen vorkommen. Aber das ist auch gut so! Und der Perscheid - kein Tick zu satanisch...
Ausgezeichneter Beitrag, was
Ausgezeichneter Beitrag, was denken sich die Ratsmitglieder dabei, sich mit vermeintlich höherem Beistand bedenken zu lassen, und dafür die versammelten Vertreter der Amtsreligionen zu privilegieren? Man hätte gern mal ein Statement aus dem Rat dazu.
Diese "rote Karte" finde ich
Diese "rote Karte" finde ich gut.
»Vor seiner Eröffungssitzung
»Vor seiner Eröffungssitzung wurde der Düsseldorfer Stadtrat von Vertretern einiger Religionen "eingesegnet".«
Einiger? Können die bitte mal namentlich aufgezählt werden? Mein Haus wackelt in letzter Zeit immer wieder mal etwas. Vielleicht fehlt ihm noch der eine oder andere religiöse Segen? Man weiß ja nie.
Unsere Volksvertreter sind
Unsere Volksvertreter sind schon von Hause aus sehr oft uneins in sachlichen oder ideologischen Fragen. Wo soll das noch hinführen, wenn sie sich jeweils von ihrem "Gott" helfen (raten) lassen? In fast allen uns wichtigen Lebensfragen sind sich die Herren Jesus (der katholische und der evangelische), Mohammed (nach sunnitischer oder nach schiitischer Auslegung), Jehova, Buddha und die vielen anderen Göttter überhaupt nicht einig.
Für einen säkularen, multikulturellen Staat ist ein konsequenter Säkularismus die einzige Lösung!
Wie weit es mit diesem
Wie weit es mit diesem Neutralitätsgebot ist, belegt das Grundgesetz. Noch bevor es überhaupt zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen kommt, wird 'Gott' beschworen, der, nach dem fragwürdigen Selbstverständnis vorgestriger Klerikal-Propagandisten, vor den Menschen kommen muss. Diese Reihenfolge ist symptomatisch für das Denken und Verhalten solcher Gestalten. Entsprechend wirr und verschwurbelt fällt die bizarre wie groteske Rechtfertigung als Pseudoerklärung für das Ammenmärchen zum religiösen Präludium des Grundgesetzes aus...
https://www.bundestag.de/resource/blob/425096/ecc17a8eebd0b36bc9313d057f532136/WD-3-067-16-pdf-data.pdf
Da ist die Rede von Gottesbezug als Ausdruck der Demut. Demut vor dem Fake?
Diese abermalige Gottesbeschwörung, auch wenn sie ganz vorne im Grundgesetz steht, macht sie und den vermeintlichen Gegenstand der Verherrlichung, nicht glaubwürdiger und überschattet den dann folgenden Gesetzestext.
Ach ja, übrigens:
Ach ja, übrigens:
"Sie fordert allerdings nicht einen laizistischen Staat mit völliger Trennung von Staat und Kirche" - tja, wenn die bpb das so sieht, muss es dann so stimmen? Oder ist das nicht vielmehr ein Schlupfloch für allerley Kungelei?
Genau das habe auch ich in
Genau das habe auch ich in meinem Kommentar bemängelt, was die Bundeszentrale für politische Bildung dazu schreibt.
Fiel mir auch auf - aber erst
Fiel mir auch auf - aber erst im Nachhinein; denn die Kommentare wurden wegen der Frei-Tage erst am 28.12. freigeschaltet. Da hatte also zwei Freigeister denselben Gedanken; und den auch noch zu Papier gebracht.
Verdammt, wir von der Kirche
Verdammt, wir von der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. wurden mal wieder gar nicht gefragt. Da hätten wir doch prima mitsegnen können.
Ich bin bis zur Abschaffung solcher Praktiken für ein Los-Verfahren. Jede Religions-/Weltanschauungsgemeinschaft darf mal schwurbeln. Wer zu einer anstehenden Veranstaltung "gebucht" wird, entscheidet das Los. Das wäre fair allen gegenüber.
Ob die Ratsmitglieder das Risiko eingehen wollen, von einer Hohepriesterin des unsichtbaren rosafarbenen Einhorns eingesegnet zu werden, bleibt dann ihnen überlassen...
RP-online hat am 29.12.
RP-online hat am 29.12. darüber berichtet... Die Stadt Düsseldorf hält an der "Einsegnung" fest. Von den Ratsmitgliedern so gut wie kein Feedback, obwohl alle 91 Mitglieder direkt angeschrieben wurden. Die LINKE hatte erstmalig den Imam gewünscht?! Alles sehr weit weg von der verfassungsmäßig gebotenen Neutralität des Staates und seiner Organe: Es besteht keine Staatskirche: Art. 140 GG/Art. 137 WRV (1).