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Bayern diskutiert über Homöopathie als Kassenleistung

Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) droht im kommenden Jahr ein Defizit von geschätzten 17 Milliarden Euro, Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Trotzdem wollen CSU, AfD und Freie Wähler in Bayern weiterhin die Scheinmedizin Homöopathie im Leistungskatalog der Kassen behalten.

Initiative gegen Massentierhaltung

Am 25. September wird in der Schweiz über eine Volksinitiative gegen Massentierhaltung abgestimmt. Die Initiative wird von einer breiten Allianz aus Tierschutz-, Tierrechts-, Landwirtschafts- und Umweltorganisationen unterstützt. Mit einer Pressekonferenz wurde gestern die Kampagne des JA-Komitees gestartet.

Land Berlin schließt Staatsvertrag mit Heiligem Stuhl

Alle paar Jahre wieder: Die Kirche erneuert oder schließt neue Verträge mit Bundesländern, um sich bestimmte Privilegien zu sichern und Einfluss auf die (Aus-)Bildung von Heranwachsenden zu nehmen. Die römisch-katholische Kirche steht in Berlin nun auch mit dem letzten bisher noch konkordatfreien Bundesland kurz vor dem Abschluss einer solchen rechtlich bindenden Regelung. Der Trennung von Staat und Religion wird damit ein echter Berliner Bärendienst erwiesen.

Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

§ 219a StGB ist Geschichte!

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihre Unterstützer*innen einen wichtigen Erfolg errungen. Doch der Kampf um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs geht weiter.

Offener Brief

Kritik an Ferda Ataman

Die "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" sprechen sich in einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition dafür aus, Ferda Ataman nicht für das Amt der "Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung" einzusetzen. Der hpd veröffentlicht den Offenen Brief im Wortlaut.

Rezension

Biographie eines Euro-Kommunisten: Enrico Berlinguer

Er galt als einer der Begründer des "Euro-Kommunismus". Unter seiner Führung erhielt die Kommunistische Partei Italiens 1976 34,4 Prozent der Stimmen. Wer war dieser Enrico Berlinguer? Anlässlich seines 100. Geburtstages erschien erstmals eine Lebensbeschreibung über ihn in deutscher Sprache.

Hoch verschuldete Stadt Düsseldorf will mehrere Millionen Euro an Kirche verschenken

Die Stadt Düsseldorf will im Eilverfahren und ohne jede parlamentarische Debatte 5,8 Millionen Euro für einen 5-tägigen Evangelischen Kirchentag im Jahr 2027 durchwinken.

Säkulare Grüne lehnen weitere staatliche Finanzierung von Katholikentagen und Evangelischen Kirchentagen ab

Der Katholikentag in Stuttgart war nach eigenen Angaben der Veranstalter deutlich schwächer besucht als erwartet: Zogen frühere Katholikentage noch fast 100.000 Menschen an, machten sich in diesem Jahr nur rund 25.000 Menschen auf den Weg. Finanziell ist die Veranstaltung ein Desaster. Die vom gastgebenden Bistum Rottenburg-Stuttgart gewährte Ausfallbürgschaft in Höhe von 470.000 Euro dürfte kaum ausreichen, die Mindereinnahmen auszugleichen.

Schluss mit Staatsleistungen an die Kirchen – Zahlungen jetzt beenden!

Das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BASTA) wendet sich mit Offenen Briefen an die 14 Bundesländer, die entgegen dem Verfassungsauftrag weiterhin jedes Jahr sogenannte Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Kirchen) bezahlen. Allein in diesem Jahr beläuft sich die aus komplexen historischen Gründen gezahlte Summe auf rund 602 Millionen Euro.

Analyse der Landtagswahlen in NRW

Wie wählten Konfessionsfreie in Nordrhein-Westfalen?

Am 15. Mai fand im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Obwohl immer mehr Menschen aus den beiden christlichen Großkirchen austreten, konnten ausgerechnet die Christdemokraten einen Stimmenzuwachs verbuchen und die Wahl gewinnen. Unter anderem weil sie verstärkt von Konfessionsfreien gewählt wurden, deren Wahlbeteiligung insgesamt stark zurückging.