Politik

Symbol der Grauen Wölfe

CDU und Graue Wölfe – Wahlkampf mit und bei Extremisten

Nur wenige Tage vor der NRW-Wahl ist die dortige CDU in einen neuen Graue-Wölfe-Skandal verwickelt. Dieses Mal war es der Neusser CDU-MdL Jörg Geerlings, der den türkischen Rechtsextremisten einen Besuch abstattete. Wäre das ein Einzelfall, könnte man seinen Beteuerungen, er habe nicht gewusst, wo er da war, Glauben schenken. Aber insbesondere aufgrund der Vorgeschichte von 2014 sind diese Rechtfertigungen nicht mehr glaubwürdig. Offenbar hat sich an dem Islamismus-Problem der NRW-CDU trotz der damaligen Skandale und Auseinandersetzungen bis heute nichts geändert. Ein Kommentar.

In diesem Jahr beinahe 600 Millionen Euro für die Kirchen

Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) haben ergeben: Auch in diesem Jahr steigen die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche kontinuierlich an. In diesem Jahr werden nach Haushaltsplänen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen – den beiden Kirchen rund 594 Millionen Euro überweisen. Eine neue Rekordsumme in einem stetigen Aufwärtstrend.

Haben die Parteien Antworten auf die Säkularisierung?

Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das Säkulare Netzwerk NRW hat verschiedenen Parteien vorab Fragen zu unterschiedlichen Themen zugesandt, deren Beantwortung Wähler*innen, denen die Trennung von Staat und Religion ein Anliegen ist, Orientierung bei der Wahlentscheidung bieten kann. Der hpd veröffentlicht die Antworten der Parteien im Wortlaut.

Kampf dem kirchlichen Arbeitsrecht

ver.di läuft seit Jahren Sturm. Das kirchliche Arbeitsrecht diskriminiert über eine Million Angestellte, die bei Diakonie und Caritas beschäftigt sind. Doch die Bundesregierung will kirchliche Sonderrechte nun einschränken – in Zusammenarbeit mit den Kirchen. Zum Tag der Arbeit hat der hpd bei den religionspolitischen Sprechern von SPD und Grünen sowie der Sprecherin der Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz – GerDiA nachgefragt.

Die "Autonome Antifa" – das Portrait eines Zeithistorikers

Die "Autonome Antifa" ist in dem Buch "Antifa. Portrait einer linksradikalen Bewegung. Von den 1920er Jahren bis heute" des Historikers Richard Rohrmoser das zentrale Thema. Er beschreibt darin anschaulich deren Entwicklung, verweist auch auf die problematische Gewaltbereitschaft, thematisiert aber nicht deren sonstige demokratietheoretisch problematische Positionen.

Beratungspflicht im Zentrum

Wie sinnvoll ist die Etablierung von bundesweiten kostenfreien Beratungsstellen zur Suizidhilfe und welche Aufgabe sollen sie haben? Am 30. März diskutierten Expert*innen darüber auf Einladung von Bundestagsabgeordneten vor dem Hintergrund, dass eine Gesetzesverabschiedung für den Herbst avisiert ist.

Petitionsübergabe von Matthias Katsch an Lars Castellucci

Bund fördert "Eckigen Tisch" mit 400.000 Euro

Am Mittwoch haben die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bundestages beschlossen, dass der Verein zur Unterstützung von Betroffenen sexueller Gewalt in der Kirche "Eckiger Tisch" in Zukunft mit 400.000 Euro aus dem Etat des Bundesinnenministeriums gefördert wird. Der Geschäftsführer der Organisation zeigte sich in einer ersten Stellungnahme hocherfreut über die Entscheidung.

Die Schicksalswahl im Schatten des Krieges

Der Wahlkampf in Ungarn ist weniger ein inhaltlicher Schlagabtausch, sondern wurde durch den Krieg im Nachbarland vielmehr zum Kampf um historische Narrative und die Deutungshoheit über nationale Traumata. Das Oppositionslager schafft es kaum, Orbáns persönliche und weltanschauliche Nähe zu Putin für sich auszunutzen.

Eigentlich schon lange quitt

"Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen." So verspricht es der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien (S. 110), und man darf dieses Versprechen durchaus ernst nehmen.

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