Politik

Notausgang

Die vorgesehenen Fristen sind zu starr

Ende vergangener Woche haben Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe vorgestellt. Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) begrüßt diesen grundsätzlich, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf.

Reichstagsgebäude

HVD begrüßt Bundestagsinitiative zur Realisierung der Suizidhilfe

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD Bundesverband) begrüßt, dass fast ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe aus der Mitte des Parlaments auf den Weg gebracht wird. Bisher wird zur Suizidhilfe von Ärzt*innen in Deutschland nach wie vor ein nicht optimal geeigneter Arzneimittel-Cocktail benutzt oder es wird für eine vierstellige Summe ein Sterbehilfeverein in Anspruch genommen.

Wenn das Kind mit dem Bade...

Überall schaute man in den vergangenen Wochen und Tage auf die Ereignisse in Washington. Oder man stierte auf die aktuellen Coronazahlen. Überall? Nein – in einem kleinen Dorf in Belgien namens Brüssel vernichtet man still und heimlich Bürgerrechte.

Armin Laschet

Das Kreuz mit Armin Laschet

Am Samstag wurde Armin Laschet zum neuen CDU-Parteivorsitzenden gewählt. Laschet setzte sich in einer Stichwahl knapp gegen Friedrich Merz durch, nachdem der dritte Kandidat, Norbert Röttgen, im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Der neue Mann an der Spitze der Partei ist im christlichen Spektrum bestens vernetzt.

Zensursula II: Wie die EU-Kommission vorgeblichen Kinderschutz gegen Kinder- und Menschenrechte ausspielt

Gemäß einer eilig durchgebrachten EU-Verordnung soll künftig unsere komplette elektronische Kommunikation nach Hinweisen auf Pädophilie durchforstet werden. Zu einem solchen Privatsphäre-Angriff Orwell'schen Ausmaßes meint die EU-Kommission, ein gutes Recht zu haben – schließlich geht es (vermeintlich) um Kinderschutz. Das ist nicht nur grob unverhältnismäßig, sondern erreicht tatsächlich das Gegenteil, wie auch Betroffenenverbände betonen. Die berüchtigte Zensursula-Debatte ist wieder da.

Symbolbild

Die staatliche Finanzierung des Politischen Islam

"Die Islamkonferenz ist für mich ein Fall für den Bundesrechnungshof!", forderte jüngst Hamed Abdel-Samad. Dieser wichtige Anstoß sollte Gehör finden. Der hpd bietet eine Analyse der Islamkonferenz und der Steuergeldtransfers an den Politischen Islam. Am Ende stehen sechs Fragen an die Regierung, die von externen Finanzkontrolleuren aufgegriffen werden sollten.

Obama während seiner Rede vor der Siegessäule in Berlin im Juli 2008

Wer Memoiren verfasst, will im Gedächtnis bleiben

Los Angeles, 9. Oktober 2000, Parteitag der Demokraten; der junge Senator Barack Obama aus Illinois wird nicht eingelassen, weil seine Personalien den Security-Leuten verdächtig vorkommen – verbittert nimmt er das nächste Taxi zurück zum Flughafen. Eine Anekdote, die sich wie folgt fortsetzt: Vier Jahre später, beim nächsten Parteitag, hält der damals Abgewiesene eine historische Grundsatzrede, die ihn an die Spitze seiner Partei und weitere vier Jahre später als ersten Afroamerikaner ins Weiße Haus bringt.

Politik abonnieren