Politik

Farid Hafez bei der Verleihung des Bruno-Kreisky-Anerkennungspreises 2010

Islamophobie, eine Razzia und ein Nazivergleich

In den Morgenstunden des 9. November stürmten Polizeieinheiten (unter anderem die Spezialkräfte "Cobra" und "WEGA") im Rahmen der "Operation Luxor" österreichweit jene Vereinslokale, welche als Treffpunkte der Muslimbruderschaft beziehungsweise der Hamas gelten, sowie Wohnungen von Personen, die der Mitgliedschaft in diesen islamistischen Organisationen verdächtigt werden. Unter den Festgenommenen befand sich auch der umstrittene Salzburger Politologe Farid Hafez.

Säkulares im neuen Grundsatzprogramm der Grünen

Nach 20 Jahren brauchte die Grüne Partei dringend ein neues Grundsatzprogramm. Am vergangenen Wochenende konnte dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) ging ein höchst aufwendiger Prozess voraus, an dem viele Gliederungen der Partei über Jahre engagiert mitgearbeitet haben. Die nunmehr beschlossenen neuen Leitlinien sollen für die nächsten 20 Jahre gelten.

Der sogenannte "Wolfsgruß"

Graue Wölfe - Rechtsextremismus mit Migrationshintergrund

Man könnte ein kleines Ratespiel anstellen: Was ist die in Deutschland zweitgrößte rechtsextremistische Bestrebung nach der AfD? Es sind die Grauen Wölfe mit einem türkischstämmigen Hintergrund. Nur selten berichten die Medien darüber. In Frankreich wurden sie jetzt verboten. Worum geht es aber bei dieser politischen Bestrebung? Der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber fasst die wichtigsten Gesichtspunkte für den hpd zusammen.

Die Identittätslinke und ihre Positionen

Immer wieder ist von einer "Identitätslinken" die Rede. Doch was ist damit genau hinsichtlich bestimmter Auffassungen gemeint und welche Positionen werden dort vertreten? Und wie steht es um deren Einstellung zu individualistischen und universalistischen Prinzipien? Antworten auf diese Fragen formuliert der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber.

Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste

Die Humanistische Union (HU) kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits- und Überwachungsgesetze scharf. Diese Entfristung bedeute "die endgültige Aufhebung der verfassungsmäßig verankerten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten", erklärte der Bundesvorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin, in Berlin.

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Parlamentarier diskutieren Ablösung der Staatsleistungen

Gestern wurde der Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert. Die Parteien gaben in der rund 40-minütigen Aussprache ihre jeweilige Sicht der Dinge wieder, wobei Vertreter fast aller Fraktionen die Kirchen und das kooperative Verhältnis des Staates zu ihnen lobten und versicherten, man wolle daran nichts ändern. Die Regierungsparteien machten klar, dass sie den Gesetzentwurf in dieser Form noch nicht mittragen würden. Nun geht die Debatte in den Ausschüssen weiter.