Politik

Verfassungsgerichtshof und Kunstforum in Wien

Auch in Österreich wird Sterbehilfe endlich legalisiert!

Nachdem bereits Deutschland im Februar dieses Jahres die Sterbehilfe (wieder) legalisiert hat, kippte nun auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich das bisherige Verbot. Es verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der VfGH in Wien. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", teilten die Richter mit. Die neue Regelung soll zum Jahreswechsel 2021/22 in Kraft treten.

100-Jahr-Feier in Nordkorea

Deutschlands Nordkorea-Strategie: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Deutschlands Ansatz im Umgang mit Pjöngjang ist dringend revisionsbedürftig, so das Ergebnis eines neuen Berichts der Stiftung SARAM, die sich für die Stärkung der Menschenrechte in Nordkorea einsetzt. Während renommierte deutsche Universitäten höchst fragwürdige Kooperationen mit der Kim Il Sung-Universität pflegen, der Kaderschmiede der Elite Nordkoreas, präsentieren sich manche "Korea-Kenner" in der Bundesrepublik erschreckend uninteressiert an den seit Jahren von den Vereinten Nationen angeprangerten Menschenrechtsverletzungen.

Der Hamburger Hafen

150 Jahre Trennung von Staat und Kirche in Hamburg

Heute vor 150 Jahren trat eine neue Kirchenverfassung im Hamburgischen Staat in Kraft, die der Forderung der Hamburgischen Verfassung von 1860 Rechnung trug, Staat und Kirche zu trennen. Diese Trennung war jedoch keineswegs vollständig und auch in den 150 Jahren nach dieser Trennung kam es immer wieder zu Spannungen und neuen Austarierungen des Verhältnisses von Hamburgischer Kirche und Hamburgischem Staat.

Farid Hafez bei der Verleihung des Bruno-Kreisky-Anerkennungspreises 2010

Islamophobie, eine Razzia und ein Nazivergleich

In den Morgenstunden des 9. November stürmten Polizeieinheiten (unter anderem die Spezialkräfte "Cobra" und "WEGA") im Rahmen der "Operation Luxor" österreichweit jene Vereinslokale, welche als Treffpunkte der Muslimbruderschaft beziehungsweise der Hamas gelten, sowie Wohnungen von Personen, die der Mitgliedschaft in diesen islamistischen Organisationen verdächtigt werden. Unter den Festgenommenen befand sich auch der umstrittene Salzburger Politologe Farid Hafez.

Säkulares im neuen Grundsatzprogramm der Grünen

Nach 20 Jahren brauchte die Grüne Partei dringend ein neues Grundsatzprogramm. Am vergangenen Wochenende konnte dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) ging ein höchst aufwendiger Prozess voraus, an dem viele Gliederungen der Partei über Jahre engagiert mitgearbeitet haben. Die nunmehr beschlossenen neuen Leitlinien sollen für die nächsten 20 Jahre gelten.

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