Politik

Bundeskanzlerin Merkel nach Abstimmung zum "Sterbehilfeverhinderungsgesetz"

Half Angela Merkel bei der Vertuschung des Missbrauchsskandals?

"Wir waren alle beteiligt!", sagte unlängst der ehemalige Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Zollitsch im Hinblick auf die Vertuschung des katholischen Missbrauchsskandals. Meinte er damit auch Kanzlerin Angela Merkel? Das Institut für Weltanschauungsrecht - ifw verlangt nun Aufklärung über die diesbezüglichen Gespräche zwischen der katholischen Kirche und dem Bundeskanzleramt.

Kramp-Karrenbauer, 2014, auf dem CDU Bundesparteitag in Köln

Kramp-Karrenbauer – Eine fundamentalistische Christin?

Die ehemalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende. Zwar gibt sie vor, weiter an der "Erneuerung" der CDU arbeiten zu wollen. Ein Blick auf ihre religionspolitische Haltung zeigt aber, dass die gläubige Katholikin eine christliche Hardlinerin ist, die das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte. 

Verfassungswidriges Kopftuch-Urteil

Das Land Berlin weigerte sich, eine muslimische Informatikerin als Lehrerin einzustellen, weil sie darauf bestand, mit Kopftuch zu unterrichten. Am Dienstag urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin, dass das Land Berlin der Muslimin zu Unrecht die Stelle verweigert habe. Rechtsexperten halten das Urteil für verfassungswidrig.

Plädoyer für Linkspopulismus

Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe veröffentlichte ein Buch mit einem Plädoyer "Für einen linken Populismus", so der Titel, womit gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus angegangen werden soll. Auch wenn sie aus der Blickrichtung eines machtpolitischen Realismus interessante Überlegungen vorträgt, bleibt ihre Gegenkonzept "Linkspopulismus" doch in verschiedenerlei Hinsicht etwas konturlos und ist nicht unproblematisch.

Jens Spahn (2018)

Strafanzeige gegen Jens Spahn

DIGNITAS Deutschland hat am 8. November 2018 bei Berlins Justizsenator Behrend Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht. Die Sterbehilfeorganisation wirft dem CDU-Gesundheitsminister Meineid und Rechtsbeugung vor.