Bundestag

Im Gesundheitsausschuss

Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen – was tun?

Wird der Staat seinem Versorgungsauftrag mit Blick auf gesetzeskonforme Schwangerschaftsabbrüche gerecht? Wird die Lage noch dadurch verschärft, dass sich Kliniken in gemischt-konfessioneller oder katholischer Trägerschaft weigern, nicht einmal medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen? Das war Thema bei einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags.

Grüne fordern muslimische Militärseelsorge

Der hpd hatte in einem kürzlich veröffentlichten Artikel die Institution der Militärseelsorge hinterfragt. Ein Antrag der Grünen im Bundestag, unter anderem eingebracht von Lamya Kaddor, fordert nun, diese durch muslimische Militärseelsorge zu erweitern.

Prof. Frauke Brosius-Gersdorf

Was die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf offenbart

Die Debatte um die designierte Verfassungsrichterin nimmt immer neue Wendungen, während sich der Politikbetrieb eigentlich gern in die Sommerpause zurückziehen würde. Sie zeigt den erschreckenden Zustand der öffentlichen Debattenkultur, beinhaltet aber auch überraschend positive Aspekte. Der Versuch einer kommentierenden Bestandsaufnahme.

Prof. Frauke Brosius-Gersdorf

Zur öffentlichen Debatte um Prof. Frauke Brosius-Gersdorf

Im Zuge der Diskussion um die Wahl zur Verfassungsrichterin wurde Frauke Brosius-Gersdorf für ihre juristisch fundierten und klaren Positionen zur Reform des Paragrafen 218 StGB öffentlich angegriffen und diffamiert. Prof. Brosius-Gersdorf ist eine hoch angesehene Juristin, deren Ruf durch die Debatte schwer beschädigt wurde.

Hubertus Heil

Kontinuität statt Aufbruchsstimmung

In der vergangenen Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil zum neuen Religionsbeauftragten ernannt. Der bisherige Arbeitsminister tritt damit die Nachfolge von Lars Castellucci an, der nach sieben Jahren im Amt als neuer Menschenrechtsbeauftragter ins Auswärtige Amt wechselt. Die Entscheidung für Heil wirft insbesondere aus säkularer Sicht Fragen auf – sowohl hinsichtlich der Symbolwirkung als auch hinsichtlich der politischen Praxis im Umgang mit Religion und Staat.