Europa

Wahlwerbung der HDP im Wahlkampf 2015

Strafanzeige gegen türkischen Staatspräsidenten

BERLIN. (lfm) Gestern ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden.

London

Klein-England siegt

BERLIN. (hpd) Was tun? Die Aussichten in Großbritannien sind düster. Schottland und Nordirland könnten das Vereinigte Königreich verlassen. In England zeichnet sich ein Klassenkampf ab zwischen Jung und Alt, Groß- und Kleinstadt, Gewinnern und Verlieren der Globalisierung. Die Sieger der Volksabstimmung werden sich schnell verfeinden: die einen wollen ein modernes, dereguliertes Großbritannien, die anderen wollen zurück in die 1970er Jahre. Der Kampf wird nicht intellektuell ausgetragen werden.

überfülltes Flüchtlingsboot

PRO ASYL warnt vor Gleichgültigkeit

BERLIN. (pa) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt PRO ASYL vor einer Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen. Das Recht, in Europa Asyl zu suchen, wird Schritt für Schritt eingeschränkt. "Bald wird es nur noch auf dem Papier existieren, faktisch für Schutzsuchende aber nicht mehr erreichbar sein", warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. 

Nicolas Hénins provokative Thesen

BONN. (hpd) Der Journalist Nicoals Hénin, der selbst vom IS entführt worden war, formuliert in seinem Buch "Der IS und die Fehler des Westens. Warum wir den Terror militärisch nicht besiegen können" bezüglich Europas und der USA provokative Thesen zu deren Verantwortung. Es handelt sich mehr um eine essayistische Betrachtung, weniger um eine systematische Erörterung – wobei die mitunter allzu leichtfertig dahingeworfenen Reflexionen sehr wohl inhaltliche Relevanz beanspruchen können.

Rapsfeld

Glyphosat: Der Stellvertreterkrieg

BERLIN. (hpd/gwup) Vor einigen Tagen veröffentlichte die "Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften" (GWUP) eine Pressemitteilung, in der mehr Vernunft in der Diskussion um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat gefordert wurde. Darauf gab es viele kritische Kommentare, die der Vorsitzender der GWUP, Amardeo Sarma, zum Anlass nahm, auf die Diskussion noch einmal genauer einzugehen.

Aufstieg des Rechtspopulismus und Krise der Ökonomie

BONN. (hpd) Die Publizisten Joachim Bischoff, Elisabeth Gauthier und Bernhard Müller legen mit dem Buch "Europas Rechte. Das Konzept des 'modernisierten' Rechtspopulismus" eine "Flugschrift" zum Thema vor. Der informative Band stellt zutreffend auf Folgen der sozioökonomischen Krisenentwicklung ab, argumentiert dabei aber trotz gegenteiliger Bekundungen mitunter etwas zu "ökonomiezentriert".

Berlaymont-Gebäude - Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Religionsfreiheit ohne Konfessionsfreie?

BERLIN. (hpd) Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte am 6. Mai den slowakischen Politiker und ehemaligen EU-Kommissar Jan Figel zum "EU-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit". Ob auch der Schutz von Konfessionsfreien zu den Aufgaben des Politikers gehört, ist eher unklar.

Neoliberale Politik zerstört Europäische Solidarität

BERLIN. (hpd) Um die Jahreswende wandte sich Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im Rahmen der Flüchtlingsdebatte an die Öffentlichkeit und warnte vor Kontrollen an den nationalen Grenzen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen". Auch deutsche Politiker beklagten die nationalen Alleingänge, sahen schlimme Folgen für die deutsche Wirtschaft und forderten Solidarität von den anderen Mitgliedern der EU.

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