Justiz

Justizia

Emotion und Populismus sind keine Gradmesser für den Rechtsstaat

KONSTANZ. (hpd) Kürzlich ging ein Aufschrei durch die Republik: Ein erst 13-Jähriger hatte einen Freund offenbar beim Spielen getötet. Nie zuvor war der Täter auffällig gewesen, für den schrecklichen Vorfall gab es zunächst keine Erklärung. Ohne die Ermittlungen abzuwarten, ließen die Reaktionen aus einigen gesellschaftlichen und politischen Kreisen nicht lange auf sich warten: Die Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren müsse herabgesetzt werden, damit künftig auch jüngere Täter wie der jetzige strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Islamkritik = Volksverhetzung?

BERLIN. (hpd) Der Politologe und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad möchte mit seinem Buch "Mohamed – Eine Abrechnung" eine offene Diskussion über die bestehende Unantastbarkeit des Propheten anstoßen. Seine Kritik geht dabei vielen zu weit. Nun wurde gegen Abdel-Samad eine Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.

Die Ereignisse im Flüchtlingsheim in Suhl

TRIER. (hpd) In einem Flüchtlingsheim in Suhl kam es nach einem Religionsstreit unter 20 Bewohnern zu Auschreitungen gegen einen Mann aus Afghanistan. Dieser soll Seiten aus dem Koran gerissen und die Toilette herunter gespült haben. Mehrere muslimische Bewohner des Heims versuchten, den Mann aus Afghanistan zu lynchen. In die darauf folgenden Unruhen sollen mehr als 100 Hausbewohner verwickelt gewesen sein. Wie ist der Vorfall juristisch zu bewerten?

Mehrere Journalisten und Blogger freigelassen

BERLIN. (hpd/rog) Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung mehrerer Journalisten und Blogger in Äthiopien, die seit mehr als einem Jahr willkürlich inhaftiert waren. Zugleich fordert die Organisation, dass vier weitere unter den gleichen Terrorismus-Vorwürfen festgehaltene Blogger sofort freikommen müssen. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft alle Anklagepunkte gegen die nun Freigelassenen fallengelassen.

Bezirksgericht Ost in Graz

Im Zweifel schuldig

GRAZ/WIEN. (hpd) Philippe Lorre von der Organisation „Die Konfessionsfreien“ ist vom Bezirksgericht Graz der Misshandlung an zwei Zeugen Jehovas schuldig gesprochen geworden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Lorre wird in Berufung gehen. Das Urteil der Einzelrichterin wirft zahlreiche Fragen auf. Beweise gibt es keine.

Eine Art Weihnachts-Amnestie

WIEN. (hpd) Die Wiener Justiz macht der Rabiat-Aktivistin Elisabeth Sabatitsch-Wolff ein Weihnachtsgeschenk. Wegen teils rassistischer Aussagen wird sie nur wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ verurteilt – und nicht wegen Verhetzung, der sie ebenfalls angeklagt gewesen war.

"Die Kirche ist kein rechtsfreier Raum"

MASTERSHAUSEN. (gbs/hpd) Nun ist es amtlich: Auch Bischöfe müssen hin und wieder bei der Wahrheit bleiben! Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem heute zugestellten Urteil (BVerwG 7 B 41.11) fest, dass "die religiöse Äußerungsfreiheit, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes" genießt.  

In eigener Sache: Korrektur

(hpd) An dieser Stelle stand von Freitag (24.9.) bis Montag (27.9.) ein Artikel, der auf einer falschen Tatsachendarstellung beruhte. Wir bitten die Leser und das Gericht in Bad Segeberg hiermit wegen der unzureichenden Gegenrecherche um Entschuldigung.