Netzpolitik

Biometrische Gesichtserkennung stoppen

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem Offenen Brief gegen das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, geht aber auch die Verschärfungen im Asylbereich ein. 

Die "Chatkontrolle" wird so nicht kommen

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Zum Beispiel über funktionierende demokratische Strukturen: Der Ausschuss des Europaparlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat sich darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission für tiefe Eingriffe in die Privatsphäre abzulehnen, weil dieser eindeutig gegen europäische Grundwerte verstößt. Damit ist ein gefährlicher Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zwar noch nicht vom Tisch, aber deutlich angezählt und wird sicher nicht wie geplant umgesetzt.

Die totalitäre Seite Europas

Mit der neu aufgelegten Chatkontrolle droht ein unhaltbarer Zustand in Europa einzureißen: Das Ende des Briefgeheimnisses, die Umgehung von Verschlüsselung, ein Generalverdacht gegen jedermann und ein Ende des unbefangenen Austausches im Internet. Mit alldem wird das versprochene Ziel, der Kinderschutz, nicht ansatzweise erreicht – sondern eher das Gegenteil.

Warum eine "Überwachungs­gesamtrechnung" schon jetzt negativ ausfällt

"Delete your period tracking apps today." Die jüngsten Verbote von Abtreibungen in den USA drängen in die Illegalität, was bisher ein anerkanntes Recht war. Frauen, die sich in einer schwierigen Lage gegen eine Schwangerschaft entscheiden, können zu Mörderinnen gestempelt und mit langjährigen Haftstrafen bedroht werden. Das Urteil des Supreme Court, das dies ermöglicht, ist bigott und frauenfeindlich – und es erhöht den Überwachungsdruck auf Frauen, die künftig unter Verdacht geraten können.

Chatkontrolle, die

Das erneuerte Vorhaben der EU-Kommission stellt die Vertraulichkeit unserer kompletten digitalen Sphäre infrage. Mit der Brechstange soll der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorangetrieben werden – oder wird er selber als emotionale Brechstange missbraucht?

"netzpolitik.org" erhält Fritz-Bauer-Preis 2021

Die Humanistische Union (HU) verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an das Redaktionsteam von netzpolitik.org. Die Plattform für digitale Freiheitsrechte habe in Deutschland seit vielen Jahren den netzpolitischen Diskurs durch großes Engagement, die Kombination aus technischer und politischer Kompetenz, hohe journalistische Standards und investigative Recherche wesentlich mitgeprägt.

Die erste Blume fällt aufs Grab des freien Internets

Es ist soweit, die privaten Netzsperren sind da. Seit kurzem ist die "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" (CUII) arbeitsfähig und hat auch bereits die ersten Websites gesperrt – ohne Prozess, ohne richterliche Anordnung. Die Provider haben sich damit zum Stiefelknecht der Unterhaltungsindustrie degradiert. Die unheilige Allianz bedroht nicht nur das freie Internet, sondern unser aller Grundrechte. Ein Kommentar.

Vernetzt

Reinheit vs. Resilienz

Leugnung, Eingrenzung, Abmilderung, Laissez-faire. Aus den politischen Reaktionen auf die Corona-Pandemie lassen sich interessante Parallelen in andere Bereiche ableiten. Nicht zuletzt auf die Digitalpolitik.