Niederlande

Flagge der Muslimbruderschaft

Vorstoß in den Niederlanden zum Verbot der Muslimbruderschaft

Mitte März votierte das niederländische Parlament knapp für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Muslimbruderschaft. Die Initiative ging von der PVV um Geert Wilders aus. Das Parlament stimmte gegen die Einschätzung der Regierung. Ein Verbot der islamistischen Bruderschaft wäre in der EU beispiellos. In Deutschland ist die Bewegung ebenfalls umtriebig. Heute gehen oft rechte Kräfte verstärkt gegen den Politischen Islam vor, während linke ihn zunehmend hofieren. Das war nicht immer so.

Das Sterben der Demokratie

Die Demokratie steht unter Druck. In einigen westlichen Ländern, sei es in den USA, Ungarn, Italien, den Niederlanden oder Frankreich, haben rechtspopulistische Parteien längst zentrale Machtpositionen erobert oder sind im Begriff, sie zu erreichen. Was vor wenigen Jahren noch als Warnung liberaler Intellektueller abgetan wurde, ist heute Realität. Das Buch "Das Sterben der Demokratie" von Peter R. Neumann und Richard C. Schneider beschreibt in beklemmender Klarheit, wie die Fundamente der liberalen Ordnung Schritt für Schritt ausgehöhlt werden – und warum auch Deutschland am Scheideweg steht.

Missbrauch durch Zwangsarbeit in Klöstern

Missbrauch in kirchlichen und kirchennahen Einrichtungen fand nicht nur auf sexueller Ebene, sondern vielfach auch auf andere Weise statt. In den Niederlanden haben nun mehrere Frauen einen Orden verklagt, weil sie in dessen Klöstern als Mädchen schwere Zwangsarbeit leisten mussten – so die Anschuldigung. Der Nonnenorden will sich den Vorwürfen nicht stellen und wendet unter anderem ein, dass die Fälle bereits verjährt seien.

Über die Gülle gelangt Nitrat ins Grundwasser.

Bauernproteste: Echter Klimaschutz ist möglich und nötig

In den Niederlanden kam es zu teilweise ausufernden Protesten gegen die neuen Klimaschutzmaßnahmen der Regierung. Eine hohe Nitratbelastung durch Viehzucht und stickstoffhaltige Düngung setzt dort den Naturschutzgebieten und Moorlandschaften schwer zu. In einigen der südlichen Teile des Landes ist die Schweinedichte die höchste der Welt, wobei sich manche der entsprechenden Betriebe in der Nähe von Naturschutzgebieten befinden. Weite Teile des Parlaments befürwortet das Schließen einiger dieser Höfe – was von den betreffenden Viehhalter:innen naheliegenderweise abgelehnt wird.

Absurder geht es kaum

Wenn man als schwuler Sozialdemokrat auf einem CSD in einem Niqab für das Recht demonstriert, eine Burka tragen zu dürfen, ist das in vielerlei Hinsicht grotesk. So ist es aber jüngst in den Niederlanden geschehen.