Polizei

Ein Sieg für die Bürgerrechte

Gestern wurden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 bekannt, mit dem die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr für verfassungswidrig erklärt werden.

Alexander Michael Stier vor der Christophorus-Grundschule

Ein Dorf deeskaliert

Der hpd berichtete mehrfach über einen unglaublichen Fall im südhessischen Hambach. Ein atheistischer Vater wollte nur seine sechsjährige Tochter vor religiösen Veranstaltungen in ihrer staatlichen Grundschule schützen. Am Ende wurde er mittels einer völlig überzogenen Polizeiaktion in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Unser Autor Bernd Kammermeier begleitet diesen Konflikt seit seinen Anfängen und legt hier einen Zwischenbericht vor, denn die Causa Christophorus ist zwar noch nicht erledigt, aber die Hoffnung darauf wächst.

Alexander Michael Stier vor der Christophorus-Grundschule

Ein Vater kämpft für seine Tochter

Der hpd berichtete bereits über den Fall von Alex Stier und seiner kleinen Tochter, für die der couragierte Vater nur wollte, dass sie in der Schule vor Religion geschützt wird. Kein Problem? Nicht in Hambach, einem erzkatholischen Dorf an der Bergstraße. Dieser Fall ist nun am Wochenende eskaliert und führte zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Ein persönlicher Erfahrungsbericht unseres Autors Bernd Kammermeier versucht Licht in die "Causa Christophorus" zu bringen.

Humanistische Union: Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren

Die Innere Sicherheit, eine klassische Polizeiaufgabe, soll durch Militär flankiert werden. "Mit den Übungen zur Kooperation von Polizei und Bundeswehr werden in diesen Tagen Terrorszenarien politisch instrumentalisiert", erklärte der Vorsitzende der Humanistischen Union (HU), Werner Koep-Kerstin. "Die bisher in der Bundesrepublik wohlbegründete Trennung von Polizei und Militär soll unter dem Signum 'Starker Staat und Handlungsfähigkeit' durchlöchert werden."

Protest von "Reichsbürgern"

"Reichsbürger" wird polizeiliches Schlagwort

Eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten im Nordrhein-Westfälischen Landtages, Daniel Schwerd, brachte zu Tage, dass zwei Tage nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf Polizeibeamte in Bayern im polizeilichen Vorgangsbearbeitungs­system IGVP das Schlagwort "Reichsbürger" erstmalig eingeführt wurde. Zuvor waren "Reichsbürger" in den polizeilichen Systemen unbekannt.