Staatsleistungen

Bedrohte Meinungsfreiheit

Nicht nur in Diktaturen oder autokratischen Regimen mit demokratischem Anstrich ist die Meinungsfreiheit bedroht. Das Attentat auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo, vor allem aber die teils verhohlene, teils offene Zustimmung, mit der nicht nur in Teheran, sondern auch in Paris darauf reagiert wurde, machte dies nur allzu deutlich. MIZ 4/23 befasst sich im Schwerpunkt mit einigen Aspekten der Debatte um Streitkultur und Cancel Culture.

Ablösung der Staatsleistungen: Was bisher erreicht wurde

Derzeit drückt die Politik hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen erneut auf die Bremse. Doch jetzt ist nicht die Zeit zum Verzagen, findet Jurist Johann-Albrecht Haupt vom "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BASTA), denn hinsichtlich einer möglichen Ablösung der Staatsleistungen hat sich in den vergangenen Jahren weit mehr getan als in den Jahrzehnten zuvor.

Staatlichen Geldregen an die Kirchen einstellen

Die privilegierte Finanzierung der evangelischen und katholischen Kirchen aus allgemeinen Steuermitteln ist schnellstmöglich zu beenden. Der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD fordert die Abgeordneten aus Bund und Ländern auf, diesem seit über 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag nunmehr unverzüglich nachzukommen und diesen staatlichen Geldregen an die Kirchen einzustellen.

Keine Staatsleistungen mehr für die Kirchen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen fordert eine ablösefreie Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen. "Wir begrüßen das Vorhaben der Ampel-Regierung", sagt Guido Wiesner, Präsident des HVD Niedersachsen. "Darüber hinaus plädieren wir ausdrücklich dafür, dass die Zahlungen ersatzlos gestrichen werden. Schließlich beruhen sie auf einem uralten Vertrag aus Napoleons Zeiten, der mittlerweile längst mehr als erfüllt ist und den beiden großen Kirchen ein großes Vermögen beschert hat."