Staatsleistungen

Demonstration gegen Milliardengeschenk an Kirchen

Der Bund für Geistesfreiheit München demonstriert heute anlässlich der Anhörung im Bundestag zu den historischen Staatsleistungen vor dem Erzbischöflichen Palais in der Kardinal-Faulhaber-Straße sowie vor dem evangelischen Landeskirchenamt in der Katharina-von-Bora-Straße in München. Die Kundgebungen richten sich gegen die milliardenschwere Ablösesumme, die den Kirchen vom Staat gezahlt werden soll.

Zum Abschied ein Milliardengeschenk an die Kirchen?

Am Montag findet im Innenausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung über den aktuellen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen statt. Säkulare Experten sucht man unter den eingeladenen Sachverständigen vergeblich. Vertreter kirchlicher Interessen finden sich unter ihnen hingegen reichlich. 

Säkulare Forderung nach Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen

Am vergangenen Freitag fanden sich auf Einladung des KORSO 16 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem säkularen Spektrum per Videokonferenz zu einem Expertengespräch zusammen. Thema waren die so genannten "altrechtlichen Staatsleistungen": Seit über 100 Jahren besteht ein Verfassungsauftrag zur Ablösung dieser regelmäßigen jährlichen Zahlungen an die evangelische und die katholische Kirche. Dieser Verfassungsauftrag ist bis heute nicht erfüllt.

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Parlamentarier diskutieren Ablösung der Staatsleistungen

Gestern wurde der Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert. Die Parteien gaben in der rund 40-minütigen Aussprache ihre jeweilige Sicht der Dinge wieder, wobei Vertreter fast aller Fraktionen die Kirchen und das kooperative Verhältnis des Staates zu ihnen lobten und versicherten, man wolle daran nichts ändern. Die Regierungsparteien machten klar, dass sie den Gesetzentwurf in dieser Form noch nicht mittragen würden. Nun geht die Debatte in den Ausschüssen weiter.

Für eine sofortige und entschädigungslose Abschaffung der Staatsleistungen

Während sich der Bund für Geistesfreiheit (bfg) für die entschädigungslose Abschaffung der Staatsleistungen ausspricht, haben Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke einen gemeinsamen "Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen" in den Bundestag eingebracht, der den Kirchen eine hohe Ablösesumme in Aussicht stellt und noch im Herbst im Bundestag beraten werden soll. Dazu ein Kommentar des bfg München.

Kein weiteres Extrageld für die Kirchen

Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne (Drucksache 19/19273) über die Grundsätze zur Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht hohe Ablösesummen von insgesamt bis zu 10 Milliarden Euro vor. Er enthält darüber hinaus lange Fristen. Bis dahin sollen die bisherigen Staatsleistungen weiter gezahlt und auch noch gesteigert werden.

Einbußen bei der Kirchensteuer in Millionenhöhe

Kaum ein Unternehmen hat in der Corona-Krise keine Einbußen zu vermelden. Den Kirchen geht es da nicht anders. Sie berichten von erwarteten Kirchensteuereinbußen in Millionenhöhe. Dass sie allerdings wesentlich höhere Rücklagen haben und noch dazu Staatsleistungen erhalten, dürfte sie von den meisten nun in Not geratenen Einzelhandelsunternehmen, Gastro- oder Kulturbetriebe unterscheiden.