Staatsleistungen

100 Jahre Verfassungsbruch

Ab heute ist es amtlich: Die Vorgaben der Weimarer Verfassung zur Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen werden seit 100 Jahren, nämlich seit ihrem Inkrafttreten am 14. August 1919, ignoriert.

Hinweis auf eine Autobahnkirche

Wenn die Kirche zu viel Geld hat

Es muss davon ausgegangen werden, so der Freiburger Volkswirt Fabian Peters auf der Evangelischen Landessynode in Württemberg, dass der Mitgliederschwund der Landeskirche weiterhin anhält. Er geht davon aus, dass von den momentan noch rund zwei Millionen Mitgliedern im Jahr 2060 nur eine Million übrig sein würden. Doch im Moment sprudeln noch die Kassen. 

Mahnwache gegen Verfassungsbruch

Vor 100 Jahren wurde in der Weimarer Reichsverfassung festgelegt, dass die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen sind. Vor 70 Jahren wurde dieser Verfassungsauftrag in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Anlässlich des gestrigen Jubiläums der Verabschiedung des Grundgesetzes machten säkulare Aktivsten in Bonn mit einer Mahnwache auf diesen Umstand aufmerksam.

Altrechtliche Staatsleistungen und kein Ende?

Der Humanistische Verband Rheinland-Pfalz/Saarland begrüßt, dass inzwischen auch in Rheinland-Pfalz und Saarland eine öffentliche Debatte zu den altrechtlichen Staatsleistungen an die christlichen Kirchen angeregt wurde. Sowohl Medien als auch Politiker und Kirchenvertreter haben Stellung bezogen – aus Sicht des Verbandes bisher allerdings in unbefriedigender Weise.

Diskussion "100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung"

"Wo der Gesetzgeber die Verfassung missachtet, da herrscht Willkür"

Vergangenen Freitag veranstaltete das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" – kurz BAStA – im "Haus der Demokratie und Menschenrechte" in Berlin eine Diskussion mit dem Titel: "100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung". Vertreter aus Wissenschaft, Kirche, Zivilgesellschaft und Politik legten vor einem mit vielen säkularen Parteimitgliedern besetzten Publikum ihre Positionen zum Stand der Dinge dar.