USA

Flammenwerfer (Symbolbild)

Die Glaubenskriegerin von Texas

Eine republikanische Kongresskandidatin aus Texas sorgt mit einem Koran-Verbrennungsvideo für internationale Empörung. Valentina Gomez inszeniert sich als Kämpferin gegen Islam, LGBTQ und Migration – und nutzt religiöse Rhetorik, um Hassbotschaften zu verbreiten. Ihre Aussagen stehen exemplarisch für eine radikalisierte Strömung innerhalb der US-Republikaner, die christlichen Fundamentalismus mit politischer Hetze verbindet.

Symbolbild

Das Anti-Neutralitätsgesetz

Angestellte der US-Bundesregierung müssen ihre Schreibtische künftig nicht mehr weltanschaulich neutral halten. Mehr noch: Sie dürfen aktiv versuchen, ihren Kolleg*innen zu bekehren. So will es eine neue Dienstvorschrift der Personalabteilung.

Arbeiten, leiden, schweigen? Wie soziale Gerechtigkeit zur Fußnote gerät

Die Vorstellung, Steuersenkungen für Reiche und Deregulierung für Unternehmen würden den Wohlstand aller fördern, ist ein altes Narrativ – und wird erneut zur politischen Leitidee erhoben, als hätte die Geschichte nicht längst gezeigt, dass der Wohlstand der Wenigen nicht automatisch den Vielen zugutekommt. Vier historische Stationen aus der Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Vereinigten Staaten zeigen exemplarisch, warum diese Idee in die Mottenkiste gehört: William Jennings Bryan, der Mellonismus, der New Deal – und ein Schuhfabrikant, der mit Menschenwürde wirtschaftlichen Erfolg schuf.

Das Format "Jubilee" und Cancel Culture als Geschäftsmodell: Wie der Faschismus die Medien an der Nase herumführt

Zehn Jahre lang konnten wir dabei zusehen, wie die Vereinigten Staaten Stück für Stück in den algorithmisch gesteuerten Sog des Faschismus gerieten. Nun stehen Menschen vor einem Millionenpublikum, beschwören Carl Schmitt, deklarieren sich stolz als Faschisten und werden dafür bejubelt und bezahlt. Und die US-Medien? Schlucken den Köder auch noch.

JD Vance bei seiner Vereidigung als Vizepräsident

Die völkische Ideologie des JD Vance

Willkürliche Verhaftungen, willkürlicher Entzug von Grundrechten und willkürliche Deportationen in ausländische Foltergefängnisse – in Sachen Migration kennt die US-Regierung keinen Rechtsstaat mehr. Ein weiterer zentraler Baustein ist der systematische Angriff auf das Staatsangehörigkeitsrecht. Die Vision: Die wertebasierte US-amerikanische Nationalidentität soll einem völkischen Denken weichen.

Eingang zum IRS-Gebäude

US-Finanzamt möchte kirchliche Wahlempfehlungen zulassen

Seit 1954 ist es Religionsgemeinschaften in den Vereinigten Staaten verboten, explizite Wahlempfehlungen auszusprechen, wenn sie ihre Steuerbefreiung behalten wollen. In einem aktuell laufenden Gerichtsverfahren argumentiert der Internal Revenue Service (IRS), dass dieses Gesetz verfassungswidrig sei, weil es das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneide. Die Freedom From Religion Foundation warnt: Wenn dem Finanzamt ein Gesetz nicht schmeckt, kann es zwar dagegen klagen, aber nicht unilateral dessen Durchsetzung verweigern.

Texas State Capitol in Austin

Die "Zehn Gebote" per Gesetz

Vor dem Kapitol im US-Bundesstaat Texas stehen sie schon, nun sollen die "Zehn Gebote" auch in jeder staatlichen Schule ausgehängt werden. Bürgerrechtsgruppen halten das für verfassungswidrig und gehen rechtlich dagegen vor.