Wahlen

Remigration und starker Staat: Das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt

Das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt entwirft auf 156 Seiten das Bild eines umfassenden politischen und gesellschaftlichen Umbaus, der besonders auf Migration, Kulturpolitik und einen starken Staat fokussiert. Im Zentrum stehen dabei eine restriktive Asylpolitik sowie eine ideologisch aufgeladene Neuausrichtung von Bildung, Familie und Kultur. Das nun beschlossene sogenannte "Regierungsprogramm" zeigt damit weniger ein klassisches Reformprogramm als vielmehr eine konfliktreiche Agenda, die gezielt auf Abgrenzung, Systemkritik und kulturelle Polarisierung setzt.

Cem Özdemir

Die Reaktionären und der erste türkischstämmige Ministerpräsident

Mit der Wahl Cem Özdemirs zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln zeigt sich erneut, wie stark Herkunft und Religion in öffentlichen Debatten instrumentalisiert werden. Während Özdemir sich selbst als säkularer Muslim versteht, reagieren sowohl rechtsextreme als auch islamistische Akteure mit Projektionen, die mehr über ihre Ideologien verraten als über den Wahlsieger.

Infostand der Berliner Grünen (2023)

Säkularer Fortschritt im grünen Berliner Wahlprogramm: nur teilweise verwirklicht

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 14. und 15. Februar hat Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ihr neues Landeswahlprogramm beschlossen. Die LAG Säkulare konnte dabei zentrale Änderungen durchsetzen, etwa zur erweiterten Definition von antimuslimischem Rassismus, zur Stärkung der Weltanschauungsfreiheit und zur kritischen Haltung gegenüber pauschalen Staatsverträgen mit muslimischen Verbänden. Beim umstrittenen Berliner Neutralitätsgesetz jedoch blieb ein Erfolg aus, hier hält die Partei trotz deutlicher Kritik am Ziel der Abschaffung fest.

IBKA wählte neuen Vorstand

Am vergangenen Wochenende vom 13. bis 14. September fand in Wolfratshausen die Mitgliederversammlung des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) statt. Neben der zukünftigen politischen Ausrichtung standen die Wahl des neuen Vorstands und der Regionalbeauftragten im Mittelpunkt.

Elon Musk

Elon Musk und die Rechtsradikalen

Woran glaubt der reichste Mann der Welt? Während ihm einige noch wohlwollend Missverständnisse und schlichte Ahnungslosigkeit zugestehen, auch und gerade, wenn er über die AfD redet, zeigt sich, dass Elon Musk tiefer in der rechtsradikalen Influencer-Szene vernetzt ist als allgemein bekannt.

Wählen unter dem Kruzifix

Deutschland hat gewählt. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger, die am Sonntag ein Wahllokal aufsuchten, um über die Sitzverteilung im neuen Bundestag abzustimmen, mussten ihren Stimmzettel in Räumen mit christlicher Symbolik ausfüllen. Selbst Kirchen werden zu Wahllokalen umfunktioniert.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025: Acht Antworten der Parteien

In zwei Tagen ist Bundestagswahl. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hat auf seine Wahlprüfsteine 2025 von fünf im Bundestag vertretenen Parteien Antwort erhalten. Die Themen reichen von Kinderrechten und Klimaschutz über reproduktive Selbstbestimmung bis hin zur Gleichstellung von humanistischen und religiösen Perspektiven in der Gesellschaft. Diese und weitere Antworten veröffentlicht der hpd hier.

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