Mit der Wahl Cem Özdemirs zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln zeigt sich erneut, wie stark Herkunft und Religion in öffentlichen Debatten instrumentalisiert werden. Während Özdemir sich selbst als säkularer Muslim versteht, reagieren sowohl rechtsextreme als auch islamistische Akteure mit Projektionen, die mehr über ihre Ideologien verraten als über den Wahlsieger. Der Fall illustriert, wie religiöse Zuschreibungen von unterschiedlichen reaktionären Milieus gezielt eingesetzt werden, um politische Erfolge zu delegitimieren und pluralistische Positionen zu diskreditieren.

Mit Cem Özdemir bekommt Baden-Württemberg den ersten Ministerpräsidenten mit türkischen Wurzeln. Der in Urach geborene Politiker der Grünen gewann mit seiner Partei die Landtagswahl am 9. März knapp vor der CDU. Am Tag nach seinem Wahlsieg fokussierte sich die Diskussion unter Deutschlands Reaktionären jedoch weniger auf die Herkunft seiner Eltern, sondern mehr auf seine Religion. Özdemir, der sich selbst als "säkularen, nicht praktizierenden Muslim" bezeichnet und religiöse Tradition eher kulturell versteht, wurde von der Bundestagsabgeordneten der AfD Christina Baum in einem Tweet als "muslimischer Ministerpräsident" und "Sultan Özdemir" geschmäht. Dabei ist Cem Özdemir für seine Kritik staatlich beeinflusster religiöser Organisationen bekannt. Insbesondere den Verband DITIB und dessen enge Verbindung zur türkischen Regierung hat er mehrfach hart kritisiert. Überhaupt gilt Özdemir als Erdoğan-Kritiker.

Neben Christina Baum äußerte sich auch der ehemalige Kopf der Identitären Bewegung Martin Sellner auf X. Laut Sellner gewann Özdemir die Wahl aufgrund einer "ethnischen Wahl", also eines Wählerblocks aus "nicht-assimilierten, nicht-europäischen Migranten". Für einen solchen Wählerblock existieren jedoch keine Anzeichen. Ganz im Gegenteil ist inzwischen bestätigt, dass der Anteil muslimischer Wähler Özdemirs lediglich bei 16 Prozent lag, also deutlich weniger als die 30,2 Prozent des vorläufigen amtlichen Gesamtergebnisses. Der Grünen-Kandidat hat unter Muslimen also unterdurchschnittlich erfolgreich abgeschlossen. Die CDU erzielte demnach ebenfalls 16 und die AfD 8 Prozent bei muslimischen Wählern, womit diese bei letzteren um 3 Prozentpunkte zugelegt hätte.

Vorwurf der "Islamfeindlichkeit" an einen säkularen Muslim

Es waren jedoch nicht nur die ethno-nationalen Stimmen, die Cem Özdemir schmähten, sondern auch islamistische aus dem Umfeld der 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten Hizb-ut-Tahrir. Sowohl Ahmad Tamim (ehemals Generation Islam) als auch Suhaib Hoffmann (ehemals Realität Islam) reagierten auf einen Tweet des Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis), der Özdemir zum Wahlsieg in Baden-Württemberg gratuliert hatte. Hoffmann, der Cem Özdemir auf Instagram als "Kopftuch-Gegener" und "Zionist" bezeichnet und beklagt, dass er den "Islam liberalisieren" will, konzentrierte sich dabei auf den Vorwurf der "Islamfeindlichkeit", den er sowohl dem AK Polis als auch dem säkularen Muslim Özdemir machte. Worin die angeblichen "islamfeindlichen Positionen" allerdings bestehen sollen, bleibt – außer einer vagen Referenz zur Kopftuchdebatte – unklar. "Islamfeindlichkeit" als unsubstantiierter Kampfbegriff fungiert weiterhin als beliebte Strategie der Kritikimmunisierung in islamistischen Kreisen.

Tamim warf Özdemir zudem vor, ein "Verfechter assimilatorischer Islampolitik" zu sein, was er an dessen Forderung festmacht, dass "der Islam nach westlich-modernistischen Maßstäben" auszulegen sei. Eine "islamische Lebensweise" wäre Tamims Worten nach mit diesen westlichen Maßstäben nicht vereinbar, was die Lebensführung aller liberalen und säkularen Muslime als unislamisch abwertet und traditionelle Lebensführungen verabsolutiert.

Am Ende bleibt, dass Cem Özdemir in reaktionären Kreisen entweder zu muslimisch ist oder nicht muslimisch genug. Aus säkularer Sicht klingt das so, als würde er religionspolitisch vieles richtig machen.