(hpd) Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller liefert eine Einführung und Gesamtdarstellung zum Thema. Es handelt sich um eine informative und kenntnisreiche Darstellung, die neben den ideengeschichtlichen und politischen Kontexten des Konzepts auch ausführlich auf die unterschiedlichen Einwände dagegen eingeht.

Auf welchem normativen Selbstverständnis kann bzw. soll soziale Integration in ethnisch, kulturell und politisch heterogenen und pluralistischen Gesellschaften basieren bzw. funktionieren? Über diese Frage findet seit Jahren eine kontroverse Debatte statt, wobei die konkurrierenden Modelle des National- und Verfassungspatriotismus als Antworten genannt werden. Die letztgenannte Begriffsprägung geht in ihrer ursprünglichen Fassung auf Dolf Sternberger zurück und erhielt später eine geänderte Deutung durch Jürgen Habermas. Deren Plädoyer für Verfassungspatriotismus fand heftige Kritiker, welche die unterschiedlichen Vorwürfe erhoben: Da sollte das Konzept zu abstrakt und universalistisch, gleichzeitig aber auch zu partikularistisch und scheinuniversalistisch sein, da unterstellte man ihm eine staatstragende und verrechtlichende Auffassung ebenso wie eine entnationalisierende und herrschaftskritische Orientierung. Über die Entstehung und Kontroversen legt nun der in Princeton lehrende Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller einen informativen Band vor.

Unter dem schlichten Titel „Verfassungspatriotismus“ findet man darin zunächst eine kurze Ideen- und Gefühlsgeschichte zum Thema, wobei es um die Entstehung des Konzepts im Kontext der politischen Deutung der Schuldfrage nach dem Ende des 2. Weltkriegs und dann ausführlich um die Ansätze von Sternberger und Habermas im deutschen Kontext und die darüber geführten Debatten geht. Dem folgt eine theoretische Rekonstruktion des Verfassungspatriotismus-Verständnisses, das sich nicht als umfassende Theorie versteht, sondern mit unterschiedlichen Ansätzen kompatibel ist. Auch hier erörtert Müller ausführlich die an dem Konzept formulierte Kritik. Und schließlich geht es auch um die praktische Dimension bei der innerstaatlichen und supranationalen Integration, wobei hier als Anwendungsbereiche für letzteres die Europäische Union und für ersteres heterogene „Zuwanderungsgesellschaften“ behandelt werden. Müller betont dabei immer wieder, das es sich beim Verfassungspatriotismus nicht nur um ein deutsches Thema handelt.

Politische Identität der Bürger

Ganz allgemein geht es bei diesem Konzept darum, die Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates als Bezugspunkte für eine politische Identität der Bürger zu verankern. Hierbei handelt es sich gleichzeitig um partikularistische wie universelle Werte für die Situation in Deutschland wie in der Weltgesellschaft. Eine solche Auffassung von Verfassungspatriotismus gründet auf den damit verbundenen Normen und nicht auf einem rechtlichen Text, womit die Rede vom „Paragraphenstolz“ in diesem Kontext als widerlegt gelten muss. Darüber hinaus soll der Verfassungspatriotismus nicht den Status eines Gesetzes für soziale Integration, sondern den einer Tugend des zivilen Umgangs annehmen. In diesem Sinne kann in dem Namen dieses Konzepts den dominierenden politischen Mentalitäten gegenüber sowohl eine affirmative wie kritische Haltung eingenommen werden: Ersteres gilt für den Fall der Dominanz der entsprechend Normen in der Gesellschaft, die Kritik artikuliert sich entsprechend bei deren Fehlen im Miteinander.

Obwohl bereits seit Jahren immer wieder über das Spannungsverhältnis von National- und Verfassungspatriotismus gestritten wird, mangelte es bislang an einer Einführung bzw. Gesamtdarstellung zum Thema. Müller stellt in seinem Band auf engem Raum überaus informativ und kenntnisreich die ideengeschichtlichen und philosophischen Kontexte dar. Er bleibt dabei aber auf der Ebene der intellektuellen Debatte stehen, wodurch die politischen Hintergründe der Kontroversen etwas aus dem Blickfeld geraten. Der Autor beschreibt nicht nur die jeweiligen Auffassungen, er positioniert sich auch zugunsten des Konzepts. Gleichwohl behandelt Müller auch die Einwände, die einer anregenden und fairen Prüfung unterzogen werden. Am Ende des Buches findet sich übrigens eine kurze Zusammenstellung zu den möglichen Fehldeutungen des Verfassungspatriotismus-Konzepts. Vielleicht muss man tatsächlich bei emotional und kontrovers diskutierten Themen immer häufiger eine Auflistung von möglichen Missverständnissen des Gesagten vornehmen.

Armin Pfahl-Traughber

Jan-Werner Müller, Verfassungspatriotismus, Berlin 2010 (Suhrkamp-Verlag), 157 S., 12 €