Der langjährigen Leiterin eines katholischen Kindergartens wurde gekündigt, weil sie zum zweiten Mal geheiratet hatte.
Der Elternrat des betroffenen Kindergartens hat daraufhin eine Online-Petition gestartet. Die Väter und Mütter sammeln Unterstützerunterschriften für eine bessere Stellung von Geschiedenen im Arbeitsrecht der katholischen Kirche. Die gesammelten Unterschriften sollen im September dem Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, übergeben werden.
Übergabe der Petition "Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte"
Mehr als 36.000 Menschen fordern in einer Petition: "Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte!". Die gesammelten Unterschriften wurden gestern nach einer Demo durch Berlin-Mitte dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergeben.
"Höchste Zeit, diese veralteten Kirchenprivilegien abzuschaffen"
Derzeit läuft eine Petition der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf dem Portal "Openpetition". Sie richtet sich gegen die Sonderstellung des "dritten Weges", der es kirchlichen Arbeitgebern ermöglicht, eigenes Recht auf ihre Beschäftigten anzuwenden.
Warum die politischen Argumente gegen die Abschaffung des "Gotteslästerungsparagrafen" falsch sind
Die Mitzeichnungsfrist für die Bundestagspetition zur Streichung des Paragrafen 166 StGB ist abgelaufen. Nun liegt es in den Händen der Politik, ob dieser Impuls der Zivilgesellschaft aufgegriffen wird oder nicht. Im hpd-Interview spricht der Initiator der Petition, Michael Schmidt-Salomon, über die Mythen, die der Abschaffung des Paragrafen im Weg stehen, sowie über sinnvolle und weniger sinnvolle Wege, den Gefahren des Antisemitismus entgegenzutreten.
Der heutige Justizminister Marco Buschmann hat sich 2015 in einem gemeinsamen Aufsatz mit dem jetzigen Finanzminister Christian Lindner für die Abschaffung des Paragrafen 166 StGB ausgesprochen. "Es wäre zu hoffen, dass der Justizminister sich an seine weisen Worte aus dem Jahr 2015 erinnert und entsprechend handelt", meint Michael Schmidt-Salomon, der im Namen der Giordano-Bruno-Stiftung eine Petition zur Abschaffung des sogenannten "Gotteslästerungsparagrafen" beim Deutschen Bundestag eingereicht hat.
Zentralrat der Konfessionsfreien ruft Mitglieder des Petitionsausschusses im Bundestag zur Unterstützung von "Free Charlie!" auf
Mit "10 Argumenten für die ersatzlose Streichung des § 166 StGB" hat sich der Zentralrat der Konfessionsfreien an die Mitglieder des Petitionsausschusses im Bundestag gewandt. Die rechtspolitische Willkür des Blasphemieverbots betreffe auch die Abgeordneten selbst, heißt es in dem Schreiben. Ebenso wie der bereits gestrichene Paragraph zur Majestätsbeleidigung sei das Gesetz ein Fremdkörper im liberalen Rechtsstaat.
