"Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier / Säkularer / Atheist / Humanist bei der Europawahl wählen?" – Diese Frage schickte der Humanistische Pressedienst an 21 Parteien, die zur Europawahl 2024 antreten. Lesen Sie hier die Antwort der Partei der Humanisten (PdH).
Wir von der Partei der Humanisten wollen einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen schafft. Dieser muss gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Politische Entscheidungen sollen grundsätzlich auf Basis von Fakten getroffen werden, ohne Einfluss von Ideologien und Dogmen. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzen. Wir fordern, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schul- und Universitätsbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Medienbetreiber sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil religiöser Vertreter zu reduzieren.
Wir fordern außerdem die Abschaffung von Sonderrechten für Kirchen, die es ihnen unter anderem erlauben, in einer Art Paralleljustiz ihre Verbrechen zu vertuschen. Auch das kirchliche Arbeitsrecht ("Dritter Weg"), welches viele Angestellte in sozialen Berufen zur Ausrichtung des Privatlebens nach dem christlichen Glauben zwingt und beispielsweise Streiks oder Betriebsräte verbietet, ist für uns untragbar.
Der hpd gibt den Parteien auch diesmal wieder selbst die Gelegenheit, sich seiner Leserschaft mit einem selbstverfassten Text vorzustellen. Darin sollten sie erläutern, inwieweit die jeweilige Partei die Interessen von Konfessionsfreien / Säkularen / Atheisten / Humanisten vertritt und deshalb von religionsfreien Menschen gewählt werden sollte. Nicht alle Parteien haben geantwortet. Der hpd veröffentlicht die eingereichten Texte im Wortlaut in der Reihenfolge des Eingangs.
Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. hpd-Leser dürften religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener, Schächten, das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen und der sogenannte Blasphemie-Paragraf bekannt sein. Gegen all diese Missstände deutscher Rechtsprechung setzen wir uns entschieden ein, indem wir zum Beispiel Demonstrationen organisieren (z. B. Demonstrationen gegen das Tanzverbot).
Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die Problematik der Staatsleistungen an die Kirchen, die 2024 618 Millionen Euro betragen haben. Wir fordern, die Staatsleistungen unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen einzustellen. Denn weder diese Staatsleistungen noch die staatlich eingetriebenen Kirchensteuern, diverse umfassende Sonderrechte für Kirchen oder der allgegenwärtige Einfluss der Kirchen auf eine Vielzahl von Entscheidungen von nichtreligiösen Organisationen oder dem Staat selbst sind mit einer modernen, humanistischen Gesellschaft vereinbar.
