Österreich

Kreuz-Streit: Vater gibt nicht auf

WIEN. (hpd) Der Vater eines Kindergartenkindes gibt seinen Kampf gegen Kreuze in Kindergärten nicht auf – auch nach den negativen Urteilen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und des EGMR im Fall Lautsi. Er wird beim EGMR berufen, wie seine Anwältin auf einer Pressekonferenz erklärte. Ein prominenter österreichischer Verfassungsjurist hat dort das VfGH-Urteil zersaust.

Die Gräben des Februar

WIEN. (hpd) Am 12. Februar haben sich die Februarkämpfe von Teilen der sozialdemokratischen Arbeiterschaft gegen die faschistische Regierung unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß zum 77. Mal gejährt. Der Aufstand war die erste bewaffnete Aktion gegen eine faschistische Regierung – und ein Verzweiflungsakt, mit dem die de facto schon abgeschaffte Republik hätte gerettet werden sollen. Die Gräben dieser Kämpfe ziehen sich bis heute durchs Land.

Kopf im Sand

WIEN. (hpd) 87.343 Menschen sind 2010 aus der römisch-katholischen Kirche ausgetreten. So viele wie nie seit 1945. Dass die Zahl der Katholiken in Österreich halbwegs stabil bleibt, hat die Kirche alleine Neugeborenen zu verdanken. Die Zahl der Taufen geht der Rekordzahl an Austritten zum Trotz nicht zurück. Die Kirchenoberen rotieren und stecken den Kopf in den Sand.

Islamophober Populismus in Parteien

(hpd) Der Politikwissenschaftler Farid Hafez untersucht in seiner Studie öffentliche Diskurse zum „islamophoben Populismus“ in Parteiprogrammen, Pressemitteilungen und Landtagssitzungen. Leider fehlt der Arbeit ein wirklich trennscharfes Konzept von Muslimenfeindlichkeit, gleichwohl arbeitet der Autor eine ganze Reihe beachtenswerter Topoi heraus und problematisiert die politische Breitenwirkung einschlägiger Agitation.

Von Gnaden der Ministerin

WIEN. (pw/hpd) In Österreich steht die Pressefreiheit auf dem Prüfstand. Nach einer illegalen Aktion der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber drei renommierten JournalistInnen, versucht Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) zu kalmieren. Und heizt die Diskussion erst recht an.

Schießen als „politische Heranführung“

WIEN. (hpd) Die rechtsradikale FPÖ sorgt zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen mit fremdenfeindlichen Aktionen für österreichweite Aufregung und Diskussionen. Die Grünen erstatteten Anzeige gegen die steirische FPÖ-Fraktion. Diese hatte auf ihrer Homepage ein Spiel online gestellt, in dem auf Minarette und Muezzine geschossen wird.

Der letzte Held der westlichen Welt

WIEN. (fdb/hpd) Heinz-Christian Strache schwingt ein Kreuz nach dem Muster des Marco d’Aviano-Denkmals vor der Kapuzinergruft. HC Strache gibt die Losung aus: „Abendland in Christenhand“. „HaZeh“, wie seine Fans ihn kurz und bündig nennen, präsentiert sich als der letzte Recke, der sich den Gefahren aus dem Osten: der Ausländerflut, der Asylantenkriminalität, dem Islamistenterror mutig entgegen stellt.

Freidenkerbund setzt neue Signale

WIEN. (fdb/hpd) Auf der Bundesversammlung des Freidenkerbund Österreichs wurde am vergangenen Wochenende über die Beitragsordnung, die Zeitschrift und den Vorstand diskutiert. Zudem wurde der neu gegründete Zentralrat der Konfessionsfreien vorgestellt.

Reinrassige Rindsviecher

WIEN. (fdb/hpd) Was macht eine politische Partei, wenn ihr nichts Gescheites einfällt? Sie versucht, einen Aufreger zu produzieren. Im Fall der FPÖ kramt man halt wieder mal in der Kiste mit NS-Jargon.

Kulturkampf und Phrasen

EISENSTADT. (fdb/hpd) Volkes Zorn gegen Menschenrechtsurteile. Mit dieser Strategie versucht die burgenländische ÖVP, konservative Kernwähler- und wählerinnen zu mobilisieren. 6.200 Menschen haben seit November an der schwarzen Unterschriftsaktion gegen das EGMR-Urteil teilgenommen, das Kreuze in Schulklassen als menschenrechtswidrig bezeichnet hatte.