Ukraine
KIEW. (hpd) Gregor Gysi von den LINKEN hat auf der Webseite seiner Partei einen Text verfasst, der sich mit der der Zukunft der Ukraine befasst. Unser Korrespondent aus Kiew, Daniel Porcedda, kann diesen Text nicht unkommentiert lassen und schrieb eine Gegendarstellung.
WIEN. (hpd) Die FPÖ hat eine umstrittene Presseaussendung nach einer Anzeige wegen Verhetzung offenbar zurückgezogen. In der Aussendung hatte ein freiheitlicher Jungpolitiker eine mehrfach widerlegte Gruselgeschichte über einen Prozess gegen einen Vater verbreitet, der wegen Kindesmissbrauchs angeklagt war. Die Aussendung ist vom Presseaussendungsportal der Austria Presse Agentur gelöscht worden.
Die SPD hat am vergangenen Freitag die Gründung eines Arbeitskreises "Muslime" bekannt gegeben. Dagegen kommt Kritik vom "Arbeitskreis Laizisten in der SPD" - der noch immer nicht anerkannt worden ist.
BERLIN. (SG/hpd) In einer Rede am 18.10.2013 hat Winfried Kretschmann (Grüne) seine bereits wiederholt vorgetragene Auffassung bekräftigt, wonach sich das bisherige Staat-Kirche-Verhältnis in Deutschland "bewährt" habe. In seinen (einseitigen) Überlegungen kommen lediglich die christlichen Kirchen und die Muslime vor; er strebt lediglich kleine Reformen an. Humanisten und Religionsfreie spielen für ihn überhaupt keine Rolle. Eine Entgegnung von Frieder Otto Wolf (HVD).
Österreich
WIEN. (hpd) Der Chef der FPÖ-Jugendorganisation in Wien wird demnächst Besuch von der Polizei bekommen. Die NGO “SOS Mitmensch” hat ihn wegen Verhetzung angezeigt. Er hat mit einer Presseaussendung Schauergeschichten über Türken verbreitet. Wegen der gleichen Geschichte ist schon im Vorjahr ein FPÖ-Politiker wegen Verhetzung verurteilt worden.
Österreich
WIEN. (hpd) Österreichs katholische Fundis werden zur EU-Wahl im Mai mit Ewald Stadler einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Auch wenn die Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament gegen Null gehen – für die Gruppierungen im Hintergrund könnte sich das rentieren. Sie hoffen auf mehr Aufmerksamkeit. Beziehungsweise auf Wiederbelebung.
BERLIN. (hpd) Bündnis 90/Die Grünen wollen ab Februar 2014 in einer Kommission des Bundesvorstandes das Verhältnis von "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" debattieren.
LEIPZIG. (hpd) Der Leipziger Bundesparteitag der SPD vom 14. bis 16. November 2013 kannte medial eigentlich nur ein Thema: die noch offenen Verhandlungen und das ausstehende Mitgliedervotum zu einer großen Koalition. Dabei ist der Öffentlichkeit fast völlig entgangen, dass dieser Parteitag auch zu einem anderen, wichtigen Thema neue Maßstäbe gesetzt hat.
BERLIN. (hpd) Am vergangen Freitag lud die Piratenpartei zu einem Pressefrühstück ein, bei dem die Themenbeauftragten vorgestellt wurden. Auch wenn noch nicht alle politisch relevanten Themenbereiche besetzt sind, so zeigt sich doch, dass nach den personellen Querelen der letzten Monate auch inhaltlich in der Partei gearbeitet wird.
KÖLN. (hpd) Die erst im Januar gegründeten "Säkularen Grünen" haben am vergangenen Wochenende bei ihrer zweiten Vollversammlung ein Programm verabschiedet, das sie selbst als "Selbstverständnis" titulieren. Gleichzeitig beschlossen sie Änderungsanträge zum Wahlprogramm der Grünen für die diesjährige Bundestagswahl.
Niederlande. (hpd) Zusammen mit anderen humanistischen Organisationen entwickelte der humanistische Verband der Niederlande (HV) eine „Messlatte“, um den humanistischen Gehalt der großen politischen Parteien zu bewerten. Dazu wurden fünfzehn Themen definiert und diese mit acht Parteiprogrammen verglichen. Die Wähler sollten damit auf einen Blick ersehen können, welche Partei sich am stärksten zu den Werten einer "humanen" Gesellschaft verpflichtet fühlt.
WIEN. (hpd) Die Debatte um den straffreien Schwangerschaftsabbruch in Österreich geht weiter. FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache stellt die so genannte Fristenlösung infrage.
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