Das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" ist ein starker Eingriff in die demokratischen Grundrechte der Spanier.

Danach entscheiden zukünftig nicht mehr die Gerichte, ob es bei Protesten zu gesetzwidrigen Aktionen kam. "Das bestimmt fortan allein die Polizei."

"Aus zivilem Ungehorsam kann so rasch ein Vergehen werden, das zwischen 100 und 600.000 Euro kosten kann. Die Polizei, die in den letzten Jahren immer wieder falscher Anschuldigungen gegen Demonstranten überführt wurde, kann künftig ohne jegliche richterliche Kontrolle bestrafen."